Schweiz – Mehr als Tell, Matterhorn und Bankgeheimnis

Der Rütlischwur, der Tyrannenmord, der Tellensprung und nicht zuletzt der Apfelschuss sind legendäre Bestandteile des Mythos Tell.
Wilhelm Tell ist ein Symbol der Schweiz und steht für deren Unabhängigkeit und Freiheit. Genau deshalb ist sie vermutlich ein so überaus beliebtes Ziel für Mensch und Kapital.

Das etwas andere System

Die Confoederatio Helvetica, kurz CH (daher der Ländercode am Auto), wurde im Jahr
1848 erstmals erwähnt. Bis dahin war die Schweiz ein loser Bund aus Kantonen und
Verwaltungsbezirken. Heute ist die Schweiz bekannt für ihre neutrale politische Haltung
nach außen sowie das direkt-demokratische Fundament, das trotz wachsender Komplexität
des Systems und der Probleme immer noch wirkungsvoll Entscheidungen zu treffen
in der Lage ist. Auch sonst ist in der Schweiz Einiges anders. Zum Beispiel ist die Sterbehilfe
bei den Eidgenossen erlaubt. Gegen einen Jahresbeitrag von 50 Franken sorgt die Organisation Dignitas Hilfe für ein friedliches Ableben und führt damit das Erbe der renommierten und bereits verblichenen Schweizer Sterbeforscherin Elisabeth Kübler-Ross fort, die dieses Themengebiet in den 60er Jahren weltweit revolutioniert und enttabuisiert hat. Für ihr Wirken bekam Kübler-Ross nicht weniger als 23 Ehrendoktortitel verliehen.

Unzählige Attraktionen

Daneben ist die Schweiz bekannt für Uhren „Made in Switzerland“, das Sackmesser, Alphornbläser, das legendäre Lauberhorn-Abfahrtsrennen in Wengen, die Schokolade, das Matterhorn bei Zermatt und nicht zuletzt das Käsefondue. Letzteres müssen Nicht-Schweizer nicht mögen, aber probiert sollte es jeder Schweiz-Tourist einmal haben, einfach um mitreden zu können. Aber so vielfältig die Schweiz ist, „Zugereiste“ werden sofort eines merken: Die Schweiz ist teuer. Im Supermarkt oder beim abendlichen Essengehen müssen etliche Franken mehr als umgerechnet in Euro berappt werden, um den Einkaufswagen mit den gleichen Lebensmitteln zu füllen oder aber ein ähnliches Menü wie in Deutschland im Restaurant zu bestellen. Und das, obwohl die normale Mehrwertsteuer in der Schweiz bei gerade einmal 7,6% liegt – wohlgemerkt die niedrigste in Europa. Hiervon entfallen übrigens 0,1% zur Finanzierung von Eisenbahngroßprojekten wie dem Gotthardtunnel sowie 1% zur
Finanzierung an der AHV, also der Alters- und Hinterbliebenenversicherung.

Dichtes soziales Netz

In die Alterssicherung zahlt jeder Schweizer oder in der Schweiz lebende Bürger mindestens 390 Franken im Jahr ein, der Beitrag steigt mit dem Einkommen und beträgt bei Gutverdienern knapp 10% des Salärs. Eine Obergrenze für Beitragszahlungen existiert nicht, wohl aber bei der Rentenauszahlung. Maximal 2.060 Franken kann ein Millionär aus der AHV bekommen, die Mindestleistung liegt bei 1.030 Franken. Über die AHV wird in der Schweiz also klipp und klar von oben nach unten umverteilt. Dieses System verringert die Diskriminierung der Frau, die unter anderem durch Schwangerschaft und Kindererziehung meistens nicht auf dieselben Beitragsjahre wie ein Mann kommt.

Kopfpauschale in der Praxis

In der Krankenversicherung wiederum ist für jeden, der in der Schweiz lebt, nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) eine Versicherung obligatorisch. Diese kann bei einer
der frei wählbaren 90 Krankenkassen abgeschlossen werden, die über einen monatlichen Pro-Kopf-Beitrag zwischen 200 und 300 Franken finanziert wird. Die KV bezahlt alle Leistungen
der allgemeinen Abteilung eines Krankenhauses, zudem alle Kosten für Medikamente auf der Spezialitätenliste. Bei Spezialbehandlungen, zum Beispiel an den Zähnen, müssen
Patienten Kostenanteile übernehmen oder diese über extra abgeschlossene Versicherungen abgelten lassen. Ohnehin ist pro Jahr vom Beitragszahler ein Franchise, also eine Eigenbeteiligung, in Höhe von 300 Franken zuzüglich einem Selbstbehalt
von 10% der Kosten aufgebracht werden. Gedeckelt wird dies jedoch auf 700 Franken pro Erwachsener, für ein Kind auf die Hälfte, also 350 Franken.

„Der Millionär braucht die AHV nicht,
aber die AHV braucht den Millionär.“
(Schweizer Bonmot zur AHV)

Die Leistungen der Grundsicherung sind ohnehin dieselben. Allerdings gibt es Kassen, die zum Beispiel eine Leistung früher erstatten oder aber besser beraten als die Konkurrenz – der Service kann also durchaus ein Argument zum Kassenwechsel sein. Schließlich hat der Beitragszahler die Möglichkeit, sich zusätzlich privat zu versichern und dadurch mehr Leistungen oder zusätzlichen Komfort zu erhalten. Hier ist dann wie in der PKV in Deutschland das individuelle Risiko für die Prämienhöhe ausschlaggebend. Zum Sozialsystem gehören zudem noch Arbeitslosen- und Unfallversicherung.

Konfliktstoff

Aber der soziale Absicherungsstandard dürfte kaum das Argument sein, um in die Schweiz überzusiedeln. Vielmehr sind es Möglichkeiten, das Einkommen zu geringeren Sätzen zu versteuern. Wer aber glaubt, wir Deutschen seien überaus beliebt bei unseren eidgenössischen Nachbarn, der täuscht sich doch ein wenig. Immerhin finden zwei Drittel der Schweizer, mit 200.000 lebten bereits zu viele Deutsche, die zudem noch ihre Steuersätze pauschal mit den Behörden aushandeln, in der kleinen Schweiz. Bekanntestes Beispiel ist das deutsche Formel-Eins-Idol Michael Schumacher. Dieser Pauschalistenregelung soll daher früher oder später der Garaus gemacht werden, da viele Schweizer dies als eklatante Benachteiligung empfinden. Richtig Empörung macht sich breit, wenn Ausländer sich kleine
oder größere Chalets zulegen und diese nur für zwei oder drei Wochen im Jahr bewohnen. Manche Dörfer gleichen Geisterstädten, was die mittelfristige Gemeindeentwicklung nachhaltig
beeinträchtigt, weil auch die Preise für Grund und Boden merklich steigen. Die Schweiz ist eben klein, Land und Wohnraum nur sehr begrenzt vorhanden. Nun soll ab 2009 auch noch
eine Regelung aus dem Jahr 1974 gekippt werden, nach der Grunderwerb nur mit Genehmigung unter der Bedingung erfolgt, auch mehrere Jahre in der Schweiz gelebt zu haben. Aber die Schweizer sind erfinderisch: Hinter vorgehaltener Hand existieren
bereits Schattenquoten, mit denen der hemmungslose Immobilienerwerb in den Kantonen eingeschränkt werden soll. Weiterhin wurde in diesem Kontext die Ventilklausel vereinbart:
Steigt die Zahl der Zuwanderer um mehr als 10%, dann kann die Schweiz trotz neuer Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit Einwanderungskontingente festlegen. Die kleine Schweiz wäre wieder obenauf.

Gnadenloser Wettbewerb

Zugleich setzt die Schweiz mit ihrem Steuersystem für uns Deutsche beinahe unwiderstehliche Anreize. Vor allem um Wohlhabende fechten die Kantone einen harten Kampf aus. Der kantonale Steuerwettbewerb treibt dabei schon mal seltsame
Blüten. Der Kanton Obwalden hatte für sich angeregt, einen degressiven Steuersatz einzuführen. Dies hätte bedeutet, mit steigendem Einkommen wäre der Steuersatz auf das Einkommen zurückgegangen. Das Bundesgesetz verbot jedoch ein solches System. Das Wetteifern um die Reichen ist deshalb so hart, weil diese über ihre Steuerabgaben 80% zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Die Einkommenssteuersätze variieren
zwischen 7,2% im Kanton Zug und 17,2% im Kanton Neuenburg. Zudem sind zum Beispiel im Kanton Schwyz nur bis zu 4.357 Franken steuerfrei, in Lausanne dagegen gut 26.000 Franken. Daneben erheben die Kantone eine Gewinn- (8,5%) und Kapitalsteuer
(0,08 bis 0,7%) für Unternehmen sowie die Motorfahrzeug- und Grundstücksgewinnsteuer. Auf Bundesebene sind die Einkommenssteuer von den Privaten, die Gewinnsteuer von den Unternehmen sowie u. a. die Mehrwert- und Mineralölsteuer von allen zu entrichten. Auch gibt es in der Schweiz den kleinen aber feinen Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, wobei nur letzterer aufgrund der per Definition dahinter steckenden kriminellen Energie als Straftatbestand gilt.

Fällt das Bankgeheimnis?

Diese Unterscheidung ist den Schweizern von Seiten der EU im Zuge des Liechtensteiner Steuerskandals abermals in Erinnerung gerufen oder besser unter die Nase gerieben worden. Zudem schwelt auch noch ein nicht enden wollender Steuerstreit zwischen Schweiz und EU um die Besteuerung von privilegierten Gesellschaften. Diese sitzen in der Schweiz und müssen nur die im Land erzielten Erträge ordentlich versteuern. Im Ausland realisierte Erträge werden nur teilweise oder gar nicht besteuert, wodurch sich die Bemessungsgrundlage geändert hat. Damit verstößt die Schweiz gegen EU-Recht, sagt die EU. Die Schweiz sagt, sie sei gar nicht in der EU und könne damit auch nicht gegen deren Recht verstoßen. Zwei verhärtete Positionen:
Die Schweiz hat Angst, die EU stülpt ihr unbemerkt ihre Rechtsordnung über, der EU geht es um ihr entgehende Steuereinnahmen – und ums Prinzip. In der Schweiz geht die Meinung um, die Bankindustrie habe gar kein so schlechtes Gewissen, ein wenig Geld des deutschen Mittelstandes zu verwalten, statt dem deutschen Fiskus die Taschen zu füllen. Damit sind die Fronten verhärtet, die Schweiz befürchtet nun einen Frontalangriff auf ihren dicksten Lebensnerv: das Bankgeheimnis. Schätzungen der deutschen Steuerbehörden zufolge verwalten Schweizer Banken über 200 Mrd. EUR nicht deklarierte Gelder deutscher Anleger. Brächen diese weg, wären etliche Jobs in der Bankenwirtschaft bedroht. Zu vergleichen ist die Bedeutung der Finanzindustrie für die Schweiz vielleicht mit jener der Autoindustrie in
Deutschland.

Lex Bonny läuft doch weiter

Für deutsche oder ausländische Investoren überhaupt könnte ferner der Begriff der Lex
Bonny von Bedeutung sein. Mit dem Bonny-Beschluss aus dem Jahre 1979 sollten entwicklungsschwache und monostrukturierte Gebiete eine Förderung durch den Bund in Form von gesenkten direkten Steuersätzen erfahren. Mit dem neuen, seit 1. Januar
2008 gültigen Bundesgesetz für Regionalpolitik wurde nun die Lex Bonny abgelöst. Die damit verbundenen Steuererleichterungen sind ein wichtiges Steuerplanungsinstrument, jedoch wurden die förderungswürdigen Gebiete verkleinert. Da die EU diese Praxis aber nicht angegriffen hat, sind die ermäßigten Steuersätze vor dem Hintergrund des internationalen Standortwettbewerbs, in dem die Schweiz nicht mehr die Maßstäbe setzt, von hervorgehobener Bedeutung. Vor allem für Firmenneugründer. Immerhin liegt die Neugründungsquote, also die Zahl der neu gegründeten Unternehmen im Verhältnis zur gesamten Unternehmensanzahl, in der Schweiz mit knapp 8% deutlich unter jener der EU mit gut 10%. Der Fachkräftemangel mag hier an manchen Orten ein Grund sein, die manchmal träge Art bei der Risikofinanzierung ein anderer. Die Bürokratie jedenfalls verspricht, eine Gründung binnen zwei Tagen eingetragen zu haben, die dazugehörige Aufenthaltsgenehmigung geht demnach während einer Woche per Post raus. Die häufigsten Gründungsformen sind GmbH (20.000 Franken Stammkapital) und AG (100.000 Franken Stammkapital). Die Gebühren für eine Unternehmensgründung sind auf 1.500 bis 2.000 Franken zu veranschlagen. Hierin inkludiert sind unter anderem eine Grundgebühr, Kanzleigebühren, die Eintragung beim Handelsregisteramt sowie die dortselbst durchgeführte
Prüfung der Gründungsunterlagen.

Fazit

Früher hieß es so schön, wenn ein Schweizer Banker aus dem Fenster springt, dann solle man hinterher springen, denn es gäbe bestimmt etwas zu verdienen. Angesichts von Subprime-Krise und Steuerskandal hat sich diese Aussage sicherlich heute etwas relativiert. Aber die Schweiz ist und bleibt für den gut betuchten Auswanderer ein gut funktionierendes
Kleinod, das einem vom mühsam Ersparten mehr übrig lässt als die deutsche Finanzverwaltung. Wer sich zudem mit der urschweizerischen Gemütlichkeit, der Direkten
Demokratie und der vermehrt skeptischen Einstellung zu uns Deutschen anfreunden kann, der dürfte womöglich gar eine neue Heimat finden.

Tobias Karow

aus Smart Investor 5/2008