Schweiz – Direkte Demokratie noch verlockender als die niedrigen Steuern

Direkte Demokratie noch verlockender als die niedrigen Steuern

Die Schweiz ist mit rund 8 Mio. Einwohnern und einer Fläche, die mit 41.277 Quadratkilometern gerade einmal dem knapp Zweifachen von Hessen entspricht, zwar klein, aber die Anziehungskraft des Landes ist groß. Deutlich wird das unter anderem daran, dass 2011 mit 22.540 Auswanderern so viele Bundesbürger in den Nachbarstaat umgezogen sind wie sonst in kein anderes Land. Angelockt werden aber nicht nur Menschen, sondern auch Kapital. Denn inmitten der Euro-Krise gilt das Nicht-EU-Mitglied als Zufluchtsort. Ablesen lässt sich das am Schweizer Franken. Die Landeswährung ist so rege gefragt, dass sich die Notenbank zum Schutz der Exporteure gezwungen sah, bei 1,20 Franken pro Euro eine künstliche Untergrenze festzuzurren.

Schweizer Bankgeheimnis bekommt Löcher

Viele reiche Deutsche dürften es sich aber inzwischen genau überlegen, ob sie ihr Geld vor dem deutschen Fiskus noch immer auf Schweizer Konten verstecken wollen. Denn seit die
Steuerfahnder gestohlene Kundendaten von Schweizer Banken kaufen, ist das dort geparkte Geld nicht mehr unantastbar. Das viel gerühmte Schweizer Bankgeheimnis hat durch diese Entwicklung große Löcher bekommen, und ob diese wieder gestopft werden können, bleibt abzuwarten. Denn die deutschen und europäischen Steuerbehörden werden vermutlich keine
Ruhe mehr geben und mit aller Macht versuchen, alle Steuerschlupflöcher auf dem alten Kontinent zu schließen. Auf die Vereinbarung, dass ab Inkrafttreten des für Anfang 2013 geplanten neuen deutsch-schweizerischen Steuerabkommens keine Daten-CDs von deutschen Steuerbehörden mehr angekauft werden dürfen, sollte man sich jedenfalls nicht verlassen. Den bisherigen Plänen zufolge sieht diese Vereinbarung so wie in Deutschland auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Abgeltungsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) von 26,375% vor. Steuerhinterzieher müssen unter Wahrung ihrer Anonymität je nach Höhe und Dauer der Einlagen 21 bis 41% ihres Altvermögens an den Fiskus nachzahlen.

Nicht das 17. Bundesland

Unabhängig davon, was letztlich beschlossen wird, sind die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt. Das ohnehin nicht
immer beste Bild, das viele Schweizer von den Nachbarn im Norden haben, hat dadurch weiter gelitten. Wer zurückhaltend auftritt, wird aber trotz der Tatsache, dass man eher als Konkurrent um gut bezahlte Jobs und bezahlbaren Wohnraum wahrgenommen wird, gut zurechtkommen. Zudem ist es wichtig, einige Denkfehler zu vermeiden. So handelt es sich laut dem deutschen Finanzjournalisten Marc Reisner, der einige Jahre in der Schweiz für den Axel-Springer-Verlag gearbeitet hat, um ein grundsätzliches Missverständnis, ein Auswandern in die Schweiz mit einem Umzug in ein anderes deutsches Bundesland zu verwechseln.
Denn diese Annahme verkenne die Tatsache, dass trotz der dort ebenfalls vorherrschenden Vorliebe für Sauberkeit und Pünktlichkeit die Schweiz eine völlig andere Kultur habe.
Zum Ausdruck komme dies unter anderem an den vier verschiedenen Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch sowie zahlreichen Dialekten.

Sehr hohe Lebenshaltungskosten

Für einen schweren Denkfehler hält es Reisner auch, nur auf das höhere Grundeinkommen und die geringeren Steuern in der Schweiz zu schauen: „Sie vergessen dabei, dass diese Zahlen schöner wirken, als sie sind. Denn in der Schweiz sind die Lebenshaltungskosten dramatisch höher als in Deutschland. Einfach belegen lässt sich das am Preis für einen Big Mac. Während dieser in Deutschland 3,64 EUR kostet, müssen in der Schweiz umgerechnet 5,73 EUR berappt werden.“ Finanziell zu beachten sind auch die Unterschiede bei der Krankenversicherung. Einen Arbeitgeberzuschuss gibt es dafür in der Schweiz nicht und eine Zahnversicherung ist sehr teuer. Das führt laut Reisner dazu, dass sich viele Mitarbeiter in Büros und Betrieben nach der Mittagspause zur Zahnpflege in den Waschräumen treffen. Von den hohen Lebenshaltungskosten, die trotz der vergleichsweise niedrigen Mehrwertsteuer von 7,6% (der reduzierte Satz beträgt sogar nur 2,4%) zu den höchsten weltweit zählen, lassen sich viele Ausländer aber nicht abschrecken. Inzwischen sind jedenfalls mehr als 27% der ständigen Erwerbstätigen ausländischer Nationalität. Wie international es zugeht, zeigt sich an Menschen aus 140 Nationen, wobei jede fünfte Person keinen Schweizer Pass hat. Außerdem ist jede dritte Ehe heutzutage binational. Und auch wenn steuerliche Überlegungen wie erwähnt nicht alles sind, dürfte doch ein Teil der Ausländer speziell von dem vorteilhaften Steuergesetz angelockt worden sein. Laut dem auf Steuerfragen spezialisierten Rechtsanwalt und Gründer der GLOBOGATE AG, Thomas Gehrig, nimmt die Schweiz sowohl bei der Besteuerung von Unternehmen als auch von natürlichen Personen unter den Industrie-nationen einen Spitzenplatz ein. Und diese Stellung wird man nach Einschätzung von Gehrig auch zu verteidigen wissen: „Die Schweiz bleibt definitiv weiterhin ein Steuerparadies für Unternehmen und wird seine Position festigen, da sie durch die Einführung einer tieferen, ordentlichen Unternehmensbesteuerung international nicht angreifbar sein wird.“

Nummer eins bei der Wettbewerbsfähigkeit

Punkten kann die Schweiz aber nicht nur mit niedrigen Steuern und einer geringen Arbeitslosenrate von zuletzt 2,8% sondern auch mit dem eben erst wieder vom World Economic Forum abgegebenen Urteil, das wettbewerbsfähigste Land der Welt zu sein.
Obwohl man nicht Teil der EU ist, führen aber die zentrale Lage in Europa und die engen wirtschaftlichen Verflechtungen dazu, dass man sich nicht komplett von der EU-Krise abkoppeln kann. Deutlich wird das an der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im
zweiten Quartal, das gegenüber dem Vorquartal um 0,1% geschrumpft ist. Dellen wie diese ändern aber nichts daran, dass sich die Schweiz auch künftig deutlich besser entwickeln dürfte
als der Rest Europas. Und angesichts geringer Rohstoffvorkommen, eines fehlenden Meereszugangs und des nur kleinen Binnenmarkts ist diese Leistung nicht hoch genug einzuschätzen.

Großes Demokratieverständnis

Deutlich voraus ist die Schweiz dem Rest der EU auch in Sachen Demokratieverständnis. Die Basis dafür bildet die föderalistische Staatsstruktur mit insgesamt 26 Kantonen und
rund 2.800 Gemeinden. Die den deutschen Bundesländern vergleichbaren Kantone behalten dabei anders als in Deutschland alle Aufgaben, die in der Bundesverfassung nicht explizit dem Bund zugeordnet werden. Auf einem anderen Grundkonzept basiert auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. „Zwischen dem Schweizer Volk und dem Schweizer Staat besteht eine Jahrhunderte alte Tradition des gegenseitigen Vertrauens.
Insofern geht der Fiskus nicht a priori davon aus, dass seine Bürger Steuern hinterziehen, gesteht dem Bürger deshalb in Sachen Vermögen/Eigentum vollumfängliche Integrität zu und
gewährt daher das Bankgeheimnis“, erläutert Gehrig. Und er ergänzt: „Hat ein Staat ein tiefes Vertrauensproblem mit seinen Bürgern, so besteht das Ziel, volle Kontrolle zu haben. Dies provoziert beim Bürger die Flucht ins Ausland und das Bedürfnis zum Vermögensschutz vor dem staatlichen Zugriff. Wird der Schweizer Staat zu dieser Politik der Kontrolle Hand bieten
müssen (automatischer Informationsaustausch/Wegfall des Bankgeheimnisses), so wird das eigentliche Problem – Misstrauen des deutschen Staates gegenüber seinen Bürgern – definitiv
nicht gelöst, sondern vergrößert. Damit nimmt die Kapitalflucht und wohl auch das Emigrationsverhalten der deutschen Elite weiter zu, was letztlich andere Zielländer als Wohnsitzland weiter attraktiv erscheinen lässt.“

Erfrischend überzeugtes Demokratieverständnis

Gelebt wird die Basisdemokratie ansonsten auch durch zahlreiche Volksabstimmungen. Wie tief der Mitbestimmungswillen bei den Schweizern verankert ist, hat Expat Reisner bei einem Fußball-Betriebsturnier gemerkt: „Als der Schiedsrichter da ein Foul gegen Mannschaft Rot gepfiffen hat, begannen Team Rot und Blau darüber miteinander zu diskutieren – und einigten sich schließlich auf Freistoß für Blau. Der Schiedsrichter war abgemeldet.“
Dieses Beispiel zeigt zwar, dass ein Zuviel an Demokratie teilweise auch gewisse Probleme nach sich ziehen kann. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang laut Gehrig auch eine
derzeit noch laufende Volksinitiative, welche die Einführung einer nationalen Erbschaftsteuer auch für direkte Nachkommen vorsieht. Das wäre zwar steuerlich ein Standortnachteil, aber in Zeiten, in denen die Demokratie in vielen Teilen dieser Welt zurückgedrängt wird, ist ein gelebter Demokratiegedanke für freiheitsliebende Menschen trotzdem ein gar nicht hoch genug einzuschätzender Vorteil. Weitere Pluspunkte sammelt das Land, das sich seit 1815 an keinem Krieg anderer Staaten beteiligt hat, zudem mit der außenpolitischen Neutralität.

Fazit

Die Schweiz sollte nicht auf ihren Status als Steueroase reduziert werden. Denn wer nur deswegen umsiedelt, wird schnell feststellen, dass die eingesparten Steuern zumindest teilweise für die höheren Lebenshaltungskosten verwendet werden müssen.
Die eher geringe Steuerbelastung ist aber auch ein Ausdruck für die verglichen mit anderswo allgemein geringeren Staatseingriffe. Und das dahinter steckende Demokratieverständnis
ist es, was das kleine Land so groß macht in Europa.

Jürgen Büttner

aus Smart Investor 10/2012