Die Macht und die Mächtigen

Von Liberalen und Libertären erfahren wir regelmäßig, dass deren Ideen die besseren seien. Eine Ansicht, der wir zustimmen, denn nicht nur sind deren Ideen vernünftig und überzeugend, sie pflegen auch ein selbstbestimmtes Menschenbild, geprägt von Freiheit und Verantwortungsbewusstsein. Ein Menschenbild, das auch in der österreichischen Schule der Nationalökonomie eine zentrale Rolle spielt. Warum aber tun sich die offensichtlich guten, ja besseren Ideen so schwer, sich durchzusetzen? Die Antwort auf diese Frage dürfte im Themenkreis „Macht“ zu suchen sein.

Wuchernder Interventionismus
Die Ideen des klassischen Liberalismus und der „Österreicher“ haben aus Sicht der jeweiligen Machthaber nämlich einen entscheidenden „Nachteil“: Aus ihnen lassen sich Staatseingriffe in die Wirtschaft weder ableiten noch rechtfertigen. Im Gegenteil: Vor Interventionen wird explizit gewarnt. Sie sind nichts weiter als exogene Störgrößen für das Wirtschaftsgeschehen, die zu zusätzlichen Verwerfungen führen und die Lage destabilisieren. In der Denkweise echter Interventionisten signalisieren aber genau diese selbst hervorgerufenen Probleme weiteren Handlungsbedarf – theoretisch und praktisch kommt es zu einer Abfolge immer schnellerer und tieferer Eingriffe. Wäre man zynisch, müsste man vermuten, dass diese Gesetzmäßigkeit den Interventionisten sogar bekannt ist. Denn während der sich beschleunigenden Abwärtsspirale der Markteingriffe stellt sich die Politik als immer „unentbehrlicher“ dar und reißt dabei immer mehr Kompetenzen an sich. Macht wuchert so unkontrolliert – aber eben nur bis zum unvermeidlichen ökonomischen Zusammenbruch.

„Alternativlose“ Einheitsmeinung
Im Zusammenhang mit der permanenten Reanimation des Euros, die eigentlich eine verkappte Bankenrettung ist, konnte man praktisch in Echtzeit verfolgen, wie brutal Macht durchregiert, wenn sie es für nötig hält. Bürger, die Recht und Vertrag so routiniert mit Füßen träten, hätten ein Problem. Not aber kennt kein Gebot, heißt es. Auf Deutsch: Wer die Macht hat, akzeptiert weder Grenzen noch Widerspruch. Im Ergebnis wurden auf dem Altar des gescheiterten Währungsexperiments die über Generationen gefestigten Errungenschaften der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung handstreichartig geopfert. Dass Macht so gut hinter den Fassaden sichtbar wird, ist eher als Betriebsunfall zu charakterisieren. Dabei stand die Gewaltenteilung ohnehin nur auf dem Papier, da praktisch alle Schlüsselstellen des Staates – auch die Höchstgerichtsbarkeit – von den etablierten Parteien besetzt werden. Diese vertreten aber hinsichtlich der grundsätzlichen Erhaltenswürdigkeit des Euro eine „alternativlose“ Einheitsmeinung. Man fühlt sich an den Satz des US-Schriftstellers Gore Vidal erinnert: „Amerika hat ein Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln.“ Hierzulande haben wir verschiedenfarbige EU-Flügel. Tarnen, Täuschen und Verschleiern sind typische Wesenszüge von Macht.

Totalausfall der „vierten Gewalt“
Wer angesichts der fortgesetzten Rechts- und Vertragsbrüche wenigstens auf einen Aufschrei der Medien gehofft hatte – schließlich inszeniert sich die Journaille in Festreden gerne als „Vierte Gewalt“ –, der hoffte vergeblich. Beim ebenfalls parteiendominierten Staatsfunk war das nicht anders zu erwarten. Aber auch die großen Medienkonzerne, in deren Händen sich die wichtigsten Meinungsmacher befinden, zeigten keinen nennenswerten Widerstand. Aufklärung, an wen die Steuermilliarden konkret flossen, war von dort ebenso wenig zu erwarten – außer der Plattitüde, sie dienten dem Frieden und der „europäischen Idee“. Die Macht versucht also nicht nur missliebige Information unter dem Deckel zu halten, sie beansprucht auch die Deutungshoheit des Geschehens: Eine Botschaft muss nur oft genug – idealerweise aus scheinbar(!) unabhängigen Quellen – wiederholt werden, um glaubhaft zu sein. Das war schon bei der systembedingten Schulden- und Geldkrise und dem anschließenden Herumstümpern der Regierungen der Fall: Konsequent wurde dies zu „Marktversagen“ umgedeutet. So, als ob das staatsmonopolistische Fiat Money eine Erfindung des Marktes gewesen wäre. Das Geflecht aus Politik, Medien, Notenbank und Großbanken ist eine auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung zum gegenseitigen Nutzen. Nicht Banken erpressen Politiker und Politiker wagen es erst recht nicht, Banken zu erpressen, aber beide zusammen erpressen und plündern die Bürger – zumindest jene, die Steuern bezahlen …

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