Editorial Smart Investor 03/2014 – Steueraffären

Die Steueraffären um die Herren Linssen und Schmitz, aber vor allem um Deutschlands Ober-Feministin Alice Schwarzer und FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß, dessen sicherlich viel beachteter Strafprozess Anfang März beginnt, bewegen die deutsche Öffentlichkeit wie kaum etwas anderes. Hierzu einige Klarstellungen bzw. Anmerkungen meinerseits:

1. Im Zusammenhang mit all diesen Fällen wird vielfach von „Diebstahl“ gesprochen, den diese beschuldigten Personen gegenüber der Allgemeinheit begangen haben. Diese Bezeichnung ist falsch. Stehlen kann man nur etwas, was sich im Besitz eines anderen befindet. Beim Akt der Steuerhinterziehung ist es aber so, dass im eigenen Besitz befindliches Vermögen nicht an das Finanzamt abgeführt wurde. Dahingegen handelt es sich z.B. beim Akt des „Sozialbetrugs“ tatsächlich um Diebstahl, denn hierbei nimmt/stiehlt man zu Unrecht Mittel der Allgemeinheit. Übrigens erfüllen auch die sogenannten „Steuer-CDs“ den Tatbestand des Daten-Diebstahls, womit sich der ankaufende Staat als Hehler betätigt.

2. Unabhängig von obigen Ausführungen ist es meine Überzeugung, dass Gefängnisstrafe für eine festgestellte Steuerhinterziehung, wie sie im Falle Hoeneß droht, nicht adäquat ist. Allerdings sollte sich eine Geldstrafe auch nicht nur im Rahmen der hinterzogenen Steuern plus Zinsen bewegen, sondern weit darüber hinausgehen. Nämlich so weit, dass es den Betroffenen auch wirklich schmerzt. Nur dann kann man von einer echten Strafe sprechen. Bei Sozialbetrug sollte man übrigens analog vorgehen. Ein Staat sollte meiner Ansicht nach schlank sein, aber hart agieren.

3. Ich frage mich allen Ernstes, wie man angesichts des strikten Steuergeheimnisses von all diesen Fällen in den Medien überhaupt erfahren konnte. Die Betroffenen selbst haben ihr Vergehen wohl kaum veröffentlicht. Also muss jemand anderes gesetzwidrig geplaudert haben. Warum wird hierüber so wenig berichtet bzw. nicht dagegen vorgegangen?

4. Ein Staat wie der deutsche, der es selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen regelmäßig nicht schafft, ein Haushaltsdefizit zu vermeiden (siehe mein Editorial vom letzten Monat), vermittelt natürlich seiner Bevölkerung völlig falsche Anreize. Wenn es egal ist, ob die Staatseinnahmen am Ende ausreichen, weil Defizite ohnehin über Neuverschuldung bzw. die Druckerpresse bestritten werden, darf man sich dann wirklich über die Tatsache wundern, dass Steuerhinterziehung und Sozialbetrug gang und gäbe sind? Ein Staat, dem das rechte Maß abhanden gekommen ist, zieht sich auch ebensolche Bürger heran. Ich darf Sie jetzt schon auf zwei Veranstaltungen im Mai hinweisen, auf denen genau solche Themen besprochen werden. Nämlich die Mark Banco Anlegertagung mit dem Motto „Die Tricks der Falschspieler“ am 9. Mai und die Konferenz des Ludwig von Mises Institut Deutschland mit dem Thema „Ist das Papiergeldsystem noch zu retten?“ am 10. Mai. Beide Kongresse finden in München statt, so dass Sie an einem Wochenende (Freitag und Samstag) zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können. In den Anzeigen auf den Seiten 17 und 41 finden Sie weitere Infos dazu. Smart Investor ist jeweils Medienpartner und mit Redakteuren vor Ort.

Herzlichst

P.S.: Wie schon 2012 werden wir Anfang Juni wieder eine Smart Investor-Reise nach Kanada veranstalten. Infos dazu in der Anzeige auf S. 23.