Löcher in der Matrix – Böses, böses EEG

„Wirtschaftsflügel der Union will Ökostrom-Förderung kappen“ (stern.de vom 27.2.14)

Wenn man sich die Diskussion um den Strompreis in Deutschland vergegenwärtigt darf man sich ziemlich wundern, dass überhaupt noch irgendwo elektrisches Licht brennt. Vielmehr müssten die Hersteller von Kerzen oder Karbidlampen sensationelle Geschäfte machen. So teuer sei das flüchtige Gut geworden, dass unser aller Wohlstand gefährdet sei, mahnen Kritiker.

Und wer ist Schuld daran: Das böse, böse EEG. Der Wirtschaftsflügel der Bundestagsfraktion der Union will die Ökostromförderung jedenfalls bald komplett beenden, was im übrigen auch ein die Bundesregierung beratender Expertenkreis empfiehlt. Wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung erreicht sei, solle es keine weitere Förderung geben, sagte Michael Fuchs (CDU). So berichtet es der Stern. Für Neuanlagen würde demnach spätestens 2020 ein Förderstopp eintreten.

Fuchs begründete das mit den technischen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die der unkoordinierte Ausbau von Wind, Solar- und Biogasanlagen mit sich bringe. Die Bürger verlören 2014 weitere 4 Milliarden Euro Kaufkraft wegen der steigenden Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). „Allein die Ökostromförderung kostet unsere Bürger im nächsten Jahr 24 Milliarden Euro, das ist viel Geld, das für den Kauf neuer Autos, Möbel oder für Restaurantbesuche fehlt“, sagte Fuchs. Steuersenkungen oder höhere Lohnsteigerungen zur Stärkung der Kaufkraft und als Gegenmittel zu drohender Deflation brachte Fuchs nicht ins Spiel.

Es ist bestenfalls eitler Selbstbetrug, tatsächlich aber reinstes Lobbying für zentrale Energieerzeugung, das EEG als Grund für die Preissteigerungen zu nennen. Auch vor Sonnen- und Windkraft wurde Strom teurer – einfach, weil es der Markt hergab. Wer glaubt, Strom wäre heute im Quasi-Monopolbetrieb der vier großen Versorger billiger zeigt eine gewisse Naivität. So lange die nachgelagerten Umweltkosten von fossilen Kraftwerken oder die Endlager- und Abbruchkosten von Atomkraftwerken sich nicht vollumfänglich im Strompreis widerspiegeln ist das ganze Lamentieren über die EEG-Kosten realitätsfremd.

Dass Leute wie VerbraucherschützerKrawinkel, Fuchs oder ein so genanntes Expertengremium der Bundesregierung dennoch gebetsmühlenartig gegen das EEG wettern zeigt nur, dass es wirkt und für dezentrale Gewinnverteilung sorgt.

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