Löcher in der Matrix – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

„CIA soll Senatsmitglieder ausspioniert haben“ (welt.de, 6.3.2014)

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat möglicherweise Mitglieder des Senats ausspioniert, die für die Überwachung des Nachrichtendienstes zuständig waren. Das berichten Zeitungen unter Berufung auf Informationen aus dem Snowden-Fundus. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press sollen CIA-Beamte ohne rechtliche Grundlage Mitglieder des Ausschusses überwacht und sich Zugang zu deren Computern verschafft haben.

Das ist kein Grund für Schadenfreude, etwa nach Machart der Spy&Spy-Comics im MAD Magazin und dem Motto: So fühlt es sich an, wenn man ausspioniert wird. Vielmehr wird deutlich, wie entfesselt die US-Geheimdienste agieren. Und gleichzeitig befremdlich entrückt. Wer die eigenen, parlamentarisch bestellten und vom Wähler autorisierten Kontrolleure ausspioniert negiert den Führungs-Anspruch der Legislative. Das ist nichts weiter als der demokratische Super-GAU. Hintergrund der Aktion ist der 6.000 Seiten umfassende Untersuchungsbericht, den die CIA-Kontrolleure verfasst haben, der aber bis heute nicht veröffentlicht ist. Darin soll es ganz wesentlich um Folter in CIA-Geheimgefängnissen gehen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die aktuellen Anschuldigungen der USA an die vormalige ukrainische und die russische Führung, man verstoße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte, ziemlich ambitioniert, um das Wort unverfroren zu vermeiden. Aber am Ende sind sich die Mächtigen dann wahrscheinlich aber doch wieder im leninistischen Sinne einig: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. (spr)

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