Löcher in der Matrix – Mangelnde Umsetzung

„EU-Institutionen setzen Antikorruptionsregeln nicht konsequent um“ (transperency.de, 24.2014)

Es gibt Nachrichten, die tun sich schwer, gehört zu werden – nicht weil sie nicht interessant wären, und schon gar nicht, weil sie nicht relevant wären. Manchmal liegt es vielleicht auch einfach nur daran, dass die Nachrichten nicht überraschend genug sind. Gibt es in der EU Korruption? Ist der Papst katholisch?

Natürlich gibt es in der EU die Korruption. Weil dort, wie überall, wo Geld und Lobbyismus auf politische Entscheidungsträger treffen, ein geradezu idealer Nährboden für Korruption besteht. In ihrer gestrigen Pressemitteilung gibt Transparency International Deutschland e.V. die Veröffentlichung einer Studie zur Integrität der EU-Institutionen bekannt. Und was da steht ist bemerkenswert: „Nach der Studie bilden die Regeln der Europäischen Union eine gute Basis für Integrität und können Korruption vorbeugen. Allerdings werden diese Regeln oft nicht umgesetzt, es mangelt am politischen Willen oder an den entsprechenden Ressourcen.“ Nun gut, dass es an Ressourcen immer genau für jene Aufgaben fehlt, die auch den Bürgern nützen, ist ebenfalls keine Neuigkeit: Bildung, Straßenbau, Korruptionsbekämpfung etc. Dass Transparency International aber einen mangelnden politischen Willen bei der Umsetzung der bestehenden Anti-Korruptionsregeln attestiert, ist dagegen höchst bedenklich. Damit sind wir vielleicht auch schon beim eigentlichen Grund angekommen, warum es diese Nachricht im Gegensatz zu einem neuen Fußballtrainer in Leverkusen nicht in die Schlagzeilen geschafft hat. Vor der Europawahl möge unser gemeinsames europäisches Nest nicht unnötig beschmutzt werden – und seien die Vorwürfe auch noch so begründet.

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