SIW 25/2016: Morgen, Kinder …

Various hands during tug war

„Gierige Eliten“ vs. „Großartige Zukunft“
Politisches Top-Thema des Tages bleibt die morgige Brexit-Abstimmung im Vereinigten Königreich. Während sich die Befürworter eines EU-Austritts bis zum Cox-Attentat im Aufwind befanden, sieht es nun eher nach einem Verbleib der Briten aus. Die Märkte geben jedenfalls seit Montag „Entwarnung“ (s.u.). Wie auch immer die Sache ausgeht, alleine die Debatte war ein großer Gewinn für ganz Europa, zeigte sie doch, dass die aktuelle EU-Version eines zentralistischen und immer antidemokratischeren Europa keineswegs alternativlos ist. Und diese Debatte wird mit der Abstimmung auch nicht enden. Radikale Reformen des längst von einem zukunftsträchtigen Weg abgekommenen EU-Apparats sind überfällig. Das sehen selbst viele Brexit-Gegner so. Glühende Anhänger des Juncker-, Schulz- & Merkel-Europas muss man jedenfalls nicht nur auf der Insel mit der Lupe suchen. Aber die Lernfähigkeit in der Betonkopffraktion der EU-Nomenklatura ist gering. In seinem „Schlussplädoyer“ warnte EU-Kommissionschef Juncker die Briten noch einmal vor einer „Selbstbeschädigung“ im Falle des Brexits. Dabei ist es genau diese Mischung aus anmaßender Belehrung und durchsichtiger Angstmacherei, die bei den Briten eher das Gegenteil bewirken dürfte – besonders wenn dies vom Festland herübertönt, aus dem Munde eines Mannes, der geradezu exemplarisch jenes selbstherrliche Funktionärsgehabe verkörpert, das nicht nur den „Brexiteers“ sauer aufstößt.

Perfekte Untertanen
Aber die Debatte um den Brexit hat noch etwas gezeigt: Auf der Insel gibt es ihn noch, den offenen und gelegentlich deftigen Meinungsstreit um den richtigen Weg. So positionierte sich die Daily Mail heute mit folgender Titelseite klar für die „Leave“-Fraktion: „Lügen. Gierige Eliten. Oder eine großartige Zukunft außerhalb eines kaputten und sterbenden Europas … Wenn Sie an Großbritannien glauben, stimmen Sie für den Austritt“ Es handelt sich wohlgemerkt nicht um einen Internetblog, der „krude Verschwörungstheorien“ verbreitet, sondern um die zweitgrößte Zeitung des Landes. Wie vergleichsweise armselig sehen da die deutschen Leitmedien aus. Jede neue 180-Grad-Kehrtwende der Regierung wird in treuer Ergebenheit zur neuen „alternativlosen“ Einheitsmeinung erhoben, während ebenso lustvoll wie substanzlos gegen Andersdenkende gekeilt wird. Auch geborene Kriecher und perfekte Untertanen wollen sich schließlich irgendwo abreagieren – und das fällt halt besonders leicht, wenn man dabei auf den Schutz von Staat und Partei zählen kann.

Nach 24 Jahren
Und während alle gebannt nach Großbritannien starren, hat man die Zeichen der Zeit auch anderswo verstanden. Im Windschatten der Debatte um einen britischen Austritt verabschiedeten sich die Schweizer nun offiziell von einem möglichen Eintritt. Nach 24 Jahren zogen sie ihr Beitrittsgesuch zurück. So richtig kompatibel wären die Eidgenossen zur EU und der dort praktizierten Regierungsform ohnehin nicht gewesen – direkte Demokratie von unten vs. Kungelei von oben. Und auch mit dem grundsätzlich sozialistischen Politikansatz der EU haben die Schweizer ihre liebe Not, wie die überwältigende Ablehnung des bedingungslosen Grundeinkommens vor wenigen Wochen zeigte. Die Eidgenossen sind geradezu der Alptraum sozialistischer Politik, weil sie noch immer nicht vergessen haben, dass „staatliche Geschenke“ letztlich von den Bürgern selbst bezahlt werden müssen.

Randnotiz aus Karlsruhe
Nur noch eine Randnotiz ist uns an dieser Stelle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm („Outright Monetary Transacation“) der EZB wert. Dabei ging es bekanntlich um die Ankündigung eines unbeschränkten Ankaufs von kurzfristigen Staatsanleihen des Euroraums durch die EZB. Auch OMT ist nach Karlsruher Lesart also „legal“ genug, um es passieren zu lassen, lediglich für die Zukunft wird in „bewährter“ Manier der Zeigefinger gehoben. Danke für nichts. Einst hatten sich die Bundesbank und das Bundesverfassungsgericht einen – im internationalen Vergleichsmaßstab – untadeligen Ruf für ihre Unabhängigkeit im Rahmen der Gewaltenteilung erarbeitet. Die Frankfurter wurden entmachtet, aber die Karlsruher entmachteten sich in vorauseilendem Gehorsam gleich selbst. Heute begnügen sie sich damit, ab und zu ein gelbes Post-It in den Vorhof der Macht zu kleben.

Sie sind unter uns
Noch einmal zurück zur Schweiz. Das Land konterkariert so offensichtlich den Glaubenssatz von Politik und Konzernen, wonach es auf die Größe ankomme. Wer sich offene Augen und einen halbwegs kritischen Verstand bewahrt hat, könnte sich eigentlich fragen, warum in der kleinen Schweiz vieles so viel besser läuft als in der großen EU, obwohl auch sie sich in deren Sog befindet? Oder man könnte sich fragen, warum man ausgerechnet das schlecht funktionierende Konzept des Großverbands mit seinen zentralisierten Entscheidungswegen immer weiter ausdehnt, anstatt dessen Regionen in viele kleine und selbstverantwortliche Eidgenossenschaften zu entlassen? Möglicherweise geht es gar nicht um die Menschen im Lande, sondern um die Schalthebel der Macht. Im neuen Smart Investor 7/2016, der zum Wochenende erscheint, wagen wir eine ungewöhnliche und zugegebenermaßen provokante Erklärung. Zu diesen Schalthebeln gelangt nämlich ein – gemessen an der Gesamtbevölkerung – überproportional großer Anteil an Sozio- oder Psychopathen. Zum einen, weil intelligente Psychopathen von diesen Positionen angezogen werden wie Motten vom Licht, zum anderen, weil sie rücksichtslos genug sind, um sich bis nach ganz oben durchzubeißen. Einmal an der Spitze wollen sie dann naturgemäß noch mehr Macht, statt diese wieder abzugeben. Wir wünschen Ihnen schon jetzt eine spannende Lektüre. Und natürlich ist das neue Heft auch wieder randvoll mit direkten Börsenthemen – etwa über Reichmacheraktien oder die Vorteile der regelbasierten Geldanlage.

2016_06_22 DAX

Zu den Märkten
Wenn wir die Reaktionen des DAX (vgl. Abb.) in der laufenden Woche richtig deuten, dann ist das Brexit-Thema „gegessen“. Der „Game Changer“, der der Brexit-Bewegung die Spitze nahm, war das Attentat eines offensichtlich Geistesgestörten auf die Abgeordnete und Austrittsgegnerin Jo Cox. Die Bluttat wurde umgehend medial gegen die Austrittsbefürworter instrumentalisiert. Noch in den Vorwochen versuchten die Märkte einen möglichen Brexit einzupreisen. Die Kursentwicklung vom Montag und die aktuellen Wetten der Buchmacher sind für uns nun jedoch wichtige Indizien für ein Scheitern der „Leave“-Bewegung. Dennoch können Abstimmungen für Überraschungen gut sein. Sollten die Briten doch die Leinen losmachen, dann könnte es an den Märkten kurzfristig ungemütlich werden – besonders weil Aktien im Moment nicht überverkauft sind und weil die aktuelle Erwartung dann nicht getroffen wurde. Medial wird das Thema in dieser Woche seinen Höhepunkt erreichen und in der Folge vermutlich nur noch eine stark abnehmende Börsenrelevanz aufweisen. Was es mit dem abgebildeten DAX-Chart genau auf sich hat, lesen Sie übrigens ebenfalls im neuen Smart Investor 7/2016.

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Fazit
Auch wenn der Brexit morgen scheitern wird, die politische Auseinandersetzung – wir zählen das Attentat selbstverständlich nicht dazu – war ein Gewinn für ganz Europa. Britische Politiker und Leitmedien haben in einer für Deutschland geradezu beschämenden Weise demonstriert, wie eine lebendige Debattenkultur aussehen kann. Vielleicht sollte man auch hierzulande wieder an demokratische Traditionen anknüpfen, in denen Kritik an der Regierung nicht reflexhaft als „Hass“ und „Hetze“ stigmatisiert wird. Eine „Demokratie“ ohne starke Opposition ist nämlich nichts anderes als eine Diktatur – egal, welches Post-It darauf geklebt wird.

Ralph Malisch

 

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