Smart Investor 11/2016 – Politik & Gesellschaft – Willy Wimmer

Im Rahmen der Münchner Wirtschaftsgespräche am 27.9.2016 befasste sich Willy Wimmer (CDU) unter dem Titel „Ist Europa am Ende?“ mit der Situation unseres Kontinents im historischen Kontext.

CDU-Urgestein
Auch dank der Sozialen Medien ist der langjährige Bundestagsabgeordnete und frühere Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung im Rentenalter noch einmal zu einem Politstar geworden – Willy Wimmer ist Kult. Seine Popularität verdankt er nicht nur seinen detaillierten Kenntnissen der bundesdeutschen Historie, sondern vor allem seiner Bereitschaft zur ungeschönten öffentlichen Rede – nicht nur in seiner Partei inzwischen eine Rarität. Dass Wimmer oft nicht mehr mit den Positionen der CDU übereinstimmt, dürfte auch damit zu tun haben, dass seine Partei unter der aktuellen Führung weit von ihrem Markenkern weggesteuert wurde. Über gewisse Fragen denke man anders, wenn man ein Angehöriger der Kriegsgeneration sei, meint Wimmer.

Willy Wimmer
Willy Wimmer (CDU) bei den Münchner Wirtschaftsgesprächen am 27.9.2016


„Auf Gedeih und Verderb“
Zu Wimmers Einsichten gehört, dass das deutsche Schicksal „auf Gedeih und Verderb“ von den USA abhänge. Da sind die anstehenden US-Präsidentschaftswahlen von besonderem Interesse. Im Gegensatz zum überwältigenden Medien- und Parteien-Mainstream sieht er die beiden Kandidaten differenziert. Über Trump wisse man hierzulande nur das, was uns die Medien vorsetzen. Eben diese Medien thematisieren aber beispielsweise nicht, dass die Familiengeschichte der Clintons viel mit Krieg zu tun habe. So sei es mit dem Namen Clinton verbunden, dass mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien der Krieg wieder nach Europa zurückgebracht wurde. Bei Trump hoffe man wenigstens, dass dieser eine Beziehung zu Putin aufbauen könne.

Erbe gnadenlos verschleudert
Am Beispiel der Ukraine-Krise könne man mühelos nachvollziehen, welche Entwicklung wir in den letzten 25 bis 27 Jahren genommen haben. Schon im Sommer 1988 erhielt Wimmer in der CIA-Zentrale in Langley die Informationen, dass alles, was man jahrzehntelang über Europa und das militärische Engagement erzählt hatte, gar nicht so war. Den Sowjets sei es nämlich um nichts anderes als um den permanenten Schutz von „Mütterchen Russland“ gegangen. Wimmer weiter: „Als deutscher Ignorant mag man das abstreiten, aber wir können nicht verhindern, dass andere Völker ihre Schlüsse aus der Historie ziehen.“ Was müsse man wohl in Moskau denken, wenn jetzt die Panzer der alten Kriegsgegner – gemeint waren Frankreich (Napoleon) und Deutschland (Hitler) – wieder 150 km vor der leidgeprüften Stadt St. Petersburg stehen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion seien viele Offiziere der Roten Armee Priester der orthodoxen Kirche geworden. Inzwischen gehe es wieder in die andere Richtung. Alles, was wir in Europa tun müssen und sollen, sei die Abwesenheit von Krieg sicherzustellen. Ihm, Wimmer, sei nicht bekannt, dass die Russen irgendetwas von uns wollen. Warum verweigern wir also einem Nachbarvolk den vernünftigen Umgang? Wir haben doch den Nachweis geführt, dass wir mit Verhandlungen erfolgreich sein können. Kriege bedeuten nur Elend. Von der NATO erhalten wir gefilterte Nachrichten. Wenn man sich die Haltung heutiger Generäle ansehe, dann werde Wimmer schlecht: „Wir haben unser Erbe gnadenlos verschleudert.“

Keine Truppen auf ostdeutschem Boden
Zur Zeit der Wiedervereinigung war der wesentliche strategische Ansatz, dass es keine Unsicherheit über Deutschland geben dürfe. Unsicherheit sei historisch das Schlimmste gewesen. Daher habe man klar und eindeutig festgelegt, keine Truppen auf ostdeutschem Boden: „Wir können aus der Geschichte nicht aussteigen.“ Die Sowjets haben zusammen mit den USA das Ende des Kalten Krieges betrieben und haben dafür jetzt die NATO vor der Tür stehen.

Die Aufgabe des Politischen
Das politische System der Bundesrepublik stehe vor dem Exitus. Das habe nach Wimmers Einschätzung mit dem Übergang von Bonn nach Berlin zu tun. In Bonn seien wir zu 100% bis 80% Herren unseres Tuns gewesen. In Berlin sei die Republik aber nur noch mit 20% ihrer Zuständigkeiten angekommen – mindere Zuständigkeit, mindere Kompetenz, egal wo man hinsehe. Das, was in Berlin fehle, sei in Brüssel angekommen – und zwar ohne demokratische Kontrolle. Man habe es mit der „Aufgabe des Politischen“ zu tun. EU und Bundesregierung haben sich als handlungsunfähig erwiesen. Den Abgesang deutscher staatlicher Tätigkeit könne man jeden Tag in Berlin „bewundern“. Früher konnte noch jedes Ministerium selbst einen Gesetzentwurf vorlegen, heute gehe es nicht mehr ohne eine amerikanische Kanzlei. Die Illusion einer funktionierenden Staatsverwaltung dürfe man in Berlin nicht haben.

Rammstein schließen
Die Regierung Kohl/Kinkel habe seinerzeit die Idee verfolgt, die KSZE und die EU mit ihrer ökonomischen Potenz bis an den Rand von Afrika ausdehnen, damit man dort ein „Bollwerk“ errichten könne. Man konnte aber nicht erwarten, dass Israelis, Amerikaner und einige arabischen Staaten das zu ihrem Vorteil ausnutzen. Auch hätte man sich damals nicht vorstellen können, dass die Amerikaner diese Länder mit unserer finanziellen Unterstützung in Schutt und Asche legen würden. Wenn es darum gehe, Fluchtursachen zu bekämpfen, dann müsse man Rammstein schließen. Alleine das zeige, wie verlogen Politik gemacht werde. Wimmer hat dafür keinerlei Verständnis: „Sollen wir für amerikanische Interessen und französische Kolonialexperimente unsere Jungs und jungen Frauen opfern?“

„Europäische Abrissbirne“
Im anschließenden, lebhaften Frageteil spielten die Themen Geopolitik und Massenmigration die Hauptrolle: Noch einmal arbeitete Wimmer das eklatante Staatsversagen unter der Regierung Merkel heraus, die ihr Scheitern bei der entscheidenden Aufgabe des Schutzes des deutschen Staatsvolkes auch noch zur erklärten Politik erhoben habe. Die Kanzlerin habe den Eid abgegeben, das Land zu schützen, tue es aber nicht. Auch, dass sich die Bundeswehr mit Minikontingenten in Kriege ziehen lasse, sei unverständlich: „Wer hat uns eigentlich aufgegeben, so dämlich zu sein, wie wir sind?“ Wie könne sich eine Partei in eine solche babylonische Gefangenschaft von einer Person begeben? Merkel selbst schrieb seinerzeit in Bezug auf Helmut Kohl, dass sich eine Partei rechtzeitig von einer Person emanzipieren müsse. Aber Kohl war noch Ehrenbürger Europas, während Merkel die „europäische Abrissbirne“ sei. Heute liegen wir mit allen in Europa im Clinch, weil einsame mecklenburgische Entscheidungen getroffen werden, so Wimmer.

Fazit
Gerade in dieser Zeit wünscht man sich mehr Klardenker und Klarsprecher vom Format Willy Wimmers, und man wünscht diesen Klarsprechern noch viel mehr Zuhörer.