Löcher in der Matrix – „Eine Zensur findet nicht statt“

Theoretisch ist der Wahlkampf jene Zeit, in der politische Meinungen hart aufeinander treffen. Praktisch ist es mit der in Art. 5 GG verbrieften Meinungsfreiheit nicht mehr so weit her. Eine Meinung ist – im Gegensatz zu Fakten – subjektiv und selbst dann von diesem Grundrecht gedeckt, wenn sie falsch zu sein scheint. Wer beispielsweise behauptet, dass Wasser nach oben fließt, der Mond aus Käse besteht oder sich Zwei und Zwei zu Fünf addieren, muss keine Strafe fürchten.

So weit, so gut. In der Politik liegen die Dinge jedoch anders, besonders so kurz vor der Wahl. Was hier eine „falsche“ Meinung ist, wird nicht durch Denken und Forschen herausgefunden, sondern praktischerweise gleich von oben dekretiert. Und wer „Falsches“ meint, der darf, ja muss getadelt werden – etwa durch Löschung und Zensur. „Ich mag verdammen was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst“, ist eine Maxime Voltaires, die dem politischen Handeln erkennbar nicht als Leitschnur dient. Nun war Voltaire ein geistiger Titan. Heute dagegen bestimmen Zwerge, was richtig und was falsch ist. Die aber werfen ihre langen Schatten erst, wenn die Sonne von Freiheit und Demokratie bereits tief steht. Und weil besonders mit den Kleinkarierten oft nicht gut Kirschenessen ist, haben Denunziantentum und „vorauseilender Gehorsam“ im Lande bereits wieder Hochkonjunktur. Ein aktuelles Beispiel:

Martin Siegel, Geschäftsführer der Stabilitas GmbH, zeichnet nicht nur für herausragende Fonds im Edelmetallbereich verantwortlich, sondern ist zudem ein scharfsinniger Beobachter von Politik und Zeitgeist. Er verfasst einen ebenso lesenswerten wie beliebten „Tageskommentar“, der auch auf dem Finanzportal wallstreet-online.de veröffentlicht wird. Den Kommentar vom 13.9. wollte man den Lesern aber offenbar nicht in Gänze zumuten und entfernte kurzerhand einen Absatz. In diesem ging es um die „Analyse“ einer „Stiftung Neue Verantwortung“, über die das Handelsblatt am 12.9. mit folgender Aussage berichtete: „Die deutschen Medien haben eine sehr hohe Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung“. Aha. Und Siegels Vergehen? Nun, er blickte hinter die Kulissen und nannte Ross und Reiter der ominösen Stiftung. Ein Absatz, den wir für so erhellend halten, dass Sie ihn nun beim Smart Investor lesen können:

Wie GEZ-Gebühren (Rundfunkbeiträge) zu Nachrichten werden:

Handelsblatt vom 12.09.17: „Die deutschen Medien haben eine sehr hohe Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung“ (Alexander Sängerlaub, Stiftung Neue Verantwortung). „Verbreiter von Fake News in Deutschland sind laut einer Analyse von Sängerlaub vor allem die AfD, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die jetzt für die AfD Wahlkampf macht, und die gewinnorientierte Seite Epochtimes“.

Im Präsidium der Stiftung Neue Verantwortung sitzen u.a. Hubertus Heil (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD), Cem Özdemir (Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Die Linke) und Dr. Peter Tauber (Generalsekretär CDU) (Quelle: https://www.stiftung-nv.de/de/pr%C3%A4sidium).

67 % des Gesamtbudgets der Stiftung Neue Verantwortung kamen aus Fördermitteln gemeinnütziger Stiftungen und öffentlichen Institutionen, wie z.B. der Medienanstalt Berlin Brandenburg (Quelle: https://www.stiftung-nv.de/de/finanzierung).

Die Medienanstalt Berlin Brandenburg erhält einen Anteil am Rundfunkbeitrag (Quelle: http://www.mabb.de/uber-die-mabb/organisation-und-struktur/finanzierungen.html).

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