Saschet oder Löder?

Titelbild: © master1305 – stock.adobe.com

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Unter „Parteifreunden“

Das beherrschende innenpolitische Thema war zuletzt der Streit um die Kanzlerkandidatur der Union. Mit dem Votum des CDU-Präsidiums für den Parteivorsitzenden Laschet nahm das Thema ausgerechnet in dem Moment Fahrt auf, als es eigentlich ein wesentlich wichtigeres innenpolitisches Thema gegeben hätte – den Bundeslockdown nach Merkel-Art. Möglicherweise – wir spekulieren, was als Börsianer ja unsere Aufgabe ist – wollten die CDU-Granden damit auch nur von der viel wichtigeren Frage ablenken, in welche Richtung die Bundesrepublik da gerade insgesamt abdriftet (s.u.). Falls es denn ein solches Ablenkungsmanöver gewesen sein sollte, dann hat man die Rechnung in Berlin jedenfalls ohne die Schwesterpartei im Süden gemacht, denn auch die hat einen Parteivorsitzenden und der heißt Söder. Als bayerischer Ministerpräsident treibt ihn zwar vor allem – und gut sichtbar – die Sorge um die Menschen im schönen Bayernland um, das Kanzleramt verliert er dabei aber dennoch nicht aus dem Blick. Nun musste er allerdings lernen, dass weder seine harte Linie in Sachen Corona noch seine deutlich höheren Umfragewerte dazu führten, dass ihn der Ruf aus Berlin automatisch ereilen würde. Im Gegenteil: Wie unter „Parteifreunden“ üblich, wird mit harten Bandagen gekämpft, wenn es um die besten Plätze an den Futtertrögen geht. Relevant ist dabei die Frage „Laschet oder Söder?“ vor allem für die beiden Herren selbst. Inhaltlich ist Laschet eine Art männlicher Merkel-Klon, während Söder praktisch für alles stehen kann, und für vieles auch schon einmal stand.

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Föderaler Abbau

Allerdings überdeckt der Unions-interne Machtkampf ein viel bedeutenderes Thema für die weitere Entwicklung der Republik. Nachdem sich die Kanzlerin noch vor zwei Wochen für Ihr Vorpreschen in der Lockdown-Politik „entschuldigte“ (Stichwort: Osterruhe), legt sie nun noch eine Schippe drauf. Die zähen Abstimmungen in den Bund/Länder-Runden, ohnehin ein Format, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist, war die Kanzlerin offenbar leid und will künftig von Berlin aus durchregieren.  Das Kabinett billigte bereits ihre Vorschläge bzw. Vorgaben für eine Verschärfung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes. Es wäre zu hoffen – aber nicht zu erwarten –, dass wenigstens der Bundestag diese Irrfahrt stoppt. Im Windschatten der Pandemie soll nämlich mal eben tief in den föderalen Aufbau des Landes eingegriffen werden, ohne, dass dafür eine auch nur annähernd stichhaltige Begründung geliefert wird:

  • So konnten die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Lockdown-Politik bislang nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden. Das einzige, was der Wellenbrecher-Lockdown – immerhin aus dem November 2020 stammend – bislang sicher gebrochen hat, waren zahlreiche Existenzen.
  • Eine „Ausgangssperre“ ist vor allem eine Machtdemonstration der Regierung gegenüber den Bürgern, die jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehrt. Nicht der Bürger hat zu begründen, warum er nach 21:00 Uhr auf der Straße ist, sondern die Regierung, warum sie eine derart drastische Maßnahme für notwendig und verhältnismäßig hält. Ansonsten wäre sie reine Willkür, die in einem Rechtsstaat keinen Platz haben darf.
  • Die sogenannten Inzidenzwerte sind durch veränderte Teststrategien nahezu beliebig manipulierbar. Die maßnahmenauslösenden Grenzwerte dieser Inzidenzen sind willkürlich festgelegt.
  • Schließlich scheint das sorgsam gepflegte Narrativ von der besonderen Gefährlichkeit der britischen Mutante B.1.1.7, die das wesentliche Argument für die nun geplanten Zwangsmaßnahmen darstellt, gerade in sich zusammenzufallen. Zwei neue Studien kommen zu dem Ergebnis, dass diese Variante zwar ansteckender, jedoch weniger gefährlich sei.

Experten mischen sich ein

Beschämender Weise ducken sich viele Politiker, inklusive der Möchtegern-Kanzler praktisch aller Parteien, bei dem handstreichartigen Eingriff in den föderalen Staatsaufbau einfach weg. Einige Hinterbänkler wittern offenbar sogar ihre Chance, sich im neuen Berliner Zentralismus lieb Kind zu machen und applaudieren. Lediglich einige ehemalige Funktionsträger zeigen Flagge und finden deutliche Worte – wohl auch, weil sie weniger anfällig für Repressalien sind. So forderten der ehemalige Chefvirologe der Berliner Charité, Detlev Krüger, und der frühere Leiter des Influenza-Programms der WHO, Klaus Stöhr, in einem offenen Brief eine Abkehr vom Inzidenzwert als Maß aller Dinge. Auch der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, mischte sich in die Debatte ein. Er zeigte sich angesichts der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen und der Missachtung der Justiz „fassungslos“.

Immense Schäden, immense Geldmengen

Wenn sich die Politik auf Abwegen befindet, wird es für die Bürger gefährlich. Die immensen wirtschaftlichen Schäden, die durch die Kombination aus Pandemie und Lockdown-Politik schon bislang produziert wurden, können derzeit noch durch eine nicht weniger immense Aufblähung der Geldmengen weitestgehend kaschiert werden. Das ist und bleibt eine der Haupterklärungen für die Stärke der Aktienmärkte in weiter unsicherer Zeit. Zudem wirkte und wirkt sich diese Politik auf die Geschäftsmodelle einiger besonders marktschwerer Unternehmen aus den Bereichen Digitalisierung, Online-Handel und Biotech sogar positiv aus, wodurch der Niedergang anderer Branchen in der Gesamtschau überlagert wird.

Wahl zwischen Pest und Corona?!

Schon jetzt mehren sich aber auch die Indizien dafür, dass der Geldwert perspektivisch unter dieser Politik leiden wird. Bei zahlreichen Gütern sind deutlichere Preissteigerungen zu beobachten, was angesichts einer bestenfalls schleppenden Konjunktur schon bemerkenswert ist. Zuletzt war von Lebensmitteln, Baumaterialien und Holz zu lesen, wo die Preise zum Teil deutlich angezogen haben. Besonders stark werden die Preissteigerungen dort ausfallen, wo die Nachfrage hoch bleibt, sich das Angebot aber Lockdown-bedingt verringerte – beispielsweise durch Lieferengpässe aufgrund gestörter Beschaffungsketten oder zurückgefahrener Produktionen. Vom Grundsatz her haben sich die Notenbanken in eine kaum aufzulösende Situation manövriert. Ziehen sie vor dem Hintergrund einer in Teilbereichen äußerst schwachen Wirtschaft die Zügel an, wird man ihnen vorwerfen, für eine Vertiefung/Verschärfung der Krise verantwortlich zu sein. Halten sie dagegen die ultralockere Geldpolitik weiter aufrecht, müssen sie notgedrungen ein Anziehen der Geldentwertung hinnehmen, was ihnen stabilitätsorientierte Beobachter als Verletzung ihrer wesentlichsten Pflichten vorhalten werden.

Zu den Märkten

Da das Inflationieren zunächst aber der schmerzärmere Prozess ist – was allerdings nicht für das Ende einer Inflationspolitik gilt –, werden die Notenbanken vermutlich auf diesem Wege weitergehen. Der Bitcoin reflektiert derzeit wohl in der reinsten Form die Wahrnehmung und Wahrnehmungsveränderung der Geldwertstabilität in den von den Notenbanken gemanagten Fiat-Währungen. Dagegen sind beim Gold einige Sonderfaktoren zu berücksichtigen, die in einer Lockdown-Phase insbesondere mit der physischen Produktion und Distribution des gelben Metalls zu tun haben. Aber eben dieser Bitcoin hat gerade weitere Allzeithochs erklommen. Weder die sich zuvor abzeichnende, leichte Top-Bildung (vgl. Abb.) hat in dieser Hinsicht einen negativen Einfluss ausgeübt, noch die immer wieder einmal aufflammende Diskussion über ein mögliches Bitcoin-Verbot. Natürlich ist der Bitcoin, wie auch Gold, den Betreibern der Fiat-Geldsysteme ein Dorn im Auge. Einzelne Regierungen werden auch künftig versucht sein, dem „Spuk“ ein Ende zu bereiten, oder zumindest den Besitz und den Handel kräftig zu torpedieren, etwa durch Anzeigepflichten oder Steuern. Ein echtes Bitcoin-Verbot halten wir jedoch für äußerst unwahrscheinlich, weil kaum durchsetzbar.

Musterdepots & wikifolio

In der Rubrik Musterdepots & wikifolio berichten wir heute über einen erfolgten Verkauf und über die Entwicklung in unserem wikifolio „Smart Investor – Momentum“. Sie können sich dort durch einfaches Blättern einen schnellen Überblick über die Transaktionen der letzten Wochen verschaffen.

Fazit

Während sich im langen Schatten Merkels zwei „Parteifreunde“ um deren Nachfolge raufen, schafft die Kanzlerin einen bedeutsamen Präzedenzfall und entledigt sich mal eben lästig gewordener föderaler Strukturen. Wehret den Anfängen!

Ralf Flierl, Ralph Malisch

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Die Charts wurden erstellt mit TradeSignal von www.tradesignal.de und Tai-Pan von Lenz+Partner. Diese Rubrik erscheint jeden Mittwochnachmittag.

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