Löcher in der Matrix – das Journal

„Gerichtspräsident wegen ESM-Urteils verklagt“ (welt.de, 10.6.2013)

Sarah Luzia Hassel-Reusing vermutete Rechtsbeugung bei den Verfassungsgerichtsverfahren zu Euro-Rettungsfonds und ESM. Die Dame erstattete Anzeige gegen BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle, Verfassungsrichter Peter M. Huber und gegen Unbekannt. Reichlich undankbar, denn der Euro ist, wie uns der Chef der US-Großbank JPMorgan Chase, „Jamie“ Dimon, wissen ließ, „eine der größten Errungenschaften der modernen Welt, ja der Menschheit.“ Dem kann ein „guter Europäer“ kaum etwas hinzufügen, außer vielleicht: Die „Hüter der Verfassung“ verbiegen weder sich selbst noch das Recht. Allenfalls verneigen sie sich – vor solchen Errungenschaften und Erkenntnissen.

„Die Eurozone stand kurz vor dem unkontrollierten Zerfall“ (faz.net, 10.6.2013)
Es ist schon erstaunlich, wie offen der Beinahe-EZB-Chefvolkswirt, Jörg Asmussen, über den Beinahe-Zerfall der Eurozone spricht. Dass der Euro in seiner heutigen Zusammensetzung weder lebens- noch überlebensfähig ist, war den sachkundigeren Beobachtern schon vor dessen Einführung klar. Im Prinzip bestätigt Asmussen diesen Aspekt, wenn auch nur zwischen den Zeilen. Während die Geburtshelfer des Euro noch mit leeren Versprechungen und einfachen Lügen über die Runden kamen, kann die inzwischen zum Teenager herangereifte Kunstwährung schon seit Jahren nur noch durch fortgesetzte Vertrags- und Rechtsbrüche daran gehindert werden, völlig auf die schiefe Bahn zu geraten.

„Deutscher Demokratie droht die soziale Spaltung“ (welt.de, 10.6.2013)
An den Fakten ist kaum etwas zu deuteln. Der deutschen Demokratie – und nicht nur der deutschen – laufen die Wähler davon. Seit Jahrzehnten sinkt die Wahlbeteiligung. Bei der Interpretation dieser Entwicklung sieht es dagegen schon schwieriger aus. Die Bertelsmanns-Stiftung will als Ursache eine soziale Spaltung identifiziert haben. Bildungsferne und Wahlurnenferne gingen demnach Hand in Hand. Dabei ist das Absinken der Wahlbeteiligung durchaus auch bei gebildeteren Schichten nachvollziehbar. Denn Wahl heißt ja vor allem Auswahl und die gibt es in zentralen Fragen des Gemeinwesens – Stichworte: EU und Euro – schon seit Jahrzehnten immer weniger. Auch hat Wahlbeteiligung etwas mit den Entscheidungsbefugnissen der Gewählten zu tun. Bei der „Sozialwahl“ etwa – einer ebenso kostspieligen wie sinnfreien Feigenblattveranstaltung der staatlichen Zwangsversicherungen – ist sie zu Recht äußerst gering. Der Bundestag scheint mit seiner Selbstdemontage zu Gunsten Brüssels diesem „Vorbild“ nachzueifern und erhält ebenfalls alle vier Jahre die Quittung. Dabei wäre schon viel geholfen, wenn man die auf Nichtwähler entfallenden Sitze im Bundestag einfach mal leer ließe. Zumindest entspräche dies dem Wählerwillen doch weit mehr, als dort quotal irgendwelche Parteigünstlinge zu platzieren, für die sich keine Mehrheit gefunden hat. Aber halt! Die gleiche Studie will herausgefunden haben, dass die Zufriedenheit der Wähler mit der Demokratie über die Jahre immer weiter gestiegen sei – stolze 84% sollen es aktuell sein. Also mehr Zufriedenheit mit dem politischen System gab es eigentlich nur noch in der DDR.

„Regierung kämpft an Schulen gegen die Euro-Skepsis“ (welt.de, 7.6.2013)
Immer wenn das Volk nicht so will wie die Regierung, liegt das bekanntlich an mangelnder Aufklärung – beim Volk, versteht sich. So auch in Sachen Euro-„Rettung“. Auf besonders fruchtbaren Boden fällt diese Form der „Aufklärung“ natürlich dort, wo Menschen noch formbar sind und politischen Autoritäten mit jenem Vertrauensvorschuss begegnen, der mit zunehmender Lebenserfahrung gegen null sinkt. Es ist daher konsequent, dass die Infotour „Stabiler Euro – Stabiles Europa“ die Schulen ebenso fest ins Visier genommen hat, wie die Kanzlerin die Hochwasseropfer. Da aber die U20-Generation bei den Ü60-Programmen des Staatsfernsehens eher selten vorbeischaut, soll es künftig also auch (Schul-)Hausbesuche geben, man kennt das ja von der GEZ – Motto: „Propaganda auf Rädern“. Und um das Format so richtig attraktiv zu machen, gibt es sogar ein Quiz mit einem attraktiven Hauptpreis: Ein Treffen mit Bundesfinanzminister Schäuble – da werden die kreischenden Teenies sicher reihenweise in Ohnmacht fallen.