Smart Investor 8/2014: Gedanken zum Staat

Die diesjährige „Internationale Gottfried von Haberler Konferenz“ fand am 27. Juni 2014 schon zum 10. Mal im beschaulichen Vaduz im Fürstentum Liechtenstein statt. Der Veranstalter European Center for Austrian Economics Foundation ECAEF versprach den rund 150 Teilnehmern mit seinem Konferenzthema „Staatskunst – Staatsausgaben – Staatsaufgaben“ kontroverse Redebeiträge, zumal nahezu überall auf der Welt der Einfluss des Staates fast durchgehend zunimmt. Während der kanadische Wirtschaftsprofessor Melvin Cappe auch noch die Glücks-Optimierung der Bürger gerne in Staatshand sähe – und dafür durchaus Kritik aus dem Publikum erntete –, arbeiteten die meisten anderen Referenten doch tendenziell entgegengesetzte Forderungen heraus. Der Staat solle sich nach Möglichkeit aus dem Leben der Bürger heraushalten. Denn nur dadurch sei ein Höchstmaß an Freiheit, Gestaltungsmöglichkeit und Selbstbestimmung des Volkes gewährleistet. Michael Wohlgemuth von der Gesellschaft Open Europe in Berlin sieht die Hauptaufgabe des Staates daher auch vor allem in der Funktion des Schiedsrichters und als Garant eines freien und fairen Wettbewerbs.

Nach Meinung von Fürst Hans Adam II. von und zu Liechtenstein hat ein Staat nur dann eine Berechtigung, wenn er für nachhaltigen Frieden sorgt. Seiner Meinung nach muss sich ein Staatsgebilde, welches sich überzeugend für das Wohl seiner Bürger einsetzt, dem Wettbewerb mit anderen Staaten stellen. Ansonsten sind repressive und blutige Alleingänge, wie man sie aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts kennt, kaum auszuschließen. Aus Sicht von Fürst Hans Adam sollte ein Staat nur drei Ausgaben haben, nämlich die Außenpolitik, die Wahrung des Rechtstaates und das Bildungswesen sowie die Finanzierung aller dieser drei Aufgaben.

Der angeführte Wettbewerbsgedanke muss gemäß dem Fürsten auch die Möglichkeit des Austritts aus einem Staatsgebilde beinhalten. So spaltete sich beispielsweise der heutige Schweizer Kanton Jura 1974 vom Kanton Bern aufrgund eines Bürgerentscheids ab und wurde eigenständig. Und auch jede Liechtensteiner Gemeinde hat gemäß den Worten von Fürst Hans Adam das Recht und die Möglichkeit, aus dem Fürstentum auszutreten. Nur ein im wahrsten Sinne des Wortes „souveräner“ und am Wohl seiner Einwohner interessierter Staat kann es sich vermutlich erlauben, seinen Bürgern ein solches Recht zuzugestehen.

In Zeiten eines ständigen Wucherns des Staatsapparates allerorten bot die 10. Gottfried von Haberler Konferenz wohltuend andere Ansichten.