Löcher in der Matrix – Konto für alle!

RTEmagicC_Matrix_mit_Loch„Regierungsbeschluss: Banken müssen allen ein Girokonto erlauben“ (bild.de, 28.10.2015)

Auslöser dieses Gesetzentwurfs ist – wie so oft – eine EU-Richtlinie. Allerdings ist dies auch Teil eines inzwischen gut eingespielten Verfahrens: Man bringt die eigenen Ideen nicht mehr selbst im Parlament ein, sondern lässt sie über den Umweg einer EU-Richtlinie nur noch in nationales Recht umsetzen. Wir haben das in der Vergangenheit immer sehr kritisch gesehen, dass der deutsche Gesetzgeber so nach und nach zu einem bloßen Erfüllungsgehilfen degradiert wird. Wenn man allerdings betrachtet, zu welchem Chaos die Regierung Merkel im Alleingang fähig ist, spricht inzwischen sogar einiges dafür, Berlin vollständig unter Brüsseler Vormundschaft zu stellen.

Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist übrigens „ein Gemeinschaftswerk von Justiz- und Finanzministerium“ – der juristische Sachverstand dürfte dabei aus Schäubles Ministerium kommen, während Justizminister Maas die Ideologie besteuert. Grundsätzlich spricht zwar nichts dagegen, auch „Menschen ohne maßgebliches Einkommen oder ohne festen Wohnsitz als Kunden“ zu akzeptieren. Ordnungspolitisch ist es aber äußerst fragwürdig, private Banken dazu zu verpflichten, den Gegenpart zu übernehmen. Damit wird die oft ohnehin nur noch rein theoretische Vertragsfreiheit weiter ausgehöhlt. Zu dieser gehört nun einmal ganz elementar, dass man sich aussuchen darf, mit wem man konkret in eine Geschäftsbeziehung eintreten will und mit wem nicht. Wer sich – wie die Banken – mit der Aussicht auf Rettung durch den Staat bestechen lässt, muss aber wohl die eine oder andere Kröte schlucken. Dabei gäbe es in Deutschland eine naheliegende Alternative: Die Landesbanken und Sparkassen sind dank der Gewährträgerhaftung durch Kommunen, Länder bzw. Bund vom Gesetzgeber mit einem besonderen Privileg ausgestattet und könnten so gesehen auch eher zu solchen, kaum kostendeckenden Aufgaben verpflichtet werden – sofern man solche Verpflichtungen überhaupt für notwendig hält.

Warum Menschen ohne Konto ein Problem darstellen, wird wie folgt begründet: „Ohne eigenes Konto ist es aber schwierig, staatliche Leistungen zu beziehen oder einen Weg aus der Obdachlosigkeit zu finden.“ Vermutlich wird „oder“ hier zwar nicht im ausschließenden Sinn von „entweder oder“ verwendet, aber die Priorität ist klar – es geht um den Bezug staatlicher Leistungen. Das wiederum ist ein typisch staatliches Vorgehen: Man entlastet die eigene Verwaltung, in dem man andere belastet. Das Ganze verkauft man als Wohltat bzw. Einsatz für die Gerechtigkeit. Dass vor dem Hintergrund des tobenden Kampfes um die Abschaffung des Bargelds („War on Cash“) aus dem Recht auf ein Konto auch ganz schnell eine Pflicht zum Konto werden kann, versteht sich von selbst.

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