Löcher in der Matrix – Wagenburgmentalität

RTEmagicC_Matrix_mit_Loch„Sachsen-Anhalt: Haseloff im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt“ (www.spiegel.de, 25.4.2016)

Es ist vollbracht. Auch Sachsen-Anhalt hat einen neuen Ministerpräsidenten – im zweiten Anlauf. Es ist durchaus ungewöhnlich, dass ein künftiger Landeschef derart ins Amt „holpert“. Der bekannteste Fall dieser Art dürfte die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, gewesen sein. Sie benötigte im Jahr 2005 ganze vier Wahlgänge, bis in ihr die Erkenntnis reifte, dass es mit dem Amt diesmal wohl nichts mehr werden wird. Anschließend zeigte sie in einer bundesweit ausgestrahlten Tanzsendung, dass sie nicht nur vrestand, über das politische Parkett zu holpern.

Dabei gab es in Sachsen-Anhalt sogar Probeabstimmungen, die üblicherweise dann abgehalten werden, wenn sich die Partei- und Fraktionsführung der eigenen Schäfchen nicht ganz sicher ist – und wann kann man das schon bei Abgeordneten, die alleine ihrem Gewissen, nicht aber ihrer Karriere verpflichtet sind? Während SPD und Grüne also das Abstimmen vorsichtshalber übten, vertraute man bei der CDU auf den bewährten Kadavergehorsam. Man kann darüber streiten, wie demokratisch solche Vorabstimmungen sind, denn das Ziel ist klar: Abweichler sollen auf Linie gebracht werden. Aber nutzlos sind solche Probeabstimmungen allemal, denn Abgeordnete, die sich dem Gruppendruck entziehen wollen, werden das nicht immer im Vorfeld herausposaunen. Im Falle von Simonis ist der „Heide-Mörder“ bis heute „auf freiem Fuß“.

Nun also der Herr Haseloff – im zweiten Wahlgang: Die wirkliche Nachricht an der Geschichte ist allerdings nicht die Probeabstimmung, sondern dass beide „Volksparteien“ CDU und SPD in Sachsen-Anhalt nicht einmal mehr genügend Stimmen für eine „Große Koalition“ zusammenbekommen haben. Das war bislang noch immer der Notnagel um einfach weiterwurschteln zu können – die Trägheit der Bürger machte es möglich. Jetzt aber hat es selbst mit den Grünen nur noch gerade so zur Regierungsbildung gereicht. Ursächlich ist das Erstarken der AfD, die aus dem Stand 24,3% der gültigen Wahlstimmen abräumte. Natürlich trifft die aktuell in Land und Bund verfolgte Politik keinerlei Schuld. Der „Ossi“ halt, der eben noch immer nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist. Angesichts der neuen Konkurrenz demonstrieren die Etablierten „Wagenburgmentalität“ vom Feinsten: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!“, „Jetzt erst recht!“ und „Weiter so!“

Auch der SPIEGEL zahlt mit ganz kleiner Münze: In den Wahldiagrammen wird die AfD bis zum heutigen Tag auf dem vorletzten Platz ausgewiesen – vor den Sonstigen und nach der FDP, die nicht einmal in den Landtag eingezogen ist. Ob man die Bürger so zurückgewinnt, darf bezweifelt werden. Aber den Wähler ernst zu nehmen, bedeutet eben auch, sich nicht primär als dessen Erziehungsberechtigter aufzuspielen – und das gilt für Parteipolitiker und Mainstreammedien gleichermaßen.

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