SIW 23/2017: Ein Hauch von Drama?

Gewaltenteilung bei der Arbeit

Ein überfälliges Urteil sprach heute das Bundesverfassungsgericht in Sachen Brennelementesteuer. Diese wurde im Jahr 2010 im Rahmen einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke beschlossen. Als die Bundesregierung dann – nur ein Jahr später – unter dem Eindruck der Tsunami-Katastrophe beim japanischen Kernkraftwerk Fukushima hastig den Atomausstieg beschloss, kassierte der Bund die Steuer einfach weiter und der Finanzminister klopfte sich für die erzielte „schwarze Null“ im Bundeshaushalt ein wenig selbst auf die Schulter. Nun mag man darüber streiten, ob Deutschland ebenso tsunamigefährdet ist wie Japan und ob die Welt dadurch sicherer geworden ist, dass Kernkraftwerke zwar weltweit weiter gebaut werden, nur eben nicht länger von den seinerzeit technologisch führenden deutschen Herstellern. Das allerdings war auch gar nicht der Gegenstand der richterlichen Erwägungen. Es ging um die juristische Bewertung des stets alternativlosen Regierungshandelns und da lautete das Urteil nun glasklar „verfassungswidrig“. Damit ist zumindest einer von mutmaßlich mehreren Verfassungsbrüchen der Exekutive (Euro-„Rettung“, Grenzöffnung, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, etc.) endlich einmal höchstrichterlich festgestellt worden. Und genau das dürfen die Bürger von ihren Verfassungsinstitutionen erwarten, nämlich dass Höchstgerichte und Parlament eine außer Rand und Band geratene Regierung wieder auf den Boden der Verfassung zurückholen. Schon von daher war dieses Urteil so wichtig und in seiner Deutlichkeit so überfällig.

Witwen und Waisen in den Fängen der Politik

Die Geschichte zeigt allerdings noch etwas anderes: Die deutschen Energieversorger galten lange als klassische Witwen- und Waisenpapiere. Das wesentlichste Risiko des Geschäftsmodells bestand darin, dass die Aktionäre während des Vereinnahmens der Dividenden an Langeweile verstarben. Daher lagen die Aktien oft über Jahrzehnte als sogenannte Basisanlagen in den Depots der Anleger. Zumindest bis zu jenem Zeitpunkt als die Energieerzeugung in den Fokus der Politik geriet. So wenig es der Politik in der Regel gelingt, langfristig Werte zu schaffen, so nachhaltig agiert sie bei der Zerstörung vorhandener Werte. Insofern war das heutige Urteil ein kleines Trostpflaster für die durch die Politik schwer gebeutelten und praktisch (teil-) enteigneten Aktionäre. Ein Trostpflaster freilich, für das letztlich wieder einmal die Steuerzahler und nicht die Verursacher in Berlin geradestehen werden.

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Halbherziges Allzeithoch

Wieder einmal kämpfte der DAX mit einem Allzeithoch – und wieder einmal verlor er, zumindest vorläufig. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. Denn der Umstand, dass sich deutsche Standardtitel überhaupt auf Rekordjagd befinden, ist eindeutig positiv. Immerhin konnten am vergangenen Freitag sowohl im Tagesverlauf als auch auf Schlusskursbasis neue Höchststände verzeichnet werden. Das ist deshalb bemerkenswert, weil wir uns bereits im schwierigen Börsenhalbjahr Juni/September befinden („Sell in May …“). Allerdings ist das laufende Jahr als sogenanntes 7er-Jahr zusätzlich durch den Dekadenzyklus (vgl. Smart Investor 12/2016, S. 32) geprägt, der zwar über die längste Zeit des Jahres einen positiven Grundton aufweist, für den Herbst jedoch erhebliches Ungemach an den Aktienmärkten ankündigt. Zu großer Begeisterung führte das Allzeithoch jedenfalls nicht. Denn schon der darauffolgende Dienstag brachte nicht etwa ein Durchstarten, sondern deutlichere Kursverluste. Das war möglicherweise der erneuten Terrorattacke in London oder den Spannungen um Katar geschuldet. Allerdings ist das Kursverhalten unmittelbar nach langen Wochenenden auch deshalb stets interessant, weil die Marktteilnehmer da eine etwas längere Auszeit hatten, um über ihre Positionierung nachzudenken. Offensichtlich fühlten sie sich mit Aktien nicht wirklich wohl und drückten vermehrt auf den Verkaufsknopf. Aus dem halbherzigen Allzeithoch vom Freitag könnte also durchaus ein negativ zu interpretierendes Fehlsignal werden, denn auch der heutige Erholungsversuch verhungerte im weiteren Tagesverlauf weitgehend, obwohl der Rückenwind der Versorgeraktien durch das eingangs erwähnte BVerfG-Urteil den DAX eigentlich stützte. Momentan liegt also ein Hauch von Drama über dem Markt.

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Fazit

Die Mühlen des Verfassungsgerichtes mahlen langsam, aber noch mahlen sie – gelegentlich.

Ralph Malisch

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