Roger Köppel: „Wer ist eigentlich in der Demokratie der Chef?“

Smart Investor im Gespräch mit Roger Köppel, Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitschrift „Die Weltwoche“ sowie Schweizer Nationalrat. Bei uns wagt er die andere Sicht auf Deutschland.

Smart Investor: Herr Köppel, Sie waren vor einigen Tagen in Chemnitz. Was haben Sie dort gesehen?
Köppel: Ich habe sehr viele empörte und besorgte Bürgerinnen und Bürger gesehen, die gegen eine aus ihrer Sicht undemokratische und falsche Flüchtlingspolitik auf die Straße gegangen sind. Die sich von ihrer Regierung pauschal in die rechtsextreme Ecke gedrängt fühlen. Diese Leute fühlen sich nicht einfach unverstanden, sie fühlen sich von oben attackiert. Was den Leuten besonders auf die Nerven ging, war, dass die Kanzlerin und die Medien aufgrund eines Videos von „Hetzjagden“ auf Ausländer gesprochen hatten, obwohl es die nie gegeben habe. Ich sprach darüber mit der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft. Man bestätigte mir, dass es dafür keine Beweise gebe.

Smart Investor: Sie sind ja einer der wenigen Journalisten, die mit den Leuten auf Tuchfühlung gegangen sind und sie direkt befragt haben, also eine klassisch journalistische Herangehensweise. Daraufhin wurde Ihnen mangelnde Distanz vorgeworfen. Was läuft da eigentlich schief?
Köppel: Wer mit Leuten redet, die pauschal als „Nazis“ verleumdet werden, ist nach dieser Logik also auch ein „Nazi“. Gut, das ist irgendwie verrückt, oder? Es zeigt dass Journalisten, die so etwas behaupten, keine Journalisten mehr sind, sondern Partei im politischen Kampf. Ich wollte mir selber ein Bild machen. Übrigens redete ich auch mit Leuten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. Macht mich das jetzt zum Kommunisten? Verrückt. Einer, den ich traf, sagte mir: Er habe sich vor 29 Jahren nicht vor die Gewehrläufe der Nationalen Volksarmee gestellt und gegen die DDR demonstriert, um sich jetzt von einem Heiko Maas als Nazi beschimpfen zu lassen.

Smart Investor: Da haben also einige die DDR noch miterlebt und sehen Parallelen?
Köppel: Solche Stimmen gibt es. Das ist nicht die Wahrheit, aber so sehen es einige. Viele erzählten von der schlechteren Sicherheit in Chemnitz, man traue sich am Abend nicht mehr raus, wegen krimineller Ausländer. Man macht es sich zu leicht, ja man verharmlost diesen Protest, wenn man das alles in die Nazi-Ecke stellt. Wären es nur Nazis, könnte man die Bundeswehr runterschicken nach Sachsen, aber ich sah und sprach mit Leuten, die mehr Demokratie wollen, die es satt haben, dass über ihre Köpfe hinwegregiert wird. Klar, ich habe auch Neonazis gesehen, aber das war eine Minderheit, wie die Kommunisten auf der Gegendemo. Wer alles an den Nazis aufhängt, scheint mir die Proteste von Chemnitz delegitimieren zu wollen.

Smart Investor: Merkel hat ja von Hetzjagd gesprochen und auch davon, dass es Zusammenrottungen gab. Gießt sie da nicht selbst Öl ins Feuer?
Köppel: Das können Sie sich selber ausmalen. Ich meine, ein Regierungschef sollte derart krasse Aussagen nicht einfach ins Blaue hinaus machen. Ich hatte Verständnis für Merkels Position im Sommer 2015. Mit der deutschen Geschichte im Rücken kann man nicht Schäferhunde und Truppen losschicken und sagen: „EU, mach mal die Grenzen dicht!“ Was mich dann aber enttäuschte, war diese Pauschalverunglimpfung mit dem Begriff der „Hetzjagden“, was ja dann von der internationalen Presse auch aufgegriffen wurde. Wenn ich die Faktenbasis rekonstruiere, dann wirkt das, wohlwollend gedeutet, wie eine Überforderung. Weniger wohlwollend kann man darin auch eine  gezielte Diffamierung, Verleumdung und Kriminalisierung der Opposition erkennen. So empfinden es jedenfalls viele. Aber ich will Frau Merkel hier nicht die ganz bösen Motive unterstellen. Ich habe sie dazu ja auch nicht befragt.

Smart Investor: Können Sie sich vorstellen, warum die Medien so einseitig berichten?
Köppel:  Sie haben in Deutschland bei diesem Thema eine fürchterliche Moralisierung der Öffentlichkeit. Es geht gar nicht mehr um die Fakten. Es geht nur noch darum, wer sind die Guten und wer sind die Bösen? Die Bösen sind die „Nazis“. Wer differenzierter argumentiert, ist auch schon ein halber Nazi. Die Medien versagen in dieser Auseinandersetzung, indem sie nicht berichten, was ist, sondern diese Moralisierung, quasi als Partei, mitbefeuern. Medien sollen nichts beschönigen, aber sie sollten versuchen, der Wirklichkeit gerecht zu werden.

Smart Investor: Wie kam es eigentlich zu dem ganzen Chaos?
Köppel: Wir kommen jetzt aus einer Wohlstandsphase von 20 bis 25 Jahren: Ende des Kalten Krieges, „das Ende der Geschichte“, alles wird großartig, offene Grenzen, keine Kriege mehr, was auch immer. Dieser gesamte naive Utopismus führte auch zu einer illusionären Politik, vor allem in der EU: Etwa der Versuch aus dem Staatenbund einen Bundesstaat zu machen, all diese utopischen Reißbrettideen, die quasi am Volk vorbei durchgestampft wurden. In der Migrationskrise hat man sich dann irgendwie in eine gutmenschlich, moralistische Position hinein geträumt und sich für erhaben erklärt, die Gesetze nicht mehr anzuwenden. Diese Migrationskrise, die Völkerwanderung ist 100 Prozent hausgemacht. Was passiert wohl, wenn sich herumspricht, dass ich zu Hause den Kühlschrank und die Haustür offenstehen lasse? Logisch, dass die Leute kommen. Die Migranten verhalten sich völlig rational. Da liegt die Verantwortung klar bei den Regierenden, die den Missbrauch des Asylrechts, die die illegale Migration zulassen. Man muss kein Genie sein, um zu durchschauen, dass es die Leute ärgert, wenn sie hart arbeiten müssen und dann kommen illegale Migranten, die quasi gratis leben können. Das bricht jetzt im Zuge von Wirklichkeitsschocks auf. So gesehen, eine heilsame Ernüchterung, wenn auch mit zum Teil tragischen Konsequenzen. Wir leben in reformatorischen Zeiten. Die Politik muss wieder geerdet werden.

Smart Investor: Was ja auffällt, dass in den großen Medien eine legitime Opposition zur moralisierenden Regierungspolitik nicht stattfindet?
Köppel: Die Idee der Kanzlerin war, mit der CDU nach links zu gehen und die SPD kaputtzumachen. Dadurch hat sie letztlich auch die CDU ausgehöhlt. Das ganze politische System ist in eine Schieflage nach links gekommen. Da ist rechts eine gewaltige Lücke aufgegangen und da kommt jetzt diese brachiale AfD, was der konsensverwöhnten deutschen Politik einen gewaltigen Stress produziert. Ich weiß auch nicht, was da alles in dieser AfD mitschwimmt, aber etwas kann ich ganz sicher sagen: Wenn einer in der Politik ernsthaft in die Jahre 1933 bis 1945 zurück will, also wenn wir von richtigen Nazis sprechen, das heisst: Diktatur statt Demokratie, „homogene Volksgemeinschaft“, Konzentrationslager, Rassismus als Staatsdoktrin, Angriffskriege gegen Russland und andere, so ein Politiker oder so eine Partei, deren Wähleranteile müssten sie heute mit dem Elektronenmikroskop suchen. Hier wird von den kritisierten Eliten, denen die Felle schon davonschwimmen, ein rechter Popanz an die Wand gemalt. Das zerstört erstens die Mediensorgfalt – man schaut nicht mehr –, zweitens die Medienvielfalt – es schreiben alle das Gleiche – und drittens und letztlich auch die demokratischen Gepflogenheiten. Das ist wie am Schluss bei McCarthys Kommunisten-Hysterie in den USA.

(Das vollständige Interview lesen Sie in Smart Investor 10/2018 ab S. 20)