Löcher in der Matrix – Praxistest: Bedingungsloses Grundeinkommen

Das sogenannte Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Thema, das von Teilen der Politik als eine geradezu zwingend logische Fortentwicklung des Sozialstaats angesehen wird – „Die Fortsetzung des Sozialstaats mit anderen Mitteln“, wie wir in Smart Investor 1/2019 im Rahmen der Rubrik „Österreichische Schule“ ab S. 20 schrieben. Das tragende Argument für diese angeblich zwingende Logik: Schon bald werde uns die Arbeit ausgehen, was nebenbei bemerkt wohl auch der tiefere Grund dafür ist, jetzt – kurz vor Arbeitsschluss – noch einmal massenhaft Fachkräfte für das große Arbeitsplatzfinale zu importieren.

Zwar wurde mit diversen Experimenten versucht, die Segnungen eines BGE in der Praxis „nachzuweisen“, regelmäßig waren aber schon die Untersuchungsdesigns völlig untauglich. Es ging dabei wohl auch weniger um wissenschaftliche Erkenntnis als um Marketing. Entsprechend waren die Ergebnisse, sofern die Experimente nicht vorzeitig abgebrochen wurden, eher anekdotischer Natur: BGE-Empfänger berichten von ihren Erfahrungen und Gefühlen. Wer aus diesen punktuellen, nicht repräsentativen Kurzzeitexperimenten volkswirtschaftliche oder gesamtgesellschaftliche Implikationen ableitet, denn sollte man daher besser nicht für voll nehmen.

Andererseits gibt es tatsächlich seit einigen Jahren tatsächlich eine Art BGE, zwar nicht für Menschen, aber für bestimmte Institutionen. Denn seit dem 1.1.2013 – also seit mehr als sechs Jahren – wird dem sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutschlandweit ein solches bedingungsloses Grundeinkommen zugestanden. Was bis dahin noch zutreffend als GEZ-Gebühr bezeichnet wurde, mutierte zu einer „notwendigen Demokratieabgabe“. Für deren Erhebung war dann konsequenterweise auch keine Gebühreneinzugszentrale mehr zuständig, sondern eine echte „Serviceeinrichtung“, der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Es lag schon damals im Zug der Zeit, die Daumenschrauben bei den Bürgern anzuziehen und sie gleichzeitig durch alberne Begrifflichkeiten zu verhöhnen, pardon, zu „framen“. Denn mit (freiwilligen) Beiträgen hat dieser Beitragsservice in etwa so viel zu tun wie mit echtem Service: Als der bekannte Finanzjournalist Norbert Häring seine Demokratieabgabe mit gutem Bargeld begleichen wollte, lehnte das der serviceorientierte Beitragsservice nämlich rundheraus ab. Häring beschritt den Klageweg und scheint nun beim Bundesverwaltungsgericht ein halboffenes Ohr gefunden zu haben. Allerdings verwies dieser den Fall nun an den Europäischen Gerichtshof. Und der ist nicht gerade bekannt dafür Sand ins Getriebe der staatlichen Propagandamühlen zu streuen.

Auch eine andere Hoffnung der BGE-Befürworter erfüllte sich beim staatlichen Rundfunk nicht: Befreit von wirtschaftlichen Zwängen soll demnach die Kreativität beflügelt und sorgenfrei Großes, Freches und Anspruchsvolles produziert werden. Weit davon entfernt. Allabendlich muss man stattdessen jene verkniffen spießige, polit-korrekte Oberlehrerhaftigkeit über sich ergehen lassen, die in dieser Form wohl nur in nicht abbezahlten Reihenhäusern gedeiht. Aber natürlich gibt es keinen Grund, den „sunk costs“ der Fernsehsteuer auch noch seine gute Lebenszeit hinterher zu werfen.

Auch das mit dem Bürokratieabbau, ebenfalls ein Argument der BGE-Befürworter, funktioniert in der Praxis nicht. Die alte Gebühreneinzugszentrale ist zwar verschwunden, erfreut sich aber unter neuem Namen (s. o.) weiter ihrer früheren Beliebtheit. Stattdessen zeigt sich an dieser Institution aber ein anderer Aspekt, der gerne übersehen wird: Das BGE der einen ist die bedingungslose Zahlungspflicht der anderen.

Schließlich scheint auch das Produkt seit Einführung der Haushaltsabgabe den Geschmack des Publikums nicht besser zu treffen: Die Programmbeschwerden wegen einseitiger, manipulativer, unterlassener oder schlicht falscher Berichterstattung bewegen sich auf hohem Niveau, die Einschaltquoten auf tiefem. Doch dieses Argument stimmt so nicht ganz. Denn die Öffentlichen und ach so Rechtlichen produzieren exakt das, was man von ihnen erwartet. Man muss sich nur einmal von dem Gedanken frei machen, dass die Zuschauer auch die Kunden wären. Kunden sind bei der Entkopplung von Kaufkraft und Konsumentenwillen, wie sie qua Rundfunkstaatsvertrag erzwungen wird, eben nicht mehr diejenigen, bei denen das Geld abgebucht wird, sondern diejenigen, die das Geld beschaffen, also die Politik. Und für die wird so vorauseilend gehorsam und zuverlässig geliefert, dass dort nun sogar als kleines Dankeschön über künftig automatisch steigende Beiträge nachgedacht wird. Eine Hand wäscht eben die andere.

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