Löcher in der Matrix: Helden des Hämmerns

Es heißt, dass für diejenigen, die nur einen Hammer besitzen, jedes Problem wie ein Nagel aussehe. Das gilt in besonderem Maße dort, wo es neben alternativem Werkzeug auch noch an Wissen und Kreativität, kurz an echter Problemlösungskompetenz mangelt. Besonders überlebensfähig scheint diese Spezies in der Politik zu sein. Denn nur so ist zu erklären, dass trotz Rekordsteuereinnahmen und Nullzinsumgebung – beides sollte eigentlich für überquellende öffentliche Kassen sorgen – bei jedem vermeintlichen Problem der Steuererhöhungshammer herausgeholt wird.

Kein Lebensbereich scheint vor der Erhöhung bestehender bzw. der Erfindung neuer Steuern sicher zu sein. Insofern stimmt der Hinweis auf mangelnde Kreativität nicht ganz, denn wenn es ums leistungslose Abkassieren von Unternehmen und Bürgern geht, scheint der Erfindungsreichtum keine Grenzen zu kennen. Ein besonderes Schmankerl ist die „Digitale Fairnesssteuer“, die EU-Apparatschik Manfred Weber nun ins Spiel gebracht hat, seines Zeichens EVP-Spitzenkandidat bei der im Mai anstehenden EU-Parlamentswahl. Auch hinter diesem Vorstoß steckt der alte Traum der EU, endlich eigene Steuern zu erheben. Ist dieser Damm erst einmal gebrochen, bedarf es keiner großen Fantasie, um sich auszumalen, wie es danach weiter gehen wird. Bisher waren alle Versuche in dieser Hinsicht, unter anderem die Finanztransaktionssteuer, gescheitert – vorläufig. Auch der neue Vorstoß wird mit den üblichen Worthülsen von „sozialer Gerechtigkeit“, „Verantwortung“ und dem „Beitrag“, den bestimmte Unternehmen oder Individuen angeblich zu leisten hätten, garniert. Das klingt aus dem Munde jener, die auf Kosten der Bürger schon jetzt wie die sprichwörtlichen Maden im Brüsseler Speck leben, einigermaßen frech. Aber dessen nicht genug, diejenigen, die bezahlen – und das sind am Ende immer die Bürger – werden durch den Kunstbegriff „Fairnesssteuer“ auch noch zusätzlich verhöhnt. Denn wenn die schon jetzt exorbitant hohe Steuerlast im Lande mit etwas ganz sicher gar nichts zu tun hat, dann ist dies Fairness.

Nach bewährtem Argumentationsmuster soll auch diese Steuer einem „guten Zweck“ dienen, wie die CO2-Steuer, die Finanztransaktionssteuer, die Unbebaute-Grundstücke-Steuer, etc. Konkret geht es um einen „digitalen Übergangsfonds“, der Arbeitnehmern im digitalen Wandel „zur Seite stehen“ soll. Niemand dürfe zurückbleiben, wenn die Automatisierung „unseren Arbeitsmarkt radikal verändert“. Unseren?! Den „Arbeitsmarkt“ für Worthülsenfabrikanten betrifft das wohl eher nicht. Aber bevor wir uns hier in Rage reden, trinken wir lieber einen guten Kaffee und rufen uns in Erinnerung, wie großartige Politiker vom Schlage Webers seinerzeit dafür gesorgt haben, dass auch beim Wandel von der Kutsche zum Automobil, vom Aktenschrank zur Festplatte und vom Tante-Emma-Laden zum Supermarkt niemand zurückblieb und jeder seinen Beitrag leistete. Was würden wir nur ohne solche Helden des Hämmerns tun?!

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