Löcher in der Matrix – Das Mittel der Wahl

Vor jeder Wahl versuchen Demoskopen, Analysten und Journalisten den Wählern aufs Maul zu schauen. Das allerdings geht in letzter Zeit häufiger schief, als dass es klappt. Jüngstes Beispiel ist Australien. Dort muss wohl auch einiges Wunschdenken im Spiel gewesen sein, als praktisch unisono ein Labour-Sieg prognostiziert wurde, letztlich aber doch die Mitte-Rechts-Koalition unter Premier Morrison „überraschend“ erneut das Rennen machte. Wieder einmal mussten die professionellen Politbeobachter und Spin-Doktoren im Nachgang wortreich erklären, warum sie schieflagen.

Bei manchen Erhebungen könnte dies auch daran liegen, dass sich die wissenschaftliche Methodik gelegentlich dem politischen Zweck unterzuordnen scheint. Da geht es dann weniger um Befragung als um eine subtile Beeinflussung, die direkt das Unterbewusstsein der Wähler angreift: Nudging und Framing sind heute das Mittel der Wahl. Eines von vielen Beispielen liefert die Bertelsmann Stiftung in ihrer Studie „Europa hat die Wahl“. Dort ist auf Seite 16 eine typische Vier-Felder-Matrix zum Thema „Euroskeptizismus“ zu sehen, gemeint ist damit auch die Skepsis gegenüber der EU, die hier aber – auch das ist Framing – gerne mit Europa gleichgesetzt wird. Die beiden Dimensionen der Matrix erstreckten sich zwischen den Extremen „euroskeptisch“ bis „eurofreundlich“ auf der y-Achse bzw. „populistisch“ bis „unpopulistisch“ auf der x-Achse. Auffällig ist, dass zwei Quadranten leer sind. Es gibt demnach keine Euroskeptiker, die nicht gleichzeitig populistisch sind, und populistische EU-Anhänger schon gar nicht. Dabei ist kaum zu leugnen, dass manches vernünftige Argument eines der Skeptiker ist, während manche populistische Worthülse aus dem Pro-EU-Lager stammt. Dass „Grüne Parteien“, hierzulande Schutzpatrone der „Bienenköniginnenreiche“, von allen Parteien als am wenigsten populistisch eingestuft werden, ist schon eine kleine Überraschung. Ja, die grüne Vernunft in allen Lebenslagen. Da in der Studie jedoch euro(pa)skeptisch und populistisch im Ergebnis ebenso deckungsgleich verwendet werden wie euro(pa)freundlich und „unpopulistisch“, hat die Grafik streng genommen nur eine Dimension. Im Wesentlichen wurde hier also nur Skepsis negativ als „Populismus“ geframed.

Mit offenen Augen kann man viele manipulative Taktiken erkennen: So darf man sich schon fragen, warum in der Vorlaufphase zur EU-Wahl ein schwedischer Teenager mitsamt der Klimaagenda auf den Schild gehoben wurde. Gretas Expertise in der Sache wird es kaum gewesen sein, auch wenn sie dem Vernehmen nach in der Lage sein soll, CO2 mit bloßem Auge zu sehen. Da musste sogar die populistische Natur lachen und servierte den schulschwänzenden „Klimaexperten“ den kältesten Mai seit 28 Jahren. Dennoch bleibt das Klima-Thema vor allem bei Politikern beliebt: Verheißt es doch neue Steuern und eine stärkere Kontrolle der Bürger, ohne, dass man dafür in absehbarer Zeit konkrete Ergebnisse vorweisen müsste. Ganz nebenbei hofft man wohl auch, damit von den Themen abzulenken, die die Bürger wirklich beschäftigen. Aber auch das scheint nicht richtig zu funktionieren: Denn selbst die Bertelsmann Stiftung musste auf Seite 28 der oben erwähnten Studie feststellen, dass das wichtigste Thema bei den Wählern weiterhin die europäische Asylpolitik ist. Das immer wieder eingespielte Thema der militärischen Zusammenarbeit in Europa schaffte es dagegen in keinem der zwölf ausgewählten Länder unter die Top 3. Das Thema „Klima“ wird in der Übersicht noch nicht einmal erwähnt.

Und während der Stern von Greta langsam CO2-neutral verglüht, steigt der Youtuber „Rezo“ kometenhaft nach oben. Viele Millionen Klicks erhielt sein knapp einstündiger Rant „Die Zerstörung der CDU“, in dem er der Partei im Wesentlichen vorwarf, die Positionen der Grünen noch nicht vollständig übernommen zu haben. Aber mal ehrlich, wenn die CDU in einer Sache sicher keine Nachhilfe von außen braucht, dann ist es ihre Selbstzerstörung.

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