Löcher in der Matrix – Vor der eigenen Tür

Wenn es die deutsche Politik über die letzten Jahre in einer Sache zu einer gewissen Meisterschaft gebracht hat, dann ist es die Kunst des ungebetenen Ratschlags. Da wird angemahnt, getadelt und bewertet, was das Zeug hält – gerne auch jenseits der Grenzen des eigenen Zuständigkeitsbereichs. Ehedem, als zwischen innen und außen noch deutlicher unterschieden wurde, wäre die Oberlehrerhaftigkeit, mit der da andere Regierungen und ganze Länder gemaßregelt werden, schlicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten verurteilt worden. Inzwischen hat man aber einen Modus gefunden, mit dem beide Seiten ganz gut leben können: Die Deutschen tragen das Scheckbuch im Gepäck und inszenieren ihr Sendungsbewusstsein vor allem für das heimische Publikum, wissen sich aber ansonsten vom Grundsatz her einigermaßen zu benehmen – Ausnahmen bestätigen die Regel.

Richtig getreten wird nur nach Staaten und Regierungen, deren Politik man erstens so gar nicht leiden kann, denen man sich – aus welchen Gründen auch immer – irgendwie überlegen glaubt und die ihrerseits viel zu zivilisiert sind, um auf solches Verbalrabaukentum zu reagieren. Entsprechend kündigte man auch schon mal eine imaginäre Kavallerie in Richtung Schweiz an. Das Polen- und Ungarn-Bashing scheint in Berlin seit einigen Jahren ohnehin zum „guten Ton“ zu gehören, während man gegenüber Ländern wie China, Saudi-Arabien oder dem Iran nur nahezu unhörbar leise Töne haucht. Eine Sonderrolle nehmen die USA unter Donald Trump ein, wo man in bester Wadlbeißer-Manier alles tut, um sich schon heute bei dessen herbeigesehnten Nachfolgern lieb Kind zu machen.

Eine weitere Sonderrolle nimmt allerdings das hochmoralische deutsche Musterland selbst ein: Denn während man bei Nachbarn Demokratie- und Justizdefizite zuverlässig identifiziert, sieht man den Balken im eigenen Auge nicht. Und offenbar will man den auch gar nicht sehen, denn das Thema der politischen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist seit Jahrzehnten ein bekanntes Ärgernis, weil es im offensichtlichen Widerspruch zu einer sauberen Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Justiz steht. Wenn Staatsanwälte aus der Exekutive heraus zum Tätigwerden oder Untätigbleiben angehalten werden können, hat dies erheblichen Einfluss auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Manches Verfahren, das da angestrengt bzw. unterlassen werden musste, erscheint vor diesem Hintergrund in einem ganz anderen Licht.

Immerhin erkannte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun, dass wegen dieses Rechtsstaatsmangels deutsche Staatsanwaltschaften keinen EU-Haftbefehl mehr ausstellen dürfen. Aus der deutschen Politik, die ähnliche Mängelrügen gegen die polnische Justiz stets mit großem Eifer kommentierte, war bislang nichts zu hören. Vor der eigenen Tür macht das Kehren halt nicht halb so viel Spaß wie vor fremden. Lediglich der Deutsche Richterbund sprach sich deutlich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen.

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