Löcher in der Matrix – Spendens(t)aat

„Der Staat ist die große Fiktion, mit deren Hilfe sich alle bemühen, auf Kosten aller zu leben.“ Diese ziemlich desillusionierte Sichtweise staatlichen Wirkens stammt vom französischen Ökonomen Frédéric Bastiat und ist bereits mehr als 150 Jahre alt. Der vielbeschworene Gesellschaftsvertrag, der oft als Begründung für die Existenz des Staates und dessen „Recht“ zur Besteuerung herangezogen wird, beruht demnach auf einer Illusion. Denn, dass nicht alle auf Kosten aller leben können, ist ja unmittelbar einsichtig. Ganz abgesehen davon ist auch dieser ominöse Gesellschaftsvertrag selbst reine Fiktion – noch nie wurde er gesehen, kein Bürger hat ihn je unterschrieben oder gar eine Kopie davon zu seinen Akten genommen.

Wenn es also keine freiwillige Übereinkunft zwischen Staat und Bürgern gibt, dann kann die Vertragsgrundlage nur Gewalt sein – und zwar jene Gewalt, die der Staat über seine Bürger ausübt, die allerdings durch ein Geflecht an Gesetzen, Vorschriften und kulturellen Überformungen so gut wie unsichtbar gemacht wurde. So mag vordergründig der Eindruck entstehen, dass da eine Herrschaft des Rechts besteht, wo es sich im Kern doch nur um eine Herrschaft der Gewalt handelt.

Am Augenfälligsten wird dies vielleicht bei den Steuereinnahmen: Dass diese von den Bürgern nicht freiwillig geleistet werden, sondern weil Ihnen empfindliche Strafen des territorialen Gewaltmonopolisten aka Staat drohen, ist eigentlich nachvollziehbar, wird aber dennoch gelegentlich bestritten. Da ist dann von überzeugten Steuerzahlern zu hören, die freiwillig geben, weil der Staat so viel Gutes tue. Der ganze Unfug, den der Staat regelmäßig mit dem Geld seiner Bürger anrichtet, wird dabei gnädig ausgeblendet.

Zumindest in Sachen Freiwilligkeit von Zuwendungen an den Staat gibt es nun erste Erkenntnisse aus einer Art Feldversuch. Der läuft seit dem Jahr 2015 und geht auf die Initiative eines, also genau eines Bürgers zurück, der offenbar der Ich-zahle-gern-Fraktion angehört und das Land Nordrhein-Westfalen zur Einrichtung eines Spendenkontos in eigener Sache animierte. Diese Fraktion scheint allerdings vergleichsweise überschaubar zu sein, wenn es nicht um flammende Appelle sondern um finanzielle Zuwendungen geht. Im ersten Jahr wurden dem Bundesland laut www.welt.de ganze zwei Cent gespendet. Ein Betrag, der sich 2016 auf immerhin 3.500 EUR erhöhte, um im Folgejahr wieder auf 2.000 EUR abzusinken. Seitdem wurde nichts mehr gespendet. Natürlich hinkt der Versuchsaufbau ein wenig, weil die zwangsweise eingehobenen Steuern im Gegenzug ja nicht abgeschafft wurden. Aber die „rege“ Beteiligung sagt schon auch etwas über die Wertschätzung aus, die die nordrhein-westfälischen Bürger ihrer Verwaltung entgegenbringen. So richtig aufgehen wollte die Spendensaat jedenfalls nicht.

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