Löcher in der Matrix – Was vom Streikrecht übrig blieb

Loch_39.jpg„Dobrindt: Bahn muss alle Rechtsmittel nutzen“ (5.10.2014, stern.de)

Wenn man die Berichterstattung der vergangenen Tage und Wochen über die Tarifauseinandersetzung bei der Bahn zusammenfasst muss man feststellen: Der Terror ist scheinbar mitten in Deutschland angekommen, die Achse des Bösen um eine höchst gefährliche Fundamentalistengruppe mit der Abkürzung GDL erweitert. Die Jagd auf den neuen Terrorfürsten ist eröffnet.

Die Bundeskanzlerin äußert sich, der Vizekanzler, der Verkehrsminister sowieso: Die Verhältnismäßgkeit sei nicht gewahrt, so gehe es nicht, Gerichte müssten entscheiden. Derweil liefert der Mainstream eine Kampagne ab, wie sie gleichgeschalteter von einem Regime nicht hätte inszeniert werden können: Claus Weselsky isoliert. Intern umstritten. Seine Macht bröckelt. Kein Verständnis bei der Bevölkerung. Überzogene Forderungen. Selbstherrliches Verhalten. Der ehemalige GDL-Chef Manfred Schell darf im Akkord gegen seinen Intimfeind Weselsky giften. Warum wird die GDL-Position so einhellig populistisch runtergeschrieben, was steckt da dahinter?

Tatsache ist: Die Bahn AG gehört dem Bund. Eigentlich hätte sie schon lange an die Börse gebracht sein sollen, so wie Post und Telekom – was aber – im übrigen dank hervorragenden Managements durch staatlich bestellte Super-Spitzen-Manager wie Hartmut Mehdorn – bis heute nicht geglückt ist. Wenn sich Merkel, Gabriel und Dobrindt bei Ihren Wortmeldungen als Anwälte der ach so böse gepiesackten, von den Streikenden als Geisel genommenen Werktätigen gerieren, ist das der Gipfel der Heuchelei: Es geht um nichts anderes als die wirtschaftlichen Interessen des Eigentümers. In diesem Fall des Bundes.

Wer eine Behörde privatisiert, um dereinst Kasse zu machen, und statt Beamten streikberechtigte Mitarbeiter beschäftigt, sollte sich hinterher weder wundern noch heulen, dass das Streikrecht genutzt wird. Mal völlig losgelöst von der Frage, ob alle Forderungen berechtigt, sinnvoll oder nachvollziehbar sind. Wenn es noch den zupackenden Kanzleramtsminister Ronald Pofalla geben würde, der hätte den Streik bestimmt schon für beendet erklärt. Aber den hat ja die Bahn eingekauft. Was ihr bei Weselsky nicht gelang, der ein hochdotiertes Angebot ausschlug.

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