Einer der angesehensten deutschen Verfassungsrechtler, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, hatte gegen die sogenannte ­Bundesnotbremse u.a. für den Düsseldorfer Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer (FDP) und den Münchner SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das war am 22.4.2021.

Löcher in der Matrix – Unabhängigkeit light

Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der höchsten Güter im Rechtsstaat. Entsprechend ist die richterliche Unparteilichkeit sogar durch Art. 97 des Grundgesetzes abgesichert. Diese ­umfasst neben der sachlichen auch die persönliche Unabhängigkeit. So weit, so gut.
24 Juni, 2021

Löcher in der Matrix – Rotierende Mühlen

Es wird gerne behauptet, dass die Mühlen des Gesetzes langsam mahlen. Für die Mühlen des Gesetzgebers scheint das allerdings nicht zu gelten, zumindest nicht in Wahlkampfzeiten. Erst am 28.4.
20 Mai, 2021

Löcher in der Matrix – Intelligenzdeckel

Erwartungsgemäß kippte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den sogenannten Berliner Mietendeckel der rot-rot-grünen Landes­regierung. Das Gesetz ist nichtig.
22 April, 2021

Löcher in der Matrix – Maßnahmen ohne Basis

Es scheint, als erschöpfe sich die Lösungskompetenz der ­Regierung bei der Corona-Pandemie in einem Maßnahmenmix aus „Weiter so“ und „Mehr davon“. Was im November als „Wellenbrecher-Lockdown“ begann, soll nun mehr oder weniger nahtlos bis über Ostern hinaus verlängert werden.
25 März, 2021

Löcher in der Matrix – „No evidence“

Wer es bislang wagte, kritische Anmerkungen zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu äußern, wurde der Verbreitung finsterer Verschwörungstheorien bezichtigt.
25 Februar, 2021

Löcher in der Matrix – Farbe tragen

Die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina hat als „älteste naturwissenschaftlich-medizinische Gelehrtengesellschaft im deutschsprachigen Raum“ durchaus einen Ruf zu verlieren. Umso erstaunlicher ist es, wie unbekümmert man diesen Ruf mit der „7.
28 Januar, 2021

Löcher in der Matrix – Folgt der Wissenschaft!

Die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina hat als „älteste naturwissenschaftlich-medizinische Gelehrtengesellschaft im deutschsprachigen Raum“ durchaus einen Ruf zu verlieren. Umso erstaunlicher ist es, wie unbekümmert man diesen Ruf mit der „7.
17 Dezember, 2020

Löcher in der Matrix – Neues Verfassungsorgan?

Aufmerksamen Beobachtern wird aufgefallen sein, dass es nicht nur ein neuartiges Coronavirus, sondern scheinbar auch ein ­neues, nun ja, Verfassungsorgan gibt: die Ministerpräsidentenrunde ­unter Teilnahme/Moderation/Leitung (?) der Bundeskanzlerin.
22 Oktober, 2020