Löcher in der Matrix

Wo eigentlich liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Sie scheinen fließend zu sein, dies ganz besonders, seit die Regierung auch „Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ ins Visier genommen hat.

Wie Politiker, Konzerne und Wissenschaftler sich beim Klimapoker gegenseitig die Bälle zuspielen, untersuchte Axel Bojanowski, WELT-Chefreporter Wissenschaft, in einem eigenen Bestseller („Was sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten: Der Klimawandel zwischen Lobbygruppen und W.

Kriminelle tun Kriminelles. Weil man ihrer kaum noch Herr wird, braucht es neue Regeln, so heißt es – Geldwäschegesetze, Bargeldobergrenzen, Bargeldverbote, Waffenverbotszonen etc.

Bundeskanzler Olaf Scholz outete sich jüngst als Supertramp-Fan. Deren Album „Crisis? What Crisis?“ war zwar nicht ihr größter Erfolg, scheint nun aber den Takt für den dauergrinsenden Kanzler vorzugeben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck outete sich jüngst nicht nur als Anhänger des starken, sondern eines geradezu unfehlbaren Staates: „Der Staat macht keine Fehler“, ließ er die staunenden Teilnehmer des „Zukunftstags Mittelstand 2024“ wissen.

In Sachen Meinungsfreiheit geht es Schlag auf Schlag. Sogar die „Verhöhnung des Staates“ soll künftig justiziabel werden. Im besten Deutschland hätten sich selbst Nietzsche („Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer.

Man ahnte es seit Langem: Die öffentlich-rechtlichen Medien berichten nicht ganz so neutral und ausgewogen, wie es ihrem Auftrag entsprechen würde.

Javier Milei, neuer Präsident Argentiniens, gilt als Hoffnungsträger von Libertären und Austrians. Ein nicht wenigstens sozialistisch angehauchter Regierungschef ist im Jahre 2023 schon eine kleine Sensation, nicht nur in Argentinien.

In den letzten Jahren haben wir gelernt, dass manches Grundrecht auf brüchigem Boden steht. Dieser kann jederzeit nachgeben – auch in jenem Westen, der früher gerne als der freie bezeichnet wurde.