Löcher in der Matrix – Von Punkten und Plänen

„Elf-Punkte-Plan gegen Steuerflucht“ (spiegel.de, 16.9.16)

RTEmagicC_Matrix_mit_LochDie Sache ist für Politiker aber auch verlockend: Mit einem so-und-so-viele Punkte-Plan lassen sich nicht nur Themen medial besetzen, sondern sogar der Eindruck erwecken, man biete eine praktikable Lösung an. Vizekanzler Sigmar Gabriel und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben das Thema internationale Steuergestaltung multinationaler Unternehmen aufgegriffen. Das bot sich an, nachdem die EU das Mitgliedsland Irland angewiesen hatte, von Apple einige Milliarden Euro nachzufordern.

Ein Elf-Punkte-Plan wurde vorgelegt. Elf Punkte müsst ihr also sein, das passt auch besser als zehn Punkte, die dann wohl mit Geboten verwechselt werden könnten, und das würde außerdem besser zu einem Fall mit Ebay statt zu Apple passen. 12 hätten es natürlich auch sein können, obwohl sich das dann immer so apostolisch anhört. Oder elf Punkte plus Auswechselspieler, ääh Auswechselpunkt. Aber dazu hat es dann doch nicht gereicht. Irgendwie wiederholt sich das Thema ja doch immer.

Wobei gerade Walter-Borjans in Sachen Steuereintreiberei durchaus Erfolge vorweisen kann, gerade in der „Zusammenarbeit“ mit der Schweiz, sogar ganz ohne Kavallerieandrohung. Und auf alle Fälle machen elf Punkte viel mehr her als dieser popelige Fünf-Punkte-Plan der seinerzeitigen CDU-Landtagsspitzenkandidaten Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) und Guido Wolf (Baden-Württemberg) zur Integration von Asylbewerbern. Sind ja auch beide danach nicht ins Spitzenamt gewählt worden. Wie es geht, hat mal wieder die Kanzlerin mit ihrem 17-Punkte-Anti-Terrorplan gezeigt. Das rückt auch gleich mal die Verhältnisse zurecht: Fünf Punkte reichen für Integration, gegen den Terror sind da schon 17 notwendig.

XXX-Punkte-Pläne sind für manche Politikstile sogar unverzichtbar. Denn in was sollten Jahre währende Untersuchungen von sagen wir Enquete-Kommissionen münden, wenn nicht in fein ziselierte Aktionspläne? Man kann ja nicht ein Heidengeld ausgeben, um dann gleich zu sagen: Ha, ja, ganz nett – und Tschüss. Stattdessen wird ein XXX-Punkte-Plan vorgestellt, der dann dem üblichen Siechtum unterliegt, bevor er nach gegebener Schamfrist dem allgemeinen Vergessen anheimfällt.

Was in dem Elf-Punkte-Plan drinsteht? Lauter sinnvolle Regelungen, denen man nur zustimmen kann. Das ist ja der Trick: Zwischen hier und dem Ende der Welt wird man nicht einen einzigen Wähler finden, der die Punkte des Planes nicht gutheißen würde, schon weil es jeder besser findet, wenn Apple, Amazon, Google und Co. ordentlich Steuern zahlen statt man selber. Nutzen freilich wird es nichts, denn um einen solchen Plan durchzusetzen bedarf es globalen Durchsetzungsvermögens. Das ist eher eine Domäne von Apple, Amazon, Google und Co, weniger der deutschen Sozialdemokratie.

Aber einen Plan, ein paar Träume kann man ja mal vorstellen. Denn die Gedanken sind ja frei.

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