Löcher in der Matrix – Das Undenkbare ist das neue Wahrscheinlich

„EZB: Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen Anleihekäufe“ (manager-magazin.de)

RTEmagicC_Matrix_mit_LochDas Bundesverfassungsgericht lässt die Staatsanleihekäufe der EZB vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Es bestünden Zweifel, ob mit den Anleihekäufen nicht verbotenerweise Staaten finanziert würden, ließ das Gericht wissen. Das fällt dem Gericht früh auf. Seit März 2015 bereits laufen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das EZB-Ankaufsprogramm, doch erst jetzt brechen sich die Zweifel Bahn.

Und gerade so, als ob die Karlsruher Richter jeden Vorwurf des Zeitspiels vermeiden wollten, beantragten sie nunmehr ein beschleunigtes Verfahren – „weil die Rechtssache eine rasche Erledigung erfordert.“ Ja, angesichts der Hunderten von Milliarden Euro Bilanzverlängerung bei der EZB seit 2015 kann Realsatire so richtig trocken daherkommen.

Kläger sind der AfD-Gründer Bernd Lucke, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber. Sie meinen, das Risiko für den deutschen Steuerzahler sei unverhältnismäßig hoch, weil Deutschland haften müsse, wenn ein totaler Wertverlust der aufgekauften Staatsanleihen eintrete. Diese Argumentation entbehrt ebenfalls nicht einer feinen Ironie. Denn wenn diese ungeheure Menge an Anleihen komplett ausfällt, ist Papiergeld Geschichte und der deutsche Staatshaushalt Folklore.

Vor Trump, Brexit und dem Dieselskandal hätte man ja gesagt: Naja, was soll das Gericht schon machen? Da wird ein bisschen mit dem Zeigefinger gewedelt und die Sache geräuschlos durchgewunken. Normative Kraft des Faktischen und so, da könne man jetzt nicht mehr zurück. Doch das Undenkbare ist das neue Wahrscheinlich, und so könnten die Richter theoretisch das Ankaufprogramm für illegal befinden.

Angesichts des dann zu erwartenden Bebens an den Finanzmärkten wurde die Nachricht über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hierzulande einigermaßen stoisch aufgenommen. Vielleicht rettet ja doch Zeitspiel die Situation: Auch ein beschleunigtes Verfahren wird seine Zeit beanspruchen – zum Beispiel, bis die EZB die Anleihekäufe ohnehin drosselt.

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