Löcher in der Matrix – Verursacherprinzip 2.0

Das ist doch mal eine Dreieinigkeit: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) haben der EU geschrieben, man erwäge im Kampf gegen schlechte Luft in deutschen Städten die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, der ein Strafverfahren gegen Deutschland anstrebt, hätte wahrscheinlich eher damit gerechnet, Deutschland schlage den Einsatz von Feenstaub oder Last-Einhörnern zur Reduzierung der Schadstoff-Emissionen in den Zentren vor. In der Republik jedenfalls startete sofort eine aufgeregte Diskussion, ob kostenloser ÖPNV überhaupt sinnvoll ist, was zu dem erwartbaren Ergebnis eines „sowohl als auch“ führte. Und natürlich stand schnell die Frage im Raum, was das denn kosten würde. „So viel wie eine Elbphilharmonie jedes Jahr“ vermeldete etwa ausgesprochen hilfreich ein ortsansässiges Nachrichtenmagazin.

Umgehend war klar, dass der Vorschlag sich kaum würde umsetzen lassen – und schon gar nicht schnell. Aber als prächtige Nebelkerze war die Zündung ein voller Erfolg. Denn die lange Kausalkette, die nach erfolgreicher Lobbyarbeit bei völlig praxisfremden Verbrauchs- und damit errechneten (!) Schadstoffwerten beginnt, über augenscheinliches Behördenversagen und Schummelsoftware eben hin zu real existierenden Schadstoffbelastungen führt, bleibt im Nebel verborgen – und insbesondere die Frage, wer das alles zu bezahlen habe. Vielleicht sogar der Verursacher?

Die Auflösung folgte bald. Demnach sollen Besitzer von Dieselautos mit Steuergeldern dazu bewegt werden, den Stickoxidausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. So jedenfalls steht es im Entwurf eines Abschlussberichtes von im Anschluss an den Dieselgipfel beauftragten Experten an die Bundesregierung, der, wie es der Zufall so will, am Donnerstag durchsickerte. Vorgeschlagen wird, die Nachrüstung mit Hardware „ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil“ zu fördern.

Das könnte man Verursacherprinzip 2.0 nennen: Die Fahrzeughersteller vereinnahmen die Gewinne, die Kosten, um die Fahrzeuge in einen rechtskonformen Zustand zu versetzen, werden dann vom Steuerzahler getragen. Kennt man so aus der Atompolitik, auch hier wird der Steuerzahler die Endlagerung gegen die kleine Abstandsgebühr der Atomrücklage bezahlen müssen. Aus Politikersicht also ein bewährtes Verfahren, wenngleich etwas schwieriger zu kommunizieren. Aber dazu gibt es ja Nebelkerzen.

Und ganz nebenbei: Kostenloser ÖPNV? Was soll man denn da mit den ganzen Kontrolleuren machen? Das kann doch gar nicht funktionieren …

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