Löcher in der Matrix – Omerta statt Aufklärung

Deutsche Politiker werden nicht müde, bananenrepublikeske Zustände andernorts anzuprangern. Je nach politischer Ausrichtung trifft es die Türkei, Ungarn, Polen, den Nahen Osten, Russland oder die USA unter Trump. Eine ziemlich große Koalition hält sich dagegen auffällig bedeckt, wenn es um den Dieselskandal hierzulande im Allgemeinen und dessen Aufklärung im Besonderen geht. Selbst bei den Grünen wird nur aus der zweiten Reihe kritisiert, Wilfried Kretschmann als Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg zum Beispiel hat sich fast trotzig privat einen Diesel gekauft – weil er eben auch mal einen Anhänger zum Wertstoffhof ziehen muss.

Nun haben die Absurditäten zum Thema einen neuen Gipfel erklommen. Verkürzt muss man sagen: Das Bundesverkehrsministerium ist bei der Aufklärung der Vorgänge nicht nur nicht an der Spitze der engagierten Wahrheitsfinden, sondern verhindert aktiv richterlichen Erkenntnisgewinn. Die Geschichte geht so: Ein Käufer eines Porsche Macan hat den Fahrzeughersteller über sein Autohaus verklagt, das Auto zurückzunehmen, weil eine gesetzeswidrige Abschaltvorrichtung eingebaut sei, die Stickoxidwerte nur auf dem Prüfstand, nicht aber im realen Fahrbetrieb einhalte. Der Einzelrichter am Landgericht ist in eine umfassende Beweisaufnahme eingestiegen und hat dazu neben der Beauftragung von Gutachtern auch den Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Ekhard Zinke, als Zeugen geladen.

Der war davon wenig begeistert und wollte die Ladung abbiegen – doch der Richter blieb hart und hielt die Ladung aufrecht. Die Vorstellung, der KBA-Präsident müsse – womöglich unter Eid – vor Gericht die Wahrheit und nichts als die Wahrheit aussagen, schreckte das Ministerium hinreichend auf, die Aussage Zinkes zu untersagen. Und wären in Deutschland Witze mit Namen in journalistischen Texten nicht verpönt müsste man sagen, hier werde wohl mit gezinkten Karten gespielt. Der Rechtsanwalt Ralf Stoll des Macan-Besitzers ließ sich in einem großen deutschen Nachrichtenmagazin wie folgt zitieren: „Das Verkehrsministerium geht also so weit, einem Kunden noch nicht einmal in einem Gerichtsverfahren zu helfen.“ Mit der Aussageverweigerung füge „das Verkehrsministerium bewusst unserem Mandanten einen Schaden zu.“ Durch die Omerta statt Aufklärung stellt sich der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer wie schon Vorgänger Alexander Dobrindt vor ein Großunternehmen und gegen einen geprellten Kunden. Porsche hat mittlerweile den Wagen zurückgekauft und auch Zinsen und Anwaltskosten anstandslos beglichen und noch nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer gefordert, heißt es von der Kanzlei.

Solcher Fälle eingedenk ist es am Ende des Tages schon putzig, dass viele Politiker, siehe oben, allgemeine Politikverdrossenheit beklagen und sich wundern, dass Bürger zunehmend die Erosion des Rechtsstaates bemängeln. Das ist die eigentlich verheerende Botschaft aus dem Verkehrsministerium, denn sie fördert erhebliche Zweifel an der Integrität des Ministers und des Ministeriums. Mangelndes Vertrauen in den Staat – und welcher Dieselbesitzer dürfte nicht spätestens nach den ersten Fahrverboten Zweifel empfinden, auch wenn damit immerhin die Unabhängigkeit der Justiz unterstrichen wäre – ist übrigens ein sicheres Erkennungszeichen von – genau – Bananenrepubliken.

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