Löcher in der Matrix – Was von der „Milliarden“-Strafe übrig blieb

Die Überschrift liest sich peppig: „Milliardenstrafe für Volkswagen“. Na, da hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig aber mal so richtig auf den Tisch gehauen, dürfte es an den Stammtischen hierzulande geheissen haben. Doch gemach: Hat die Staatsanwaltschaft natürlich nicht. Denn die Summe setzt sich folgendermaßen zusammen: 995 Mio. EUR abgeschöpfter Gewinn durch den Abgas-Betrug – 5 Mio. EUR Strafe.

Die gesetzlichen Regeln zur Gewinnabschöpfung sind übrigens aus der Bekämpfung der organisierten Kriminalität heraus entstanden. Damit es eine Handhabe gibt, die Ferraris, Villen und IWC-Chronometer von Mafiosi, Zuhältern, Menschenhändlern und Drogenkönigen einzubehalten. So viel zum Milieu.

Vom streng zynischen Standpunkt aus betrachtet muss man sagen: 995 Mio. EUR  Gewinnaussicht, fünf Mio. EUR Einsatz: D A S ist ja mal ein attraktives Chance-Risiko-Verhältnis! Eine satte Extra-Milliarde Gewinnplus, wenn der Betrug nicht aufgeflogen wäre zum Einsatz einer Portokasse. Sollte es Hersteller geben, die diese aus strafrechtlicher Sicht risikolose Chance der Gewinnmaximierung nicht genutzt haben, sollten deren Aktionäre dringend darüber nachdenken, die Vorstände zu verklagen. So leicht lässt sich so schnell kaum Geld machen, um es mal überspitzt auszudrücken.

Nur zur Klarstellung: Martin Winterkorn, verantwortlicher Ex-Vorstandschef, befindet sich nach wie vor auf freiem Fuß, und damit zeigt sich das Loch in der Matrix: Die Winterkorns, Zetsches und Stadlers müssen zwar damit rechnen, bei Politikern der Kategorie Dobrindt und Scheuer anzutanzen, um einen erhobenen Zeigefinger zu begutachten, das war es dann im Wesentlichen aber auch schon mit dem individuellem Abschreckungspotenzial.

Das Fehlen eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland stellt ein riesengroßes Loch in der Matrix dar. Verschiedene Anläufe wurden bislang von Industrie-Lobbyisten gekonnt ausgebremst – obwohl es gerade keine Gängelung der Wirtschaft darstellt und insbesondere auch Aktionären mehr Sicherheit für deren Investments verspricht. Denn bei entsprechender Strafandrohung für die Verantwortlichen wären die bekannten Betrügereien – und gegebenenfalls noch unbekannte – mit den folgenden Kursverlusten und nachgelagerten Kosten für Rückrufe und Nachbesserungen so sicherlich nicht passiert. Denn eines gilt weiterhin: Ehrlich fährt bzw. währt noch immer am längsten.

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