Degenerativer medialer Zahnschwund

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Politik & Gesellschaft

Im Zeitalter herber Auflagenverluste greifen zahlreiche Medienhäuser auf alternative Geldquellen zurück – ein nicht immer unproblematisches Vorgehen

Die Gewaltenteilung nach Montesquieu wird als Fundament einer jeden funktionierenden Demokratie angesehen. Auch wenn die drei Staatsgewalten – ­Legislative, Exekutive und Judikative – miteinander verschränkt und verzahnt sind, dienen sie der Machtbeschränkung und trennen sich klar voneinander ab. Die Medien als soge­nannte vierte Gewalt haben für „­objektive“ Berichterstattung zu sorgen und sollen ­neben der Informations- auch eine Kon­trollfunktion ausüben – so zumindest die Theorie.

Der Schein bleibt gewahrt
Im Jahr 2012 benannte sich die Gebühren­einzugszentrale (GEZ) um in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. An ­ihrem schier unersättlichen Hunger nach Gebühren – Pardon: Beiträgen – hat sich indes wenig geändert: Knapp 8 Mrd. EUR fließen vornehmlich an ARD, ZDF und Deutschlandradio, gefolgt von ca. 150 Mio. EUR für Landesmedienanstalten. Dies scheint allerdings nicht zu reichen – eine weitere Erhöhung wurde Ende 2020 zwar auf den letzten Metern gestoppt, die Forderung der Sender nach jährlich weiteren 3 Mrd. EUR dürfte jedoch bald erneuert werden. Da das Schröpfen der Beitragszahler allerdings dem hehren Ziel dient, eine direkte staatliche Finanzierung zu verhin­dern und damit gleichzeitig für Programm- und Meinungsvielfalt zu sorgen, verbietet sich jegliche Kritik. Dennoch wächst die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen – der Unmut bricht sich flächen­deckend Bahn.

Heißes Eisen
Kratzt man etwas an der Oberfläche, scheint es um die finanzielle Unabhängigkeit zahlreicher Medien indes nicht gut bestellt zu sein. Wie man im Regierungsentwurf des Zweiten Nachtragshaushaltes 2020 nachlesen kann, stellte der Bund bis zu 220 Mio. EUR zur „Förderung der digita­len Transformation des Verlagswesens, zur Förderung des Absatzes und der ­Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ zur Verfügung. Das Geld für diese „Verlagsförderung“ kommt aus dem Wirtschaftsministerium und soll die Medienvielfalt und -verbreitung ­fördern. Deklariert wurde das Ganze als Branchenhilfe; der Bundestag winkte den Haushalt durch und es kehrte wieder Ruhe ein. ­Ende April 2021 kam dann eine überraschende Rückwärtsrolle: Ohne weitere Erklärungen wurde das Programm gestrichen – gut möglich, dass nach den ­Bundestagswahlen im September 2021 ein weiterer Anlauf gestartet wird.

Fragwürdige Allianzen
In Übersee, ­würde man sowieso von „Peanuts“ sprechen. Zwischen 2009 und 2016 haben Stiftungen in den USA mehr als
1 Mrd. USD in den medialen Sektor gelenkt. Hierzulande ­rückte dank SPIE­GEL und der „Bill & Melinda Gates Foundation“ die enge Verqui­ckung von Medien und Stiftungen in den Fokus – für Recherchen zur „Globalen Gesellschaft“ stellt die Stiftung des US-Milliardärs dem Spiegel über einen Zeitraum von drei Jahren ca. 2,3 Mio. EUR zur Verfügung. Da traf es sich gut, dass Letzterer vorteilhaft über das ­Technologie- und Forschungsunternehmen ­TerraPower berichtete, das sich auf die Entwicklung von Atomreaktoren spezialisiert hat. Gründer und Investor: Bill Gates. Interpreta­tionsmöglichkeiten sind fließend, aber die mittel­alterliche Rede­wendung „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ hat sich nicht umsonst über Jahrhunderte bewährt.

Nachwuchsförderer Google
Im Oktober 2020 veröffentlichte die ­Otto Brenner Stiftung gemeinsam mit dem Deut­schen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Studie mit dem vielsagenden Titel: „Medien­mäzen Google – wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“. Die Ergebnisse basieren auf einer Datenanalyse der mehr als 140 Mio. EUR, die Google im Rahmen der Digital News Initiative (DNI) zwischen 2015 und 2019 an 645 Innovationsprojekte europäischer Verlage ausgeschüttet hat – auf Sicht von sieben Jahren beläuft sich Googles Investition in den „europäischen Journalismus“ sogar auf mehr als 200 Mio. EUR. Die Studien­autoren Ingo Dachwitz und Alexander Fanta stellten fest, dass die Finanzspritzen vor allem für technologische Entwicklungen, Rechercheprojekte, Journalismuskongresse und Ausbildungsaufenthalte junger Journalisten flossen. Philanthropie pur? Nicht ganz. „Unsere Studie zeigt, dass Google seine Gaben genutzt hat, um die europäischen Verleger zu besänftigen, die lange Zeit die schärfsten politischen Gegner des digitalen Riesen waren. Googles Medienfinanzierung ist weit davon entfernt, philanthropisch zu sein – sie ähnelt einem Trostpreis für einen unterlegenen Rivalen“, so Dachwitz und Fanta abschließend. Was bleibt, ist ein klares Spannungsverhältnis zwischen den Rollen Googles als Förderer, Partner, Mitbewerber und Objekt der Berichterstattung.

Zensur durch die Hintertür
Die (finanzielle) Förderung einzelner ­Akteure der vierten Gewalt führt nicht nur zu einer Forcierung bestimmter Inhalte und Agenden – sie mündet zudem in massiver Wettbewerbsverzerrung. Da bei der Vergabe der Gelder sehr wohl selektiert (siehe Abb. 1) und nach internen Maß­stäben beurteilt wird, wer oder was fördernswert ist, findet indirekt eine Zensur statt. Besonders kleinere Verlage, Jour­na­listen abseits des Mainstreams oder alter­native TV-Formate haben im Kampf um Subventionsgelder schlechte Karten gegenüber den arrivierten Mediengiganten. Weitere Machtkonzentration und feh­lende (echte) Diskussionskultur sind die Folge. Dabei wären Zahlungen an Medien­häuser per se nicht problematisch, wie auch die Österreichische Schule anmerkt. Allerdings ist es unabdingbar, Beziehungen, Interdependenzen und Geldflüsse offen zu kommunizieren. Gerade dies scheint in der Praxis aber kaum zu geschehen. Im Rahmen der Google-Studie wurde konstatiert, dass „die Mehrzahl der Medien selbst auf Nachfrage“ weitere Angaben zu Geldflüssen verweigerten.

Fazit
Richtlinie 15.1 des deutschen Pressekodex besagt, dass Recherche und Berichterstattung durch die Annahme von ­Geschenken, Einladungen oder Rabatten nicht ­beeinflusst, behindert oder gar verhindert werden ­dürfen. Zudem müsse „schon der Anschein, die Ent­scheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion könne beeinträchtigt werden“, vermie­den werden. Wenn die europäischen Kultur- und Medienminister ein 2,24 Mrd. EUR schweres Förderprogramm mit dem Titel „Kreatives Europa“ feiern, das u.a. zur Förderung eines freien und pluralistischen Mediensystems eingesetzt werden soll, entbehrt dies nicht einer gewissen Ironie.

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