Löcher in der Matrix – Aufbruch geht anders

Das Bild, das die „Union“ aus CDU und CSU derzeit in der Öffentlichkeit abgibt entspricht nicht dem, was die konservative Kernklientel eigentlich mag: Harmonie, Benimm, Einigkeit über gemeinsame Werte. Klar, dass das den Strategen und Spin-Doktoren in der Parteizentrale nicht gefällt. Der Streit überlagert in der öffentlichen Diskussion alles, sogar die Fußball-WM. Zeit also, der öffentlichen Wahrnehmung einen anderen Spin zu geben, andere Themen in den Vordergrund zu schieben.

Nur was könnte das sein? „Wie wäre es mit Steuersenkungen“ dürfte zu den naheliegendsten Ideen während eines Brainstorming zählen. Das kommt gut an, wenn es nicht nur für Hoteliers oder bayrische Almbauern gilt, da kann man nichts falsch machen. Eigentlich.

Doch nun konnte man per Agenturmeldung über ein Interview mit der Rheinischen Post ganz aktuell lesen: „Armin Laschet kündigt Initiative für Steuersenkung an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident will mit einem Vorstoß im Bundesrat vor allem Ehrenamtliche und Familien entlasten. Es gehe um bis zu 800 Millionen Euro jährlich.“

Doch so viel? kommt der geneigte Leser kaum aus dem Wundern heraus. Konkret geht es um die Anhebung des Pflegepauschbetrages von 924 auf 1.200 Euro und eine Erhöhung der steuerfreien Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro. Die Kinderbetreuungskosten sollen künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) berücksichtigt werden.

Nicht einmal bei der Caritas, also einer zentralen weil kirchlichen Zielgruppe,  kann die CDU damit verfangen, denn deren Vertreter reagieren „verwundert“, wie der WDR berichtet. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt: „Wenn es im Ehrenamt Geld zu verdienen gibt, treten Wohlfahrtsverbände miteinander in Konkurrenz. Das würde die Ehrenamtsszene auf Dauer zerstören.“

Das ist aber auch schwierig mit dieser sachbezogenen Klein-Klein-Politik. Altes Problem: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Außerdem: Wie viele Familien haben schon 6.000 Euro übrig für die Kinderbetreuung? Wir sprechen hier ja nicht über einen Vorstoß der FDP. Kurzum: Das Thema dürfte so nicht wirklich zünden. Aufbruch geht anders, bleibt der epochale Streit also auf der Topposition in den Nachrichten und auf den Titelseiten. Vielleicht hilft ja die Nationalmannschaft mit einem fulminanten 7:1 gegen Schweden.

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