SIW 27/2017: Netzwerk“durchwinkungs“gesetz
Am vergangenen Donnerstag war es so weit. Das von Bundesjustizminister Maas auf den Weg gebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde im Windschatten der „Ehe für alle“ auf der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause bei marginaler Anwesenheitsquote durchgewinkt (vgl. Löcher in der Martix). Es ist leider üblich geworden, dass die Politik relevante Dinge auf leisen Sohlen an einer breiteren Öffentlichkeit vorbeibugsiert.