Löcher in der Matrix – Staatsfern auf Staatskosten

RTEmagicC_Matrix_mit_Loch„Getroffene Hunde bellen …“ (jungefreiheit.de, 11.6.2015)

In der konsensseligen deutschen Medienlandschaft ist es eher selten, dass sich zwei Verlage öffentlich in die Haare geraten. Es geht natürlich ums liebe Geld. Konkret hat die eher rechts und wirtschaftsliberal ausgerichtete „Junge Freiheit“ (JF) die links-grüne „taz“ aufs Korn genommen. Wenn zwei sich streiten … kann man eine Menge lernen:

Am 10.6. kritisierte die JF unter der Überschrift „Drei Millionen Euro Subventionen für die „taz““ einen Beschluss des Berliner Senats, der taz mehr als 3,7 Millionen Euro an Subventionen für einen Neubau in Berlin-Kreuzberg zu zahlen. Nach Angaben des Berliner Wirtschaftsressorts stammen die „Fördermittel … aus der Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW).“ Die Förderung ist laut Bundeswirtschaftsministerium auf „ausgewählte, strukturschwache Regionen beschränkt.“

Erkenntnis Nummer 1: Mitten in der Bundeshauptstadt hat der die Bundemittel bewilligende Berliner Senat offenbar „strukturschwache Regionen“ identifiziert. Das ist nebenbei auch ein Beleg für die Absurdität vieler Subventionen, mit denen der Staat die einen auf Kosten der anderen „pampert“ bzw. korrumpiert.

Konkret soll die Friedrichstraße derart förderungswürdig strukturschwach sein. Das sieht man bei der JF naturgemäß etwas anders: „Denn das neue taz-Verlagshaus entsteht in der Friedrichstraße, einer der teuersten Adressen Berlins mitten in der in einem Bauboom steckenden Hauptstadt.“ Dem widerspricht die taz mit der Behauptung, dass die südliche Friedrichstadt, ein Stadtquartier sei, „dessen Entwicklung in den letzten 25 Jahren – gelinde gesagt – wenig prosperierend verlaufen ist.“ Eine Steilvorlage für die JF, die zurückstichelt: „Das will die taz offenbar ändern. Nennt man das nicht eigentlich Gentrifizierung?“

Erkenntnis Nummer 2: Auch bei der sogenannten Gentrifizierung gilt: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht das Gleiche.

Bemerkenswert sind auch die sophistischen Argumente der taz hinsichtlich des Gegenstands der Förderung. Es handle sich nicht um einen „Zuschuss zu einem dysfunktionalen Geschäftsmodell, das aus politischen Gründen erhalten werden soll“. Nein, nein, da werde „keine redaktionelle Arbeit oder die Erstellung eines Printprodukts“ finanziert, „die Fördermittel würden ausschließlich zur Realisierung des Hausbaus verwendet“. Dass die taz dank dieser großzügigen Hilfe nicht einmal ihre bisherigen Gebäude verkaufen muss, sei nur am Rande erwähnt.

Erkenntnis Nummer 3: In dem nervigen taz-Internet-Popup mit der Bitte um finanzielle Unterstützung des Angebots kann nun jeder guten Gewissens „Ich zahle schon regelmäßig“ drücken – als Steuerzahler! Damit erübrigt sich auch irgendwie die Aktion „taz.zahl ich – Freiwillig bezahlen“, denn als Steuerzahler ist man ja gezwungenermaßen mit an Bord.

Wenn so viel Gutes beschert wird, wollte auch der klamme Bezirk Kreuzberg der noch klammeren Bundeshauptstadt Berlin nicht nachstehen. Ohne Bieterverfahren erhielt die taz das Grundstück zu Vorzugskonditionen. Voraussetzungen dafür waren unter anderem die „Stärkung sozial benachteiligter Gruppen“ und die „Etablierung eines interkulturellen Dialogs“.

Erkenntnis Nummer 4: Ganz so oppositionell und staatsfern, wie sich die taz gerne inszeniert, ist sie also gar nicht – sie liegt voll auf der Linie des Bezirks. Wenn man schon das Lied der Politik singt, kann man auch guten Gewissens das angebotene Brot essen.

Diese Nähe zur Politik stieß wiederum dem CDU-Abgeordneten Kurt Wansner sauer auf: „Ich bin der Meinung, Medien sollten nicht durch Steuergelder gefördert werden. Das behindert sie in meinen Augen in ihrer Unabhängigkeit, gerade bei der politischen Berichterstattung.“ Und damit gelangen wir mühelos zur geradezu biblischen

Erkenntnis Nummer 5: Matthäus 7:3 „Was siehest du aber den Splitter in deines Bruders Auge und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?“ Das Argument, mit dem Wansner hier – völlig zu Recht – auf die kleine taz einprügelt, lässt sich mühelos gegen den Staatsfunk wenden. Auch dieser wird zwangsweise durch Steuern finanziert, nur dass es da nicht um ein paar lumpige Millionen, sondern um Milliarden geht – Jahr für Jahr. Dort gilt Wansners Einschätzung daher in besonderem Maße: ARD, ZDF & Co. sind „gerade in der politischen Berichterstattung“ in ihrer Unabhängigkeit behindert. Das allerdings ist keine ganz neue Erkenntnis.

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