Löcher in der Matrix – Gestörtes Verhältnis

RTEmagicC_Matrix_mit_Loch„Grünen-Stadträtin fordert Leerstandsmelder für Immobilien und stößt auf Widerstand“ (suedkurier.de, 27.6.2015)

Das Verhältnis zwischen Politik und Bürgern ist alleine schon deshalb problematisch, weil erstere von dem lebt, was letztere erwirtschaftet haben. Die meisten Orchideenprojekte der Parteien sind nicht der Art, dass jemand freiwillig dafür bezahlen würde. Also bedarf es der Besteuerung, um die Bürger auch noch für die dämlichste Idee zwangsweise zur Ader zu lassen. Aber selbst eingefleischten Etatisten dämmert irgendwann die Erkenntnis, dass man Steuern nicht beliebig erfinden bzw. erhöhen kann. Die sogenannte „Laffer“-Kurve, wonach die Steuereinnahmen ab einer bestimmten Höhe des Steuersatzes wieder rückläufig werden, wirkt unerbittlich.

Wo der Zwang nicht mehr hilft, beginnen die Tricksereien. Eine davon ist die Staatsverschuldung, die es der Politik erlaubt, nicht nur aktuelle, sondern auch gleich schon einmal künftige Steuereinnahmen auf den Kopf zu hauen. Doch spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise ist klar, dass auch bei der Verschuldung irgendwann Schluss ist. Die Zeiten des geräuschlosen Anschreibenlassens bei kommenden Generationen sind vorbei – nicht etwa aus Einsicht, sondern wiederum aufgrund harter ökonomischer Fakten. Wer Schulden machen will, braucht halt auch jemanden, der ihm Geld leiht. Doch auch dafür gibt es im Zeitalter der „Virtual Reality“ eine Lösung: In Form der Notenbank leiht sich die Politik das Geld einfach selbst. Ein Vorgang, der von den von der Politik eingesetzten Richtern naturgemäß nicht beanstandet wird.

Verstärkt zeichnet sich nun eine weitere „virtuelle Lösung“ ab: Das verbliebene Eigentum der Bürger wird nicht weiter wegbesteuert, sondern verbleibt bei diesen – zumindest formal. Aber es wird durch Gesetze und Verordnungen politisch in Dienst gestellt – Eigentum, so versichert uns die politische Klasse mit Verweis auf das selbst gefertigte Grundgesetz, es verpflichte halt und solle auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 GG). Dass sich Politiker für die Allgemeinheit halten und sich Eigentümer verpflichtet fühlen sollen, versteht sich von selbst.

Ein aktuelles Problem ist der massenhafte Zuzug ins Land. Wohnraum ist knapp und es soll noch immer Leerstand geben. Der kann aus Sicht des Eigentümers wohl begründet sein, das aber interessiert „die Allgemeinheit“ nicht. Eine Konstanzer Grünen-Stadträtin preschte nun mit der Forderung nach einem „Leerstandsmelder im Internet“ vor. Zwar zeigte sich die CDU noch reserviert, aber derartige Initiativen gibt es längst auch schon in anderen Ballungsräumen. Für die Politik ist das äußerst praktisch, wird doch – wie schon bei der Mietpreisbremse – der Schwarze Peter für die Malaise am Wohnungsmarkt einfach mal zur Vermieterseite weitergeschoben. Da können sich die eigentlichen Verursacher dann sogar noch an die Spitze der Proteste stellen und die Unzufriedenheit gegen „böse Vermieter“ kanalisieren – „Haltet den Dieb!“, lautet das bewährte Motto. Die Aufforderung Wohnungsleerstand zu melden, dürfte den Jagdeifer durchaus anstacheln. Erstens ist der Neid auf die Besitzenden im Lande bereits prächtig entwickelt – und „Blockwart“ konnten wir schon immer.

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