Löcher in der Matrix – Kleine Raupe Nimmersatt

„SPD-Plan: Deutsche sollen Herkunft ihres Vermögens nachweisen“ (faz.net, 28.5.2016)

RTEmagicC_Matrix_mit_LochEine der wichtigsten Aufgaben der Politik besteht in der Erschließung von Einnahmequellen. Da man weder Waren noch Dienstleistungen anzubieten hat, für die es irgendeinen Markt gibt, ist man auf das zwangsweise Eintreiben von Geld angewiesen. Besonders kreativ zeigt man sich daher regelmäßig im Erfinden neuer Steuern bzw. neuer Zugriffsmöglichkeiten auf private Leistung oder privates Vermögen. Bei der Begründung befindet man sich dagegen seit vielen Jahren im „Copy & Paste“-Modus – Bekämpfung von „Steuerbetrug“, „Steuervermeidung“, „Steuerhinterziehung“, „Steuerkriminalität“, etc. Fast scheint es, als brächten nur jene Formen der Kriminalität das Blut der SPD-Funktionäre in Wallung, die die eigene Einnahmenbasis tangieren.

„Etwa 1000 Milliarden Euro gingen Europa jedes Jahr“ durch derlei Fehlverhalten verloren. Eine Billion EUR verlässt auf mysteriöse Weise den Kontinent?! Wohl kaum. Gemeint haben die Genossen wohl etwas anderes: Die Staatsapparate des Kontinents haben Anspruch auf jährlich weitere 1.000 Mrd. EUR der Bürger. Schwer vorstellbar. Aber man muss sich wohl solch spekulativer Zahlen bedienen, wenn man nichts Konkretes sagen will – vor allem nicht jene Summen nennen will, die Politik und Verwaltung den Bürgern schon jetzt Jahr für Jahr abnehmen. Neben dem lautstarken Jammern über angebliche Einnahmeausfälle gehört das Schweigen über das Anschwellen der Staatseinnahmen während der letzten Jahrzehnte zum Rüstzeug eines Berufspolitikers – kleine Raupe Nimmersatt.

Im Wesentlichen gibt es allerdings zwei Nebenbedingungen, die die Steuerschraubendreher beachten müssen – „gerecht“ sind Steuererhöhungen ohnehin immer: Zum einen kann immer nur dort etwas geholt werden, wo auch noch etwas ist. Zum anderen sollte die eigene Klientel nach Möglichkeit (relativ) geschont werden. Für Parteien, deren Anhänger einkommens- oder vermögensstark sind, kann das leicht zur Quadratur des Kreises werden. Dagegen kann die SPD beide Bedingungen mühelos erfüllen: Erstens schielen bei der „Partei des sozialen Ausgleichs“ Funktionäre und Anhänger ganz grundsätzlich nach den Taschen der anderen. Zweitens dürfte es für die auf inzwischen rund 20% Zustimmung geschrumpfte Partei schon eine intellektuell kaum zu bewältigende Herausforderung darstellen, eine Steuermaßnahme zu ersinnen, die im verbliebenen eigenen Dunstkreis stärker greift als bei den 80% Nicht-SPD-Wählern.

Und was die Funktionäre vorschlagen hat es in sich: Es geht um „Vermögen unklarer Herkunft“: „Zur Abschöpfung etwa von Gewinnen aus Straftaten soll es reichen, dass der Ursprung des Vermögens ungeklärt ist.“ Etwa? Offensichtlich hat man schon weitere Anwendungsfälle für die rote Schöpfkelle im Sinn. Unbotmäßige Twitter-Kommentare vielleicht? Vor dem Hintergrund, dass für Privatleute noch in der jüngeren Vergangenheit keinerlei Aufzeichnungsverpflichtungen bestanden haben, kann man sich vorstellen, wohin solche gummiartigen Formulierungen führen werden – Konfiszierung nach Gutdünken. Da ist es konsequent, dass man auch rechtsstaatliche Prinzipien nassforsch beiseite wischt: „Wir drehen die Beweislast um.“ Während Neid in Deutschland ohnehin immer Konjunktur hat, sind die roten Vordenker in anderer Hinsicht weit hinter der Kurve: „Deutsche sollen Herkunft ihres Vermögens nachweisen.“ … „Wenn die Deutschen das nicht beweisen können, …“ Wieso eigentlich „Deutsche“? Ist die Sozialdemokratie neuerdings nicht mehr für alle Menschen im Lande zuständig?

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