Löcher in der Matrix – Kein(!) Grund zum Jubeln

„Schäuble freut sich: 54,1 Steuer-Milliarden mehr als erwartet“ (bild.de, 11.5.2017)

Mit Mehreinnahmen von 54,1 Mrd. EUR können Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2021 rechnen. Diese Meldung zu den Mai-Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung sind kein(!) Grund zum Jubeln. Obwohl sich der Finanzminister, so weiß es der Boulevard, naturgemäß „freut“. Denn was sich für die empfangende Politik als leistungsloses Einkommen mit Erhöhungsautomatik darstellt, hat auf der Geberseite so hässliche Namen wie „kalte Progression“.

Bereits der erste Satz des Artikels ist verräterisch. Dort heißt es, dass Bund, Länder und Gemeinden dieses Mehraufkommen „einplanen“ können. Es ist also offensichtlich ganz grundsätzlich nicht daran gedacht, dieses Geld jenen zurückzugeben, die es tatsächlich erwirtschaftet haben, oder gar bereits im Vorfeld Vorsorge dafür zu treffen, dass derartige ungerechtfertigte Mehreinnahmen gar nicht erst entstehen. Denn dieses Geld ist eben gerade kein „Milliarden-Segen für Finanzminister Wolfgang Schäuble“, der da irgendwie vom Himmel auf ihn herabpurzeln wird, sondern Geld, das den Bürgern unter Androhung von Zwang abgenommen wird.

Aber es ist Wahlkampf und da fehlt es nicht an Lippenbekenntnissen. Will sagen, wenn es einem Jahr für Jahr unverdientermaßen Milliarden und zig Milliarden an Mehreinnahmen in die Kassen spült, dann kann man wenigstens alle vier Jahre einmal darüber nachdenken, möglicherweise ein paar Millionen zurückzugeben. Kostproben gefällig?

Wolfgang Schäuble: „Nun kann in der nächsten Legislatur die Steuersenkung folgen.“

Markus Söder: „Wir haben Rekordsteuereinnahmen in Deutschland. Außerdem führen die Niedrigzinsen zu einer schleichenden Enteignung der Sparer. Daher ist es gerecht, den Bürgern etwas zurückzugeben.“

Immerhin wird hier „Gerechtigkeit“ einmal nicht in der üblichen Lesart interpretiert, nämlich, dass die Politik nach jenen Ausschau hält, die sie „gerechterweise“ noch stärker schröpfen kann. Warum die Herren allerdings, obwohl sie über Jahre in Regierungsverantwortung sind, ihren Worten nicht längst Taten folgen ließen, sondern wieder einmal auf die Zeit nach der Wahl vertrösten, kann man sich an den Fingern einer Hand abzählen. Spätestens im Oktober werden dann überraschende Sachzwänge das Thema Steuersenkung – leider, leider – erneut hinfällig werden lassen.

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