Löcher in der Matrix – „Laborratten“

Mitunter kann man auch Erhellendes aus den GEZ-Medien erfahren. Die Tagesthemen-Sendung vom 20.2.2018 war eine solche, möglicherweise aber unfreiwillige Sternstunde des staatlichen Journalismus. Ab Minute 24:44 befragt Moderatorin Caren Miosga den Politikwissenschaftler Yascha Mounk, der an der Harvard University politische Theorie lehrt. Der Mann sorge sich um den Fortbestand der Demokratie, entnehmen wir ihren einführenden Worten. Was läge da näher, als ihn zu fragen, warum er sich Sorgen um die Demokratie macht? Die steile Anmoderation verpufft jedoch in der belanglosen Frage, ob Mounk sich persönlich für Deutschland wünsche, dass die SPD-Mitglieder für eine Große Koalition stimmten? Als hätte dies etwas mit dem Fortbestand der Demokratie zu tun. Mounk selbst schien ob der Banalität von Miosgas Eingangsfrage irritiert: „Ich weiß die Antwort darauf ehrlich gesagt nicht.“ Es ging wohlgemerkt nicht um eine Lageeinschätzung, sondern alleine um persönliches Wünschen.

Mounk bog daher rasch in Richtung jener Themen ab, die ihm wirklich auf dem Herzen lagen:

1. „… Diskussion in den letzten Monaten viel zu verengt geführt …“
2. „…. politische Grundsituation in Deutschland viel stärker verändert als die Medien, als die Politiker das wahrhaben wollen …“
3. „…. denn mittlerweile haben sich zwei der Grundansagen der Populisten eigentlich verwirklicht: Erstens, dass es eigentlich sowieso keinen großen Unterschied zwischen den etablierten Parteien gebe … und zweitens, dass die einzige Art ist, die Regierung wirklich abzuwählen, indem man zu den Extremisten überläuft …“

Bei allen drei Punkten hätte es Miosga eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben müssen, denn Mounk betrieb nicht nur explizite Medienschelte, sondern äußerte implizit sogar Verständnis für die Notwehrsituation der Wähler. Wir hatten die ausweglose Situation vor der Bundestagswahl in einem Cartoon im SI 9/2017 zusammengefasst:

Bundestagswahl 2017: Egal was Sie wählen, Sie bekommen Merkel.

Nun wurde Miosga allerdings nicht etwa rot, wie es ihre Bluse schon war, sondern fragte geradezu naiv nach, wodurch denn wohl das Grundvertrauen in die etablierte Politik verloren gegangen sei. Wodurch das Grundvertrauen in ihren eigenen Berufsstand verloren ging – Mounk erwähnte explizit die Medien –, das wollte sie lieber nicht so genau wissen; möglicherweise, weil sie es nur zu genau wusste.

Mit seiner Antwort trifft Mounk jedenfalls erneut ziemlich genau ins Schwarze. Herausgegriffen sei hier Punkt 2 seiner Antwort:

„… zum Zweiten, dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird glaube ich auch klappen, aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen …“

Das ist starker Tobak. Da hätte der, von uns per Zwangs-„Demokratieabgabe“ finanzierten Miosga doch die eine oder andere Nachfrage gut angestanden: Wer ist eigentlich dieses „wir“, das das Wagnis eines „historisch einzigartigen Experiments“ eingeht? Wer hat den Auftrag zum Experimentieren mit Land und Leuten erteilt? Wann wurden aus dem „Kost nix“-Mantra von Schäuble & Co. eigentlich die „vielen Verwerfungen“, zu denen es nun „natürlich“ kommen wird? Schließlich ist die Bundesrepublik keine Versuchseinrichtung, sind die Bürger und Bürgerinnen keine Laborratten und steht die Regierung nicht unter der Leitung von Dr. Mabuse. Zumindest hoffen wir das. Wer noch vor wenigen Monaten die Migrationspolitik als ein solches „Experiment“ zur Verwandlung der Bevölkerung eingeordnet hatte, wurde des Populismus und der Verbreitung von Verschwörungstheorien geziehen. Heute scheint diese Lagebeurteilung so selbstverständlich und zutreffend zu sein, dass sie nicht einmal mehr bei der ARD hinterfragt wird. Stattdessen treibt Frau Miosga die Frage um, wie die Parteien verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen könnten? Die näherliegende Frage wäre doch gewesen, ob Parteien die mit der Demokratie, dem Land und den Leuten ungefragt „experimentieren“ das Vertrauen des Souveräns überhaupt noch verdienen? Da aber wäre die Antwort wohl zu eindeutig ausgefallen.

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