Löcher in der Matrix – Und bist Du nicht willig …

Die EU, so lesen wir, wolle entschiedener gegen „Fake News“ vorgehen. Wobei, eigentlich muss man die Rede des EU-Sicherheitskommissars Julian King so verstehen, dass wir, also wir alle, besonders natürlich die Medienschaffenden, gegen „Fake News“ vorgehen sollen. Die Zauberworte heißen Selbstregulierung und Verhaltenskodex, also jene Art von Freiwilligkeit, die immer dann entsteht, wenn die staatliche Knute im Hintergrund bereits geschwungen wird. Lediglich die Deutschen sind in der Sache bereits irgendwie außen vor. Da die Exekutive hierzulande traditionell wesentlich besser als die Bürger weiß, was gut für diese ist, hat sie uns bereits mit einem eigenen Zensur-Gesetz vor uns selbst geschützt.

Aber auch in Brüssel hat man nur begrenzt Geduld in der Sache. Denn schließlich steht im Mai 2019 die Europawahl an. Wir nennen das Spektakel jetzt einfach mal so, obwohl das EU-Parlament so wenig mit einem echten Parlament zu tun hat, wie die Europawahl mit einer echten Wahl. Falls Selbstregulierung und Verhaltenskodex also nicht rasch genug wirken, dann hat die EU noch andere Pfeile im Köcher, lässt man uns wissen. Schließlich befinde man sich „faktisch in einer Gefechtssituation“, zitiert die NZZ King, falls für die Desinformation im Internet ausländische Akteure verantwortlich seien. Nun wollen wir an dieser Stelle einmal großzügig über die unverhohlene Ausländerfeindlichkeit und „Russophobie“ – „ausländische Akteure“ meint heute nämlich schon wieder „der Russe“ – solcher Statements hinwegsehen.

Das Entscheidende ist die Denke dahinter: Denn hier geht es überhaupt nicht darum, wer die plausiblere Erklärung abliefert oder sich der Wahrheit besser annähert, etwa im erwähnten Fall Skripal. Es wird doch von der EU auch nicht beanstandet, wenn die Bürger von ihren eigenen Regierungen und von der EU selbst nach Strich und Faden eingeseift und angeschmiert werden: Euro-„Rettung“, Bankenunion, Massenmigration, Kriminalstatistik. Es wird doch gelogen, dass sich die Balken biegen – aber eben ganz offiziell. Jede Regierung und auch die EU haben erkleckliche Budgets zum „Nudgen“ und Schön-Wetter-Machen in eigener Sache. Man will dabei nur einfach keine Konkurrenz.

Gegen Regierungen oder Institutionen, die auf die Schere in fremden Köpfen, und falls das nicht funktioniert, auf die in der eigenen Hand setzen, besteht doch schlicht der begründete Anfangsverdacht, dass sie es sind, die die schlechteren Argumente und die weniger plausiblen Theorien anbieten. Sonst müssten sie die freie Rede und das offene Wort doch wohl kaum fürchten, oder?

⇐ Vorheriges Loch         Nächstes Loch ⇒