Löcher in der Matrix – Firma „Teuer & Schlecht“

In der Republik macht sich ein Phänomen sichtbar breit, das nicht nur „besorgten Bürgern“ Falten auf die Stirn treibt: Politik- und Staatsversagen. Während über „Marktversagen“ gerne ausführlich schwadroniert wird, werden die etatistischen Heilsbringer bei diesem Thema schnell einsilbig. Dabei sind die jüngsten Vorgänge rund um die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen nur ein weiterer trauriger Höhepunkt in der an traurigen Höhepunkten nicht gerade armen jüngeren Geschichte des politischen Missmanagements. Längst hat man sich daran gewöhnt, dass die einst geachtete und aufgrund ihrer bürokratischen Auswüchse auch oft belächelte deutsche Verwaltung nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Es wird schulterzuckend hingenommen, dass diese weder weiß, wer da ins Land kommt, ob, und unter wie vielen Namen sich die Betreffenden registrieren, und welches frei wählbare Lebensalter dabei angegeben wird.

Ellwangen hat aber insofern eine neue Qualität als sich ein Mob aus offenbar „noch nicht so lange hier Lebenden“ – bei voller Kostenübernahme durch die schon länger hier Lebenden – nun gewalttätig gegen die Sicherheitskräfte „aller hier Lebenden“ zusammengerottet hat, diesen ein Ultimatum stellte und damit auch noch Erfolg hatte – zumindest für den Tag. Auslöser war der, angesichts weiter sperrangelweit offener Grenzen, ohnehin sinnlose Abschiebeversuch eines(!) Togolesen nach Italien. Wer die Bilder des dabei betriebenen Aufwands sah und auch nur noch eine halbwegs unversehrte Tasse im Schrank hat, kann da nur noch mit dem Kopf schütteln.

Während sich der Staat und der Möchtegern-Überstaat EU in immer mehr Lebensbereichen der Bürger für zuständig erklären, fehlt es immer offensichtlicher an der Fähigkeit und/oder dem Willen den wenigen eigentlichen Staatsaufgaben gerecht zu werden:

Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Rechtssicherheit.

So wurde beispielsweise erst vor wenigen Tagen ruchbar, dass die Bundeswehr noch über ganze vier (in Worten: v i e r) einsatzfähige Eurofighter-Kampfjets verfügt – bei einem Bestand von 128 Maschinen. Da Loyalität zur Chefin auch im Merkel-IV-Kabinett die wesentlichste Qualifikation zu sein scheint, stand der Ministerposten von „Flop-Gun-Uschi“ zu keinem Zeitpunkt zur Disposition. Wenn man bedenkt für welche Petitessen in der „guten alten Zeit“ Spitzenpolitiker ihren Hut nahmen, wird einem warm ums Herz: gesponserte Anzüge (Scharping), Wies’n-Besuch (Wulff), Missbrauch von Dienstpapier (Möllemann), Urlaubsreisen (Späth), zu hoher IKEA-Rabatt (Biedenkopf), Privatnutzung dienstlich angefallener Bonusmeilen (Gysi, Özdemir), missverständliche Festrede (Jenninger), etc. Heute dagegen wird Verantwortung im Fall des Falles in Windeseile nach unten durchgeschoben, wo sie gelegentlich noch auf ein Bauernopfer trifft, bevor sie gänzlich im Sande verläuft.

Tatsächlich sind Regierung, Parlament, Justiz, Verwaltung, Sicherheitskräfte und Sozialbürokratie ja nicht ehrenamtlich für die Bürger tätig. Im Gegenteil, laut einer Erhebung der OECD presst der Apparat in keinem anderen entwickelten Land – dazu zählen wir uns spaßeshalber einfach noch – seinen Bürgern einen auch nur annähernd so hohen Teil des Bruttolohns in Form von Steuern und Sozialabgaben ab: 39,9% waren es im Jahr 2017, womit wir sogar deutlich vor Italien (31,2%) und Frankreich (29,2%) liegen. Unser „Staatsdienstleister“ ist in der Erbringung seiner geschuldeten Leistungen also nicht nur unwillig oder überfordert, er ist dabei auch noch unglaublich teuer. Bemerkenswerter Weise ging die Schere zwischen Kosten und Nutzen mit den Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre sogar erst so richtig auf. Weniger bemerkenswert ist das allerdings, wenn man sich das Spitzenpersonal betrachtet. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde dem Netto-Steuerzahler für seinen rekordhohen Obolus so wenig an Gegenwert geboten wie heute. Vielleicht wäre ja daher genau jetzt der richtige Zeitpunkt, innezuhalten, etwas Charakter zu zeigen und sich genau dort an die schöne Tradition des Rücktritts zu erinnern, wo die Verantwortung tatsächlich liegt – ganz oben.

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