Löcher in der Matrix – Unter Räubern

Fast wortgleich konnte man heute in den großen Medien die frohe Kunde lesen: „Der Staat erzielt Rekordeinnahmen“. Allerdings sollten Sie dieses ominöse „Erzielen“ nicht als das Ergebnis einer besonderen Leistung missverstehen. Es ist nicht so, dass der Staat besonders gut gewirtschaftet hätte und deshalb Gewinn machte, etwa wie ein Unternehmen, das sich am Markt bewährt. Nein, mit Leistung haben diese Überschüsse rein gar nichts zu tun. Insofern war auch die „Schwarze Null“ – das ist bitte kein Spitzname – die sich der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerne zugutehielt, keine besondere Leistung. Vielmehr handelte es sich dabei um das, was man üblicherweise als „windfall profits“ bezeichnet. Eine brummende Konjunktur bescherte dem Staat milliardenschwere Mehreinnahmen und die von der EZB auf null gedrückten Zinsen sparten gleichzeitig Milliarden auf der Ausgabenseite. In einem solchen Umfeld konnte nicht einmal die Bundesregierung das Geld so schnell verschleudern, wie es hereinkam.

Natürlich wissen wir alle, wo die Milliarden hingeflossen wurden. Was einst die Rüstungsindustrie war, ist heute die Sozialindustrie unter ihren diversen Ausgabentiteln. Ökonomische Betrachtungen dieser geschützten Industrien verboten sich damals und verbieten sich heute. Wie praktisch. „Wir sind ein reiches Land“, lautet der ultimative Dummsprech, mit dem vorzugsweise jene mögliche Diskussionen beenden, die dazu im Zweifelsfall eher nichts beigetragen haben. Es ist noch Suppe da. Und wer sich prinzipiell für die ganze Welt für zuständig erklärt, wird selbst als „reiches Land“ zunehmend Probleme haben, mit „seinem“ Geld – also dem der Steuerzahler – auszukommen, selbst dann wenn weiter Rekordsteuereinnahmen hereinströmen und Nullzins-Sorgloskredite in unbegrenzter Menge zur Verfügung stehen.

Alleine im ersten Halbjahr 2018 betrug der Überschuss bei Bund, Ländern und Gemeinden knapp 50 Mrd. EUR. Wir wagen die Prognose, dass die Regierung keinen Cent davon an jene zurückgeben wird, die diese Überschüsse erwirtschaftet haben. Fort wird das Geld am Ende aber dennoch sein. Denn wer schon mit wenig Geld nicht wirtschaften kann, lernt es mit viel Geld erst recht nicht.

Ein Staat, der Jahr für Jahr mehr Geld von seinen Bürgern abfordert, ach was, einfach nimmt, erfrecht sich mit gleicher Regelmäßigkeit mehr Geld für Bildung zu fordern. Wenn bei derartigen Rekordüberschüssen allen Ernstes Schulhäuser vergammeln und Geld für die Bildung fehlt, so lässt das nur zwei wenig schmeichelhafte Schlüsse zu:

Erstens: „Geld für Bildung“ ist ein reiner Marketing-Gag. Andernfalls wäre es der erste Ausgabeposten und nicht der letzte, bei dem es mit vorhersehbarer Regelmäßigkeit Jahr für Jahr kneift. „Wir brauchen mehr Geld für unsere Spezis in der Sozialindustrie und für höhere Diäten“, wäre vielleicht ehrlicher, ließe sich aber wohl nicht ganz so gut verkaufen. Das würde zumindest für eine gewisse Bauernschläue derer sprechen, die stets mehr Geld für Bildung und neuerdings auch für Digitalisierung fordern. Man fragt sich allerdings, durch welche Laune der Natur eigentlich das Silicon Valley ohne koordinierte Digitalisierungsoffensive des Weißen Hauses entstanden sein mag?

Zweitens: Die Verantwortlichen sind vollkommen unfähig, auch nur ansatzweise Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen. Da wäre es dann sogar in gewisser Weise stimmig, dass solche dummen Menschen ihre Unfähigkeit auch noch Jahr für Jahr aufs Neue herausposaunen, statt sich still in einer Ecke zu schämen bis ihre Amtszeit vorüber ist.

Nebenbei bemerkt helfen die besten Bildungschancen rein gar nichts, wenn diese von wachsenden Bevölkerungsanteilen schlicht nicht angenommen werden, und wenn diejenigen, die sie annehmen, im Anschluss keine angemessenen Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden. Genau diese frisch gebackenen Bildungsbürger verlassen nämlich seit Jahren in Scharen das Land. Etwas besseres als den Steuertod finden wir allemal.

Dass die politische Klasse trotz Rekordabgabenbelastung zusätzlich noch eine Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht vom Zaun bricht – wo wir doch gerade erst mühsam gelernt haben, dass man Grenzen ohnehin nicht schützen kann –, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Eine solche Wehrpflicht ist ökonomisch gesehen nämlich nichts anderes als eine weitere Steuer für die dann wieder „Wehrpflichtigen“.

Einen sehr lesenswerten Kommentar „Die Deutschen werden um ihren Anteil am Aufschwung gebracht“ hat heute übrigens Dorothea Siems, Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik auf welt.de geschrieben. Stand 18:30 Uhr stimmten diesem Beitrag 1.139 Leser zu und nur 38 Leser lehnten die Aussagen ab. Die Regierung wird das aber – wie immer – nicht weiter interessieren.

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