Löcher in der Matrix – Steuern: „Ich halt‘ sie arm!“

Schwarze Null

Es ist nicht so, dass Sparern und Anlegern in Deutschland gebratene Tauben in den Mund flögen. Im Gegenteil: Seit die EZB die Zinsen auf und, wie zuletzt, immer weiter unter Null gesenkt hat, sind einige der beliebtesten Sparformen der Deutschen wie Festgelder oder Sparbücher nominal renditelos und real zu schleichenden Kaufkraftvernichtungsmaschinen geworden. Profitiert haben davon die Schuldner, allen voran der Bund als größter Einzelschuldner des Landes. Die „Schwarze Null“, derer sich der frühere Finanzminister Schäuble so gerne gerühmt hatte, wurde schon damals auf dem Rücken der Sparer erzielt.

Bundesdeutscher Neidreflex

Wer also etwas ansparen, oder gar für sein Alter vorsorgen wollte, war und ist gezwungen, sich nach Alternativen umzusehen: Dabei genießen Immobilien ein vergleichsweise hohes Ansehen im Lande, während die Aktie den Deutschen von jeher suspekt war. Und weil die Gruppe der Aktionäre nach wie vor klein ist und schon gar nicht zur sozialdemokratischen Kernklientel gehört, scheint sie zur bevorzugten Zielscheibe für die Steuererhöhungspläne von Schäuble-Nachfolger Scholz geworden zu sein. Im Prinzip reicht es schon, das Wort „Aktionär“ auszusprechen, um den bundesdeutschen Neidreflex auszulösen. Als Begründung für steuerliche Maßnahmen gegen Aktionäre ist der pauschale Hinweis auf „Gerechtigkeit“ dann bereits mehr als ausreichend.

Dreifachschlag

Unter diesen Vorzeichen plant Scholz nun einen Dreifachschlag gegen die ohnehin kaum vorhandene Aktienkultur im Lande. Ein echtes Herzensanliegen war ihm schon seit langem die Finanztransaktionssteuer. Böse Spekulanten und so. Und da das Konzept wenig überzeugend ist, hat es für die Umsetzung am Ende nur zu einer „Koalition der Willigen“ gereicht. Wenn es darum geht, neo-sozialistische Tugendhaftigkeit zu demonstrieren, steht Deutschland also auch in dieser Frage in der ersten Reihe. Auch der sogenannte Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen des Finanzministers für Aktionäre weiter bestehen bleiben. Eine Diskriminierung von Anlegern, die offensichtlich nicht steuerrechtlich sondern ideologisch motiviert ist. Schließlich sollen künftig Totalverluste durch Ausbuchung steuerlich nicht länger berücksichtigt werden können. Die perfide Logik hinter dieser Maßnahme: Während das Finanzamt selbstverständlich ohne jegliche Begrenzung nach oben bei jeder erfolgreichen Spekulation die Hand aufhält, sollen Totalverluste zur Privatangelegenheit werden.

Stoppt den Steuerirrsinn!

Es ist also sehr begrüßenswert, dass die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) mit ihrer Petition „Stoppt den Steuerirrsinn!“ ein Zeichen gegen die dreifache Steuerattacke setzt. Die Argumente der DSW sind stichhaltig, insbesondere, was die verheerenden Auswirkungen auf die private Altersvorsorge betrifft. Wir können unsere Leser nur ermutigen, hier mitzuzeichnen. Denn wenn sich die Politik überhaupt noch von etwas beeindrucken lässt, dann ist es die schiere Anzahl Oppositioneller. Für rationale Argumente sind die Ohren im Kabinett dagegen eher taub.

Untertanen, Ahoi!

Allerdings sollte man sich keine allzu großen Hoffnungen machen, dass diese Petition den Finanzminister umstimmen wird. Die Zeiten, als es ein Ziel der Politik war, die Bürger wirtschaftlich zu stärken – Stichwort: Volksaktien, Eigenheimzulage, etc. – sind längst vorbei. Denn ein ökonomisch erstarktes, unabhängiges und entsprechend selbstbewusst auftretendes Bürgertum ist für jenen wachsenden Teil des Polit- und Parteienadels, der seine vornehmste Aufgabe in der Erziehung, Betreuung und Gängelung der Bürger sieht, nichts weiter als ein Störfaktor bzw. eine Bedrohung. Auch der Umgang mit kritischen Geistern zeigt, dass der regierungstreue Untertan, der im Idealfall sogar selbst frische Steuern fordert, dem neuen, freilich unausgesprochenen Ideal der Politik wesentlich besser entspricht. Möglicherweise ist die zunehmende Abhängigkeit der Bürger also gar kein Kollateralschaden. Wenn man dann noch betrachtet, wie uns die Politik diese Situation Hand in Hand mit den meinungsbildenden Medien als irgendwie alternativlos und notwendig verkauft, fühlt man sich stark an eine Liedzeile von Reinhard Mey erinnert: „Halt‘ du sie dumm, ich halt‘ sie arm!“

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