Löcher in der Matrix – „spinnerte Idee“

Kaum war die Enteignungsdiskussion des Vorjahres halbwegs abgeebbt, schon bricht die frisch gebackene SPD-Co-Vorsitzende Saskia Espen anlässlich eines aktuellen SPIEGEL-Interviews erneut eine Lanze für den Griff in fremde Taschen: „In unserem Grundgesetz ist angelegt, dass sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten“, so Esken. Das freilich steht so nicht im Art. 14 GG, der im Absatz 1 zuerst einmal ganz klar den Schutz des Eigentums und (!) das Erbrecht gewährleistet. Der Absatz 2 spricht dann zwar tatsächlich von einer Einschränkung in Form einer Verpflichtung, der zufolge Eigentum „zugleich“ – aber eben nicht ausschließlich! – dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, was zugegebenermaßen schon einigen Interpretationsspielraum eröffnet. Eine Enteignung ist laut Absatz 3 aber nur möglich, falls sie dem Wohle der Allgemeinheit dient, im Rahmen eines Gesetzes erfolgt und entsprechende Entschädigungen fließen. Die „Vergesellschaftung“, die Esken da den SPIEGEL-Lesern und dem Grundgesetz unterjubeln will, findet sich dort jedenfalls nicht. Da muss man schon die Schriften von Karl Marx bemühen.

Dennoch wollte Esken ihre Einlassungen ausdrücklich nicht als „spinnerte Idee“ verstanden wissen. Im Gegenteil: Wo sie schon einmal so schön in Fahrt war, verteidigte sie gleich auch noch den „Demokratischen Sozialismus“ als eine positive gesellschaftliche Vision. Helmut Schmidt war zwar nie SPD-Vorsitzender, hätte Frau Esken aber wohl spätestens da einen Arztbesuch empfohlen. Und was soll eigentlich eine „gesellschaftliche“ Vision sein? Eine Art kollektiver Wahn?! Wäre es Esken keine Herzensangelegenheit die ehemalige Volkspartei zu einer linken Splitterpartei umzuformen – Splitterpartei ist sie schon jetzt –, könnte man ihre Not durchaus nachvollziehen. Nachdem sich die CDU längst die traditionellen SPD-Positionen bei ihrem Weg durch die Mitte einverleibt hat, bleibt der seit Jahren unter chronischer Schwindsucht leidenden Sozialdemokratie eigentlich nur noch die Flucht nach links, um wieder Profil zu gewinnen. Dumm nur, dass der „Demokratische Sozialismus“, dem Esken da das Wort redet, eigentlich schon von einer anderen Partei besetzt ist: Die nennt sich heute „Die Linke“, nachdem sie zuvor sogar als „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) firmierte, die wiederum über den Zwischenschritt SED-PDS aus der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR hervorgegangen war. Da mag sich die SPD am ultralinken Rand mit „Vergesellschaftungen“ noch so anheischig machen, gegen diese Profis des mehr oder weniger demokratischen Sozialismus wird sie kaum einen Stich machen.

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