Zivilcourage?! Ja, aber …

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Sonntagsreden und Verwaltungspraxis im Vergleich

Fleißiger Beamter

Entgegen einem allseits und seit Jahrzehnten beliebten Klischee scheinen zumindest im Bundesministerium des Innern, namentlich im Referat KM 4, Schutz kritischer Infrastrukturen, ausgesprochen fleißige Beamte ihren Dienst zu versehen. In Eigeninitiative kümmerte sich ein Referent um die Einschätzung der Corona-Lage und holte dazu so hochkarätige Stimmen ein, wie die von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. phil. Dr. rer. pol. Dipl.-Soz. Dr. Gunnar Heinsohn, Prof. Dr. Stefan W. Hockertz und einigen anderen mehr. Warum Vorgesetzte Eigeninitiative und Zivilcourage in Sonntagsreden wesentlich höher bewerten als in der Verwaltungspraxis, zeigt die von dem Beamten gefertigte Ausarbeitung geradezu exemplarisch. Denn der Referent beging aus Sicht seiner Vorgesetzten gleich drei kapitale Fehler:

Erstens erlaubte er sich unter dem Leitgedanken „Fehlalarm“ eine Einschätzung der Lockdown-Maßnahmen der Regierung, die nicht nur von deren Einschätzung abweicht, sondern dieser praktisch vollständig widerspricht. Dabei ging es wohlgemerkt nicht um die inzwischen offenkundigen, schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sondern alleine um die gesundheitlichen Auswirkungen und die menschlichen Opfer durch(!) den Lockdown.

Zweitens behielt der Mann die Ergebnisse seiner Untersuchungen nicht für sich, sondern streute sie unter Verantwortungsträgern außerhalb des eigenen Hauses, nachdem seine Initiative offenbar intern abgeblockt worden war. Das zog dann erwartungsgemäß größere Kreise, wobei die Veröffentlichung dieser Innenansichten des Innenministeriums durch das Politikportal www.tichyseinblick.de wohl einmal als eine Sternstunde des Journalismus gelten wird. Einen vergleichbaren Mut sich mit der Staatsmacht anzulegen, sucht man in den etablierten Großmedien oder gar im sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute vergebens. Das war nicht immer so, aber es ist schon bezeichnend, dass die SPIEGEL-Affäre, bei der sich das damalige Nachrichtenmagazin mit dem damaligen Verteidigungsminister anlegte, mehr als ein halbes Jahrhundert zurückliegt.

Die Verbreitung der aktuellen Ausarbeitung führte drittens dazu, dass die Regierung öffentlich blamiert wurde und eilig zur Schadensbegrenzung schreiten ließ. Diese sah so aus, dass der Beamte suspendiert wurde. Interessanterweise argumentierte das Ministerium rein formal gegen das Papier: „Privatmeinung“, „Ausarbeitung erfolgte außerhalb der Zuständigkeit sowie ohne Auftrag und Autorisierung“. Eine derart dürftige Verteidigungsstrategie rief nun erneut die eingangs erwähnten Professoren auf den Plan, die sich eigentlich die überfällige sachliche Diskussion des Themas erwartet hatten. Darauf warten – und dies vollkommen zu Recht – inzwischen auch immer mehr Bürger.

 

 

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Spätes Recht

Im Windschatten von Corona ist ein Urteil von erheblicher politischer und wirtschaftlicher Brisanz nahezu untergegangen. Denn der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) naturgemäß nicht beanstanden mochte, folgte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der vergangenen Woche nicht. Das Urteil des BVerfG fiel bei nur einer Gegenstimme sogar überraschend deutlich aus. In einer Europolis-Pressemitteilung des Prozessbevollmächtigten Professor Markus C. Kerber der Klägergruppe von Stein wird gar von einem „Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof“ gesprochen. Allerdings kommt das Urteil spät, sehr spät, denn das Kind sitzt bereits tief im Brunnen – und zwar ohne jede Chance aus diesem tiefen Loch ökonomisch je wieder herauszukommen. Denn die EZB hat im Rahmen des nunmehr beanstandeten Programms bereits Anleihen fragwürdiger Staatsschuldner im Gegenwert von weit mehr als zwei Billionen Euro erworben.

Die politischen Reaktionen auf das Karlsruher Urteil kann man zudem nur noch als dreist bezeichnen. Dass die deutsche Bundeskanzlerin das deutsche Höchstgericht buchstäblich im Regen stehen lässt, war nicht anders zu erwarten, schließlich waren es EZB und im Nachgang EuGH, die für die Politik die Kastanien aus dem Feuer geholt hatten. Dass aber die EZB und sogar die Deutsche Bundesbank bereits durchblicken ließen, das Urteil im Zweifelsfall zu ignorieren, kann man nur als eine böswillige Demontage einer der letzten bundesdeutschen Institutionen ansehen, die in der Bevölkerung noch eine vergleichsweise hohe Glaubwürdigkeit besitzen. Die Krone setzte dem Ganzen allerdings die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die – mutmaßlich nach intensiver externer Beratung – laut darüber nachdenken ließ, nach diesem Urteil ein EU-Verfahren gegen die Bundesrepublik anstrengen zu wollen. Auf welcher Grundlage eigentlich? Zwar ist das letzte Kapitel der Euro-Geschichte noch nicht zu Ende erzählt, aber die Art und Weise, wie hier gegen bewährte Institutionen der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates gekeilt wird, kann eigentlich nur als Indiz dafür angesehen werden, wie blank die Nerven in Brüssel inzwischen liegen.

 

 

Zu den Märkten

Die Märkte zeigten sich von der Karlsruher Entscheidung jedenfalls kurzfristig verschnupft. So viel Mut hatte man dem deutschen Höchstgericht nach all den Jahren wohl nicht mehr zugetraut. Das Ganze könnte – allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz – durchaus der Anfang vom Ende des Euro werden, denn die tragende deutsche Rolle ist bei diesem Währungskonstrukt unabdingbar.

Es ist allerdings nicht so, dass man an den Märkten nicht auch noch andere Sorgen hätte. Denn zunehmend tritt die Realität des Shutdowns wieder in das Bewusstsein der Marktteilnehmer. Obwohl die V-förmige Börsenerholung insbesondere die führenden FAANG-Aktien wieder in den Bereich der Vor-Crash-Niveaus zurückführte, ist dies nur ein kleiner Ausschnitt der Börsenwelt. Andere Branchen leiden, und sie leiden schwer. Vor zwei Tagen vermeldete etwa thyssenkrupp tiefrote Zahlen (vgl. Chart). Das hat zwar auch mit hausgemachten Themen wie der Umstrukturierung des Hauses – der wievielten eigentlich?! – zu tun, aber der Blick auf andere Stahlgiganten zeigt, dass thyssenkrupp keineswegs ein Einzelfall ist. Auch bei VW könnten sich die Hoffnungen auf eine baldige Erholung der schon vor Corona gebeutelten Fahrzeugkonjunktur rasch verflüchtigen. Gestern schockte Deutschlands führender Autohersteller mit der Ankündigung einer erneuten Drosselung der Produktion im Wolfsburger Stammwerk. Ursache sind diesmal keine temporären staatlichen Schließungsanordnungen, sondern ein echter Nachfrageeinbruch. Die von Kurzarbeit bzw. Arbeitslosigkeit geplagten Menschen werden in der Tat andere Sorgen haben, als die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs. Aus Sympathie rutschten heute auch die Aktien von Daimler in ähnlicher Größenordnung ab.

Langsam beginnen also jene Effekte die Unternehmen und damit auch die Märkte zu erreichen, die nicht durch ein einfaches Umlegen des Corona-Shutdown-Hebels wieder zu heilen sind. Wie bereits in der letzten Ausgabe beschrieben, werden daher wohl die Notenbanken weiter mit aller Kraft aufs Gaspedal treten, um wenigstens die Illusion steigender Märkte aufrecht zu erhalten. Das allerdings wird in den nun praktizierten Dimensionen – durchaus auch nach einem entsprechenden Strohfeuer namens Crack-up-Boom – kein gutes Ende nehmen.

 

 

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Musterdepot Aktien & Fonds

Bei unseren Musterdepots berichten wir heute schwerpunktmäßig über unser wikifolio „Smart Investor Momentum“. Sie können sich dort durch einfaches Blättern einen schnellen Überblick über die Transaktionen der letzten Wochen verschaffen.

 

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

„Veranstaltungen und Seminare haben in Zeiten des Shutdowns Seltenheitswert.“ Mit diesen Worten haben wir in den letzten Wochen unseren Veranstaltungshinweis auf die 10. Hamburger Mark Banco Tagung des Instituts für Austrian Asset Management (IfAAM) eingeleitet. Nun hat der Shutdown auch die wackeren Hamburger ereilt. Allerdings ist die Tagung unter dem Titel „Weltfinanzsystem unter Quarantäne“ nicht dauerhaft abgesagt, sondern lediglich verschoben. Neuer Termin für die Jubiläumskonferenz in Lübeck mit bekannten Referenten wie Professor Thorsten Polleit, Martin Siegel, Dimitri Speck, Thomas Bachheimer und viele anderen ist der 21. August 2020. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://www.ifaam-institut.de/veranstaltungen. Smart Investor-Leser erhalten einen Preisnachlass von 10 EUR.

 

 

Smart Investor 5/2020

Titelstory: Vermögensabgabe

Peak Everything: Corona-Pandemie als Brandbeschleuniger

Familienunternehmen: Kaufmännisches Denken bleibt gefragt

Corona-Profiteure: Chancen in der Krise

 

 

 

Fazit

Der Corona-Lockdown zeigt einmal mehr, wie sehr der sachliche Diskurs im Lande verloren gegangen ist. Nicht jeder, der eine andere Auffassung als die Regierung vertritt, ist ein Wirrkopf, Spinner, Verschwörungstheoretiker oder „Corona-Leugner“ – ja, auch dieser lächerliche Begriff wurde medial eingeführt. Tatsächlich verbirgt sich hinter mancher kritischen Stimme ein sehr honoriger und anerkannter Wissenschaftler.

Ralph Malisch

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Diese Rubrik erscheint jeden Mittwochnachmittag.

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