Der Geist des Interventionismus

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Österreichische Schule

Ein Jahr Ampel aus österreichischer Sicht

Gesunde Skepsis
Zum einjährigen Jubiläum ist es üblich, eine erste Bilanz der Regierungstätigkeit zu ziehen. Auch wir wollen dies tun – aller­dings betrachten wir das erste Ampeljahr aus der Perspektive der Austrians, die Versuchen der staatlichen Wirtschafts- und Verhaltenssteuerung besonders skeptisch gegenüberstehen. Aus gutem Grund: Das meiste, was in diesen Bereichen versucht wird, basiert auf einem lediglich angemaßten Wissen und funktioniert nicht, langfristig schon gar nicht – die berüchtigte Interventionsspirale. Nach der gelenkten Marktwirtschaft, für welche hehren ­Ziele auch immer, winken Staatswirtschaft und Sozialismus.

Zentraler Protagonist
Dass eine Regierung durch äußere Einflüsse unter Druck geraten kann, ist unbestritten – aber auch Krisen erlauben Freiheitsgrade beim Handeln. Wie und welche Akzente gesetzt werden, ist wieder eine Frage der Politik bzw. des ­dahinterstehenden Mindsets. Das wird besonders deutlich bei jenen länderübergreifenden, ja globalen Krisen, bei denen sich auf bemerkens­werte Weise immer wieder Deutschland als ­einer der zentralen Protagonisten in Szene setzt. Ob Corona, Klima, Sanktionspolitik oder Massenmigration: Es scheint eine ­Eigenheit deutscher Politik zu sein, mit immensem Aufwand eine immer wieder auf gespenstische Art höchst zuverlässige Vernichtung des Wohlstands zu bewerkstelligen.

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Blut, Schweiß und Scheckbuch
Längst hat die Koalition die Bürger auf eine „Blut-Schweiß-und-Scheckbuch-Politik“ eingeschworen. Für den Normalbürger lautet das Zauberwort Verzicht. Das Versprechen eines wachsenden Wohlstands – einst ultimative Messlatte erfolgreicher Poli­tik – hat sie längst kassiert. Aber nicht einmal mit umgekehrten Vorzeichen funktioniert der Interventionismus: Das haben die Russlandsanktionen eindrucksvoll gezeigt, mit denen sich die sanktionierenden Länder, allen voran Deutschland, vor ­allem selbst geschadet haben. Und da sich Politiker – im Gegensatz zu Unternehmern – so viel schwerer tun, Irrtümer ­einzugestehen und das Ruder herumzuwerfen, wird Sanktion auf Sanktion gesattelt, ohne deren Mechanik je ernsthaft evaluiert zu haben. Wozu auch?! Bei reiner Symbolpolitik ist ohnehin zweitrangig, ob sie funktioniert.

Weniger Politik wagen!
Auch wenn gerne die geringe bis fehlende Qualifikation mancher Spitzenpolitiker der Ampel moniert wird, das Problem ist grundsätzlicher: Selbst kluge Minister oder ein Kanzler mit perfektem Gedächtnis wür­den zwangsläufig an der Komplexität der Makrosteuerung scheitern. Deshalb raten Ökonomen der Österreichischen Schule einer Regierung regelmäßig zur Mäßigung – weniger kurzfristiger Aktionismus, weni­ger Programme mit dauerhaften, oft dyna­misch anwachsenden Ausgabeverpflichtun­gen, weniger Steuern etc. Kurz: Weniger Politik wagen! In dieser Hinsicht ist die Ampel aber das genaue Gegenteil einer Regierung der ökonomischen Vernunft. Fährt sie in diesem Tempo weiter auf der „grünen Welle“, ist das ökonomische Scheitern vorprogrammiert. Schon jetzt werden aus dem rot-grünen Anteil der Ampel Steuer­erhöhungen bzw. neue Steuern gefor­dert, vorzugsweise für „Reiche“.

Eingerosteter Kompass
Vielen Wirtschaftsliberalen galt die Regie­rungsbeteiligung der FDP als ein Garant dafür, dass grün-rote Politik nicht auf die Spitze getrieben werde. Jedoch erscheint das aktuelle Spitzenpersonal der ­Liberalen in Bezug auf die Ideenwelt von Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek nicht sonderlich gefestigt zu sein. Schon als der frisch gebackene Finanzminister Lindner sich als Chef eines „Ermöglichungs­ministeriums“ sah, mussten die Alarm­glo­cken schrillen. In der Folge erwies er sich als ein wahrer Meister der ­Schattenhaushalte, der eine zusätzliche Gesamtverschuldung des Bundes in Höhe von satten 500 Mrd. EUR „ermöglicht“ hatte, während Ausgabendis­ziplin, Transparenz und effektive Haushalts­kontrolle auf der Strecke geblieben waren. Neue Schulden für die Bundeswehr ­heißen nun Sondervermögen. Dass Lindner ­zuletzt auch noch dem „digitalen Bargeld“ das Wort redete, zeigt, wie sehr der liberale Kom­pass eingerostet ist, denn der eigentlich gemeinte Digitaleuro wird das ultimative Zwangs- und Überwachungsgeld sein.

Liberale Irrlichter
Auch Justizminister Buschmann (FDP) hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Letztlich gab er dem Drängen von Gesund­heitsminister Lauterbach beim Infektionsschutzgesetz (IfSG) nach und ­ermöglichte damit ein evidenzfreies Regelwerk mit Albern­heiten wie der Oktober-bis-Ostern-Regel, zu dem er besser insgesamt Nein gesagt hätte. Noch verstörender ist das Irrlichtern von Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich selbst zur exponierten Fürsprecherin der ­allgemeinen Corona-Impfpflicht machte, bevor sie ­ihre endgültige Berufung in der Werbung für Waf­fenlieferungen in ein Kriegsgebiet und der Scharfmacherei auf Basis eines ­angeblichen russischen Raketeneinschlags in Polen fand.

Der Sündenfall
Das Vorantreiben einer allgemeinen Impfpflicht, also die staatliche Nötigung der Bevölkerung zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment, kann man nur als den Sündenfall der noch jungen ­Regierung bewerten. Die Therapeutika waren zum damaligen Zeitpunkt lediglich bedingt zugelassen und hielten nicht annähernd, was von einer echten Schutzimpfung zu erwarten gewesen wäre; von den Nebenwirkungen und Impfschäden gar nicht zu sprechen. Eine verpflichtende Teilnahme wäre eine eklatante Verletzung des Nürnberger Kodex und des Selbsteigentums des Menschen gewesen – my body, my choice! Das vielleicht Erschreckendste war, wie weit der Konsens in einer ­angstgetriebenen Debatte im Grundsatz bereits ging. Es war lediglich dem Taktieren um Details zu verdanken, dass die allgemeine Impfpflicht letztlich durchfiel. Wer sich dafür starkgemacht hat, sollte sich die Frage stellen, ob er charakterlich für ein öffentliches Amt in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen überhaupt geeignet ist.

Fehlgeschlagener Erziehungsversuch
Vor diesem Hintergrund nehmen sich kostspielige Einmalaktionen wie der ­Tankrabatt (3 Mrd. EUR) oder das von Verkehrsminister Wissing auf den Weg gebrachte 9-EUR-Ticket (2,5 Mrd. EUR) noch als lässliche Sünden aus. Der Tankrabatt verpuffte fast direkt und setzte den Impuls zudem in Richtung einer weiteren Verschärfung der Situation, indem er tendenziell die Nachfrage erhöhte. Der ganze weltfremde Dilettantismus zeigte sich in der anschließenden Diskussion über eine mögliche Abschöpfung der Übergewinne der Mineralölindustrie.

Das 9-EUR-Ticket sorgte immerhin drei Monate lang für überfüllte Regionalzüge, sofern man darin einen Erfolg sehen will. Eine nachhaltige Verhaltensänderung blieb aber aus. Aus österreichischer Sicht ist es ohnehin nicht Aufgabe einer Regierung, die Bürger mit deren eigenem Geld zu erziehen. Ökonomisch verschob sich in dieser Zeit die Belastung für die Subventionierung des ÖPNV lediglich von den tatsächlichen Nut­zern zum Steuerzahler und wieder zurück.

Lohnsymbolik
Dagegen war die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 EUR nur noch ein ­Folgefehler aus dem Mindestlohn selbst. Zum einen ist er ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, sogar in der abgemilderten Form der Tarif­autonomie. Zum anderen kann ein One-Size-Fits-All-Betrag angesichts regional unterschiedlicher Lebenshaltungskosten nicht einmal den selbst gestellten Gerechtigkeitsanspruch erfüllen – schließlich, und das ist der gravierendste Einwand, werden Unternehmer nicht dauerhaft oberhalb der Produktivität entlohnen. Verharrt diese unterhalb des Mindestlohns, wird die entsprechende Arbeit perspektivisch nicht mehr nachgefragt bzw. substituiert.

Bürgergeldpopulismus
Das sogenannte Bürgergeld, das u.a. mit „Respekt“ begründet wurde – allerdings nicht gegenüber jenen, die dafür aufkommen –, war im ersten Anlauf gescheitert; allerdings nicht etwa an der FDP, sondern an der Union im Bundesrat. Je weniger Kontrollen und Sanktionen an staatliche Transferleistungen geknüpft sind, desto missbrauchsanfälliger sind sie. Da zudem unter der Ampel die Tore für eine undiffe­ren­zierte Einwanderung inzwischen wieder so weit geöffnet sind wie im Jahr 2015, wird man die Sogwirkung des Bürgergelds kaum leugnen können – oder aber man wartet ein paar Jahre, bis die Zahlen sichtbar werden. Die Kombination aus hohen Sozialleistungen und deren leichter Erreichbarkeit – auch durch Einwanderung – ist ökonomisch kein tragfähiges Konstrukt.

Fazit
Auch ansonsten herrscht an Ampel-Wort­hülsen kein Mangel: Zu Zeitenwende und Gaspreisbremse gesellt sich der infantile Dop­pelwumms. Niemand werde zurückgelassen, tönt es da, und auch der Stadion­knaller „You’ll never walk alone“ darf nicht fehlen. Das klingt nicht nur ­kollektivistisch, es wirkt auch zunehmend bedrohlich: Denn gleichzeitig werden die Bargeldobergrenze gesenkt und die digitale Überwachung bzw. Kontrolle hochgefahren. Erst fallen die roten Linien, dann kommen die roten Zahlen. Eine Regierung der Freiheit und der ökonomischen Vernunft ist das bislang jedenfalls nicht.

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