„Trend zur bewussten Trennung von Verstand und Diplomatie“

Willy Wimmer

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Politik & Gesellschaft

Smart Investor im Gespräch mit Willy Wimmer, ehemaliger Staats­sekretär im Bundesverteidigungsministerium, über den Krieg in der ­Ukraine und darüber, wie und wann dieser zu Ende gehen könnte

Smart Investor: Herr Wimmer, vor drei Monaten schrieben Sie in unserem Heft eine Kolumne, bei der Sie Liz Truss, der damaligen britischen Ministerpräsidentin, Kriegstreiberei gegenüber Russland vorwarfen. Das führte zu einigem Aufschrei bei unseren Lesern, wonach doch vielmehr klar sei, dass Putin bzw. Russland einen brutalen Angriffskrieg gestar­tet hätte. Was sagen Sie dazu?
Wimmer: Inzwischen weiß doch geradezu jeder, dass die britische Regierung vorneweg dabei gewesen ist, die fast spruch­reife Übereinkunft aus den Verhandlungen zwischen der Türkei, der Ukraine und Russland aus dem Frühjahr zu hintertreiben. Seither wurde kein Versuch mehr unternommen. Ich habe zum Einmarsch der russischen Streitkräfte am 24.2.2022 ­gesagt, dass der erste Schuss dieser mili­tärischen Auseinandersetzung mit dem 24.3.1999, nämlich mit dem damaligen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien gefallen sei. ­Ende April 2000 postulierte die Führungsspitze des US-Außenamts in Bratislava u.a. die mögliche Zerschlagung Russ­lands in Einzelstaaten. Präsident Macron hat in diesen Tagen und vor seinem Treffen mit Präsident Putin das wiederholt, was er vor dem 24.2.2022 schon gesagt hatte. Man müsse auf die Sicherheits­fragen Russlands eingehen und nicht die Sprechverweigerung zum politischen Prinzip erheben. Ich wünsche Präsident Macron ­jeden Erfolg bei seinen Bemühungen.

Smart Investor: Eine Frage wird in Deutschland bis zum heutigen Tage stark diskutiert: Wer hat die Pipelines gesprengt? Reflexhaft und mit ziem­licher Bestimmtheit zeigten Anfang Okto­ber die Finger der Politiker oder Medien, wie so oft, gen Osten nach ­Moskau. Mit einigem Zeitabstand hat sich die Mehrheitsmeinung aber wohl gewandelt. Haben wir diesen Anschlag auf die Energieversorgung Deutschlands am Ende unseren Freunden aus dem Westen zu „verdanken“?
Wimmer: Jeder betroffene Staat muss ­wissen, ob sein Verhalten bei der Vorfallsuntersuchung den internationalen Standards bei Vorfällen dieser Art entspricht und ob ein uneingeschränkter Zugang nach den üblichen internationalen Kriterien zu den Untersuchungen gegeben ist. Davon wird die Öffentlichkeit, soweit es sie noch gibt, ihr Urteil über die Qualität von Untersuchungen abhängig machen. Vieles ist noch offen oder steht aus …

Smart Investor: Der Krieg in der Ukraine dauert mittlerweile bereits neun ­Monate. In unseren Mainstreamme­dien lesen wir, dass das russische Militär nahezu am Ende ist, Putin bald aus seinem Amt geputscht wird etc. pp. Wie lautet Ihr Fazit im Hinblick auf die stra­tegischen Ziele Russlands?
Wimmer: Da alle das schreiben oder in den Nachrichten verkünden, muss man sich fragen, was der Grund ist. Nach meiner Ansicht will Russland im Sinne von Bratislava nicht gefleddert und aus Europa rausgeschmissen werden. Die USA wollen keine derart enge Kooperation auf dem europäischen Kontinent, dass Fragen und Entscheidungen zu ihrem weiteren Verbleib durch Truppen hier anstehen. Der berühm­te Brief von Präsident Putin vom 17.12.2021 an die NATO-Staaten über gleiche Sicherheit aller Staaten in Europa und demzufolge Rückkehr zur Sicher­heitslage des Jahres 1997 muss vor diesem Bild der beiderseitigen Interessen gesehen werden.

Smart Investor: 2020 beherrschte Corona die Schlagzeilen, 2021 auch, aber noch mehr die weltweite Impfkampagne. 2022 war es der Ukrainekrieg. Wird uns 2023 die Ukraine weiter beschäftigen oder kann sie von einem neuen großen Thema aus den Schlagzeilen verbannt werden?
Wimmer: Derzeit wird alles unternommen, die Welt in einer Weise zu spalten, wie wir es noch nie erlebt haben. Man kann es an dem Lagerverhalten in internationalen Organisationen sehen. Dagegen ist ein Vulkanausbruch harmlos. Wenn dieser Trend der bewussten Trennung von Verstand und Diplomatie nicht gestoppt wird, werden wir nur noch globale Turbulenzen der schwersten Art erleben.

Smart Investor: Wenn Sie sich die neben­stehende gemalte Situation aus einem deutschen Wohnzimmer ansehen, was fällt Ihnen dazu ein?
Wimmer: Das, was der Cartoon zeigt, schreit nach einem Ende der Kampfhandlungen in dem seit Langem geschundenen Teil Europas. Die Menschen wollen ­weder eine Kriegsweihnacht noch einen Übergang der Kampfhandlungen ins nächste Jahr.

Smart Investor: In unserem Septemberheft haben wir den Prophezeiungs­forscher Stephan Berndt interviewt, der auf zahlreiche Visionen von wohl hellseherisch begabten Menschen – die meisten davon längst verstorben – hinwies, welche einen russischen Angriff auf Deutschland vorhersahen. Alles nur Hirngespinste?
Wimmer: Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Kujat, hat sich in dem Zusammenhang über den ­US-Zentralstandort Ramstein und den Truppenanladehafen Bremerhaven aus ­einer russischen Sicht der militärischen Zielplanung geäußert. Man sollte immer das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die völ­kerrechtlichen Auswirkungen deutschen Staatshandelns und von Bündnisaktio­nen „unter dem Arm“ haben, wenn man sich mit den daraus resultierenden Fra­gen beschäftigt. Wenn die Schweiz Deutschland aus kriegsvölkerrechtlichen Gründen ­keine Munition liefert, heißt das eine Menge.

Smart Investor: Mit Putin kann man nicht verhandeln, hört man immer wieder vom ukrainischen Präsidenten, aber auch von zahlreichen Politikern im ­Westen. Ist das wirklich so?
Wimmer: Es wird viel gesagt, wenn der Tag lang ist. Das besagt ein altes rheinisches Sprichwort. Macron will jetzt zu Putin und Biden redet über ein mögliches, krite­rienbehaftetes Treffen mit Putin. Bundeskanzler Scholz hat dieser Tage wieder mit Putin telefoniert.

Smart Investor: Sehen Sie einen für ­alle Parteien gesichtswahrenden Ausweg aus der Situation?
Wimmer: Die Hürden sind himmelhoch und haben eine neue globale Dimension erreicht. Man muss es schon mit dem Herrn aus Weimar halten. Goethes Satz trifft auch hier zu: Wer immer strebend sich­ ­bemüht, den können wir erlösen. Die Welt ist derart in Dominanzzonen eingeteilt, dass man kaum einen ehrlichen Makler finden kann. Es gibt ihn und – siehe ­Macron – eine dyna­mische Einsichts­fähigkeit.

Smart Investor: Herr Wimmer, vielen Dank für Ihre Einschätzungen.

Willy Wimmer, Jahrgang 1943, war von 1976 bis 2009 Mitglied des Bundestages (CDU), u.a. Staatssekretär im Bundesver­teidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Der Sicherheitsexperte sprach sich u.a. sowohl 1999 beim Kosovokrieg als auch beim jetzigen Ukrainekrieg gegen eine deutsche Beteiligung aus. Wimmer setzt sich seit vielen Jahren für eine Verständigung mit Russland auf Augenhöhe ein.

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