Buchbesprechung: „Deutschland im Umbruch“

Ähnlich wie bei seinem Vorgängerwerk „Die Akte Moskau“ geht es Willy Wimmer in seinem neuen Buch darum, historische, aber auch gegenwärtige politische Strömungen und Entwicklungen zu benennen, zu hinterfragen und auch kompromisslos zu bewerten. Gleich, ob Kosovo-, Irak- oder Afghanistankrieg, Krimkrise oder Eskalation in Syrien; Wimmer wirft einen differenzierten Blick auf die Geschehnisse und kann dank jahrzehntelanger Erfahrungen im politischen Alltag (u.a. als parlamentarischer Staatssekretär und Wahlbeobachter der KSZE/OSZE) mit wertvollen Hintergrunddetails für neue Perspektiven sorgen. Dabei ist es nicht verwunderlich, dass sich diese oft eklatant von der „offiziellen“ Leseart abheben.

Schritt für Schritt beschreibt er, wie sich die Bundesrepublik Deutschland auf direktem Weg hin zum „demokratischen Ruin“ entwickelt. Ein ausgehöhlter Sozialstaat, der den Verlust seiner westlichen Werte beklagen muss und dessen demokratische Strukturen immer weiter abgebaut werden. Als Beispiel nennt er die Entscheidung der Bundeskanzlerin im Jahr 2015, auf den Schutz der deutschen Grenzen zu verzichten. Wer einen Aufschrei und Protest der Parlamentarier erwartet hatte, wurde enttäuscht. Und auch die Medien, als vermeintlich vierte Gewalt im Staat, haben mit wenigen Ausnahmen ihre Kontrollfunktion gänzlich abgegeben.

Dementsprechend fordert Wimmer, dass sich die Regierung wieder auf die Verfassungstradition der Bundesrepublik Deutschland besinnt. Diese Rückbesinnung muss sich nicht als europäischer Sonderweg gestalten, allerdings gibt er zu bedenken, dass bei der weiteren Entwicklung der Europäischen Union die Nation (als Grundlage des demokratischen Staates) konstitutiver Bestandteil sein muss. Eine schwierige Kehrtwende, betrachtet man die gegenwärtige politische Praxis. Gleich, wie die Reise für Deutschland in den kommenden Jahren aussehen wird – niemand soll sagen, Willy Wimmer habe nicht eindringlich genug gewarnt.

Bastian Behle

 

„Deutschland im Umbruch: Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“ von Willy Wimmer; zeitgeist Verlag; 280 Seiten; 22,90 EUR