„Soft Law“ und „Strengvertrag“

Smart Investor im Gespräch mit dem Juristen Dr. Siegfried von Hohenhau zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) der UN, der am 10./11.12.2018 in Marrakesch verabschiedet werden soll

Smart Investor: Herr Dr. von Hohenhau, lange Zeit wurde der sogenannte „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) in Deutschland auf medialer und parlamentarischer Sparflamme gehalten. Was steckt hinter dieser Geheimniskrämerei?
v. Hohenhau: Die Öffentlichkeit war geschockt, als nach Aufforderung der Bundeskanzlerin im Jahr 2015 weit über 1 Mio. Menschen aus Nahost und Afrika Deutschland ohne Grenzkontrollen fluteten. Dies war gewollte Politik, und der Zustrom wurde nur gebrochen, weil die Ungarn mit Orban und andere Nachbarländer die Grenze dicht gemacht haben. Dafür werden diese bis heute geschmäht. Selbst danach sind Hunderttausende weitere Migranten eingeströmt. Trotz dieses verheerenden Gesamtzustands hat unsere Regierung zielstrebig und maßgeblich auf diesen Migrationspakt hingearbeitet. Damit soll Migration legalisiert und der Protest hiergegen erstickt werden. Weil der Regierung die mehrheitliche Ablehnung der Migration bekannt ist, wurde die Arbeit am GCM weitgehend still und unauffällig vorangetrieben.
Über die Ziele, die die Bundeskanzlerin verfolgt, wird viel spekuliert. Betrachtet man die Folgen, kommt man den Antworten näher: Migration löst schrittweise die Identität einer Nation auf, untergräbt dauerhaft klar definierbare nationale Interessen und zerreißt die landestypischen sozialen Bindungen, Gewohnheiten und Traditionen: So wird aus einer Nation ein instabiler und leicht lenkbarer „Menschenbrei“. Wem das nutzt? Zum Beispiel den „Eurokraken“. Diesen sind die Nationalstaaten ohnehin ein Dorn im Auge. Aber nicht nur diesen: Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, vermutet, dass Deutschland durch den wirtschaftlich-militärischen Komplex der USA zum dritten Mal in rund 100 Jahren als „Rammbock“ gegen Russland instrumentalisiert werden soll. Das ist mit einer in sich stabilen deutschen Bevölkerung – Gott sei Dank – nicht noch einmal zu machen.

 

Smart Investor: Nun, da der Pakt ins Scheinwerferlicht gezerrt wurde, wird versichert, er sei „rechtlich unverbindlich“. Dennoch wimmelt es dort von politischen (Selbst-)Verpflichtungen. Wie ist das zu bewerten?
v. Hohenhau: Unter www.global-compact-for-migration.de ist für Nichtjuristen eine lesbare „Kurzfassung“ des GCM abgedruckt. So kann man relativ schnell verstehen, um was es geht. Weit über 100 Staaten wollen mit Unterzeichnung des GCM angeblich einen „unverbindlichen Kooperationsrahmen“ (Präambel, Ziff. 4, 7) schaffen, um die internationale Migration zu verbessern.
Für einen unabhängigen Juristen ist die Sache sonnenklar: Schon der Wortlaut spricht gegen das „Unverbindliche“ diese Vertrages – ein Pakt ist kein Kooperationsrahmen und keine unverbindliche Absichtserklärung (Pacta sunt servanda – Verträge muss man halten!). Und mit etwas Fantasie lässt sich das ohnehin weit auslegen: Innerhalb eines flexiblen – und nur insoweit nicht bindenden – Rahmens gehen die Signaturstaaten rund 100 ausdrücklich und konkret benannte Verpflichtungen ein. Wer das unterschreibt, muss es erfüllen! Oder will sich die deutsche Regierung im künftigen Ernstfall etwa darauf berufen, der Vertrag sei – entgegen seinem Wortlaut – nur ein unverbindliches Stück Papier?!
Bei internationalen Vereinbarungen entwickeln zudem auch bloße Absprachen und Abmachungen („Soft Law“) häufig eine strenge moralische Bindungswirkung, der man sich letztlich nicht entziehen kann. Der vorliegende GCM schwebt wegen seines insoweit diffusen und widersprüchlichen Vertragstextes zwischen „Soft Law“ und „Strengvertrag“, also einem Vertrag mit unzweideutiger Bindungswirkung. Im Hinblick auf die Stellung der Vertragspartner hat auch der GCM eindeutig vertraglichen Bindungs- und Verpflichtungscharakter.
Eine Regierung, die beabsichtigt, eine solche „Kooperationsvereinbarung“ zu unterschreiben und ausgerechnet damit um Zustimmung wirbt, die über 100 Verpflichtungen würden ja nur unverbindlich eingegangen [lacht], handelt unredlich – gegenüber ihrer jeweiligen Bevölkerung, gegenüber ihren Vertragspartnern und letztlich auch gegenüber den Migranten. Wenn die Bundesregierung tatsächlich so handeln will, dann wäre sie gut beraten, ihre Vertragsunterschrift zumindest ausdrücklich und schriftlich unter Vorbehalt zu stellen.

Smart Investor: Wie könnte ein solcher Vorbehalt konkret aussehen?
v. Hohenhau: Einfach ausgedrückt: Die BRD erklärt in einem Zusatzprotokoll vor Vertragsunterschrift Folgendes:

Die Unterschrift und wirksame Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum GCM steht unter dem ausdrücklichen rechtlichen Vorbehalt, dass sich a) die in Präambel Ziffer 7 für den Kooperations-rahmen niedergelegte „Unverbindlichkeit“ auch auf alle im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen erstreckt, gleich, wie diese im Wortlaut einzeln bezeichnet werden, und b) alle Verpflichtungen des Vertrages wechselseitig sind, also insbesondere Zielländer und Herkunftsländer treffen.

Smart Investor: Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Kritikpunkte am Pakt?
v. Hohenhau: Es ist die in jeder Hinsicht ins Auge springende Einseitigkeit des Vertrages: Migration wird apodiktisch und ausschließlich als „positive Quelle des Wohlstands“ gekennzeichnet. Dazu kommen Auslassungen, Dummheiten und das Geschwätz über Migrationsursachen. Die kleptomanen Machtstrukturen der Herkunftsländer bleiben ebenso unerwähnt wie die aus der Migration zwangsläufig für die Zielländer folgenden Probleme.
Es ist der Versuch, die rechtswidrige Politik der „Schleusenöffnung“ aus dem Jahre 2015 zu kaschieren, nachträglich zu pseudolegalisieren und weiter fortzuführen. Denn der Inhalt wurde maßgeblich von unserer eigenen Regierung mitbestimmt. Die Oberflächlichkeit der Bundestagsdebatte am 8.11.2018 war teils ebenso grandios wie erschreckend, was insbesondere für den juristisch gänzlich abseitigen Beitrag von Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU) zutrifft. Aber die Regierung weiß, wie man Helfer gewinnt. Harbarth ist nach Mitteilung der FAZ von der Kanzlerin als Nachfolger für den im Jahr 2020 scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes auserkoren worden.
Zudem wird Migration im GCM für die Zukunft gewissermaßen als Menschenrecht formuliert: Die Bürger armer bzw. notleidender Herkunftsländer dürfen danach grundsätzlich und jederzeit aus ihrem Land wegziehen und sich durch Transitländer, also grenzüberschreitend, ungehindert in ein anderes Land begeben. Diese moderne Variante („safe, orderly and regular“) der Völkerwanderung haben die Zielländer in allen Phasen des „Migrationszyklus“ zu unterstützen – bis zur Aufnahme der Migranten. Das beginnt mit der Beratung vor der Abreise und reicht vom Schutz und der umfassenden Betreuung auf dem Weg bis zum Zugang zu den Sozialsystemen. Der die Zielländer betreffende Pflichtenkatalog ist schier endlos.

Smart Investor: Und worin bestehen die Verpflichtungen der Herkunftsländer?
v. Hohenhau: Zumindest auf dem Papier haben diese die Verpflichtung, den Migranten vor und während ihres Migrationszyklus jederzeit auf Zuruf irgendwelche Papiere auszustellen. Sonstige Pflichten der Herkunftsländer sucht man hingegen, abgesehen von der vagen Rücknahmepflicht nach Ziel 21, weitgehend vergeblich. Auch gibt es keine irgendwie geartete Verpflichtung der Herkunftsländer, die Verhältnisse im eigenen Land aus eigenem Antrieb zu verbessern (Good Governance). Einfach nichts! Dieser Vertrag wird unsere eigene Gesellschaft binnen 20 Jahren komplett umkrempeln. Der Pakt ist so einseitig negativ für uns, dass er schon deshalb vor der Öffentlichkeit peinlich verborgen werden musste. Und Sie wissen ja selbst: Wichtig ist, was in einem Vertrag nicht drin steht. Beim GCM fehlt beispielsweise jegliche Ausstiegsklausel.

Smart Investor: Immer mehr Zielländer gehen auf Distanz. Was erwarten Sie für das deutsche Abstimmverhalten am 10./11. Dezember in Marrakesch?
v. Hohenhau: Ja, die Zahl der Einsichtigen steigt schnell. Gut so! Auch Israel – wo man den GCM als „Pakt der Wölfe“ bezeichnet – wird wohl die Unterschrift verweigern.
Unsere Regierung wird das wohl dennoch in der üblichen Manier einfach durchziehen, also gegen den offensichtlichen Willen der Bevölkerung.

Smart Investor: Vielen Dank für Ihre interessanten Ausführungen.

Interview: Ralph Malisch

Die ungekürzte Fassung dieses Interviews finden Sie unter www.global-compact-for-migration.de (Dokumente).

Unser Gesprächspartner, Dr. Siegfried von Hohenhau, ist Jurist und hat neben seiner früheren Anwaltstätigkeit über viele Jahre in Westafrika ein Unternehmen aufgebaut und geleitet. Sein Domizil ist heute Malta (faktisch ein „Transitland“ nahe dem „Haupttransitland“ Libyen). Ursache, Ziele, Wege und Wirkung der Migration sind ihm vertraut. Er ist Verfasser einer GCM-Kommentierung.