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Die Stunde der Notenbanken

Wie wir in der letzten Ausgabe berichtet hatten, beanstandete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anleihekäufe der EZB als teilweise verfassungswidrig. Schon die unmittelbaren Reaktionen zeigten deutlich, wie ungelegen der Richterspruch aus Karlsruhe der offiziellen deutschen Politik kam. Allerdings dürfte sich auch manch einer in der eigenen Lagebeurteilung bestätigt gefühlt haben, als das BVerfG nun doch endlich einmal Flagge gegen die Übergriffigkeit von EZB und EuGH zeigte. Wie sehr das Euro-Experiment aus dem Ruder gelaufen ist, kann man an einem schlichten Vergleich der Politikerversprechen aus der Zeit vor der Euro-Einführung mit dem heutigen Ist-Zustand erkennen: Alleine die Zusatzverträge und Zusatzinstitutionen zur Euro-Stabilisierung sind Legion. Entweder hatten die Beteiligten keinen blassen Schimmer von der Mechanik einer Währungsunion in einem heterogenen Wirtschaftsraum, oder aber sie haben die europäischen Völker als Teil jener berüchtigten Brüsseler Salamitaktik einer fortwährenden Selbstermächtigung ganz bewusst hinter das Licht geführt. Unfähigkeit oder Böswilligkeit, eine dritte Möglichkeit gibt es beim Euro leider nicht.

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Zivilcourage?! Ja, aber …

Entgegen einem allseits und seit Jahrzehnten beliebten Klischee scheinen zumindest im Bundesministerium des Innern, namentlich im Referat KM 4, Schutz kritischer Infrastrukturen, ausgesprochen fleißige Beamte ihren Dienst zu versehen. In Eigeninitiative kümmerte sich ein Referent um die Einschätzung der Corona-Lage und holte dazu so hochkarätige Stimmen ein, wie die von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. phil. Dr. rer. pol. Dipl.-Soz. Dr. Gunnar Heinsohn, Prof. Dr. Stefan W. Hockertz und einigen anderen mehr. Warum Vorgesetzte Eigeninitiative und Zivilcourage in Sonntagsreden wesentlich höher bewerten als in der Verwaltungspraxis, zeigt die von dem Beamten gefertigte Ausarbeitung geradezu exemplarisch. Denn der Referent beging aus Sicht seiner Vorgesetzten gleich drei kapitale Fehler:

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Corona und die Folgen

Vor einigen Monaten war es kaum vorstellbar, dass wir uns hier in unserem Newsletter so sehr mit einem Thema wie Corona beschäftigen müssen. Erstens natürlich deshalb, weil die Folgen davon für Wirtschaft und Börse hochgradig relevant sind, aber dazu später mehr. Es gibt aber noch einen zweiten Grund: Denn die Meinungsmacher in dieser Republik – darunter ist die Politik, das RKI und der „Corona-Onkel“ Drosten zu verstehen – führen ein dermaßen schlechtes Schauspiel auf, dass einem schlicht die Hutschnur hochgehen könnte. Denn alle „Corona-Zahlen“ werden stets nur in eine (dramatische) Richtung interpretiert.

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Corona und die Folgen

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Manipulation und künstliche Panik

Die Corona-Krise, mehr noch die ergriffenen Maßnahmen der jeweiligen Regierungen, führt zu einer zusätzlichen Spaltung der Bevölkerung. Der Graben verläuft zwischen den Befürwortern der ergriffenen Maßnahmen auf der einen Seite – dazu gehören neben weiten Teilen der Politik auch die Massenmedien und entsprechend die vermutete Bevölkerungsmehrheit –, und einer rasant wachsenden Minderheit der Zweifler auf der anderen. Auch die persönliche Lebenssituation scheint eine Rolle zu spielen: Wer selbst zur Risikogruppe gehört, also zu den Alten und/oder bereits Vorerkrankten, oder sich um Angehörige und Freunde in der Risikogruppe sorgt, gehört beispielsweise eher zu den Befürwortern der Maßnahmen. Für Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie sind diese Phänomene alles andere als überraschend – und, sie lassen sogar gewisse Prognosen zu. Entscheidend sind an dieser Stelle die Anreize: Ein junger Mensch, der nach den bisher bekannten Daten nur ein äußerst geringes Risiko hat, schwer zu erkranken, gleichzeitig aber eine starke Einschränkung seines Lebensstils in Kauf nehmen muss, wird eher auf Lockerung drängen.

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„Uncharted Territory“

Falls es diese Tage ausnahmsweise einmal nicht direkt um Corona geht, dann geht es indirekt darum. Denn auch die Kapriolen am US-Ölmarkt vom Montag sind eine Corona-Folge bzw. eine Folge der von den Regierungen weltweit deutlich eingeschränkten Wirtschaftstätigkeit. Der Zusammenhang zwischen Ölnachfrage und Konjunktur ist immer noch vergleichsweise direkt. Dazu kommen die anhaltenden Streitigkeiten zwischen der OPEC+ und den USA. Den Platzhirschen unter den Anbietern – besonders Saudi-Arabien und Russland – sind die Newcomer aus der US-Fracking-Industrie ein Dorn im Auge. Es wurde daher schon gemunkelt, dass der Streit zwischen der OPEC und Russland (OPEC+) nur ein Vorwand sei, um die amerikanischen Fracker in die Knie zu zwingen.

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Stubenarrest

Es ist ein bisschen wie in Kindertagen. Wir sitzen in einer Art Stubenarrest und versuchen durch eigenes Wohlverhalten ein baldiges Ende der Zwangsmaßnahmen herbeizuführen. Wie in Kindertagen hängt aber das Ende der Beschränkungen gar nicht primär von unserem eigenen Verhalten ab, sondern von den Gedanken und Entscheidungen Dritter und – wenn man so will – von „den Umständen“. Streng genommen sind es auch gar nicht die Umstände selbst, sondern deren Interpretation – und die hat es beim Thema Corona in sich. Manch einer hat in den letzten Tagen mit Staunen entdeckt, dass es im Lande mehr als nur einen Virologen und damit fast zwangsläufig auch mehr als nur eine Beurteilung der Lage gibt. Für die Menschen ist diese Erkenntnis dennoch ohne praktischen Nutzwert. Denn ganz egal, wem sie Gehör schenken, es ist die Regierung, die über ein Ende der anhaltenden massiven Einschränkung der Freiheitsrechte entscheidet, oder eben diese Entscheidung vertagt. Spätestens da dämmert es uns, dass die dies keine fernen Erinnerungen an Kindertage sind, sondern dass wir unvermittelt wieder in einer vollends bevormundeten Kinderexistenz gelandet sind: Tue dies, lass‘ jenes! Basta.

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„Schuldner aller Euro-Länder, vereinigt Euch!“

Gerade Börsianer wissen, dass es nur wenige Gesetzmäßigkeiten gibt, auf die man sich wirklich verlassen kann. Anders als in Mathematik, Chemie oder Physik gerät der Boden des sicher Geglaubten immer dort recht schnell ins Wanken, wo wir es mit Menschen und deren Befindlichkeiten zu tun haben.